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Politik im Land


35.000 von Neonazis auf Feindeslisten gesetzt

Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess wird sich bei den Sicherheitsbehörden wenig ändern, wenn es um den Schutz von potentiellen Anschlagsopfern vor Rechtsterrorismus geht. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen


Schlag ins Gesicht für die Opfer

Mehr als fünf Jahre hat der Münchner NSU-Prozess gedauert. Am 11. Juli endlich das Urteil: lebenslang für Beate Zschäpe, 10 Jahre für Ralf Wohlleben, 3 Jahre für Holger G., zwei Jahre und sechs Monate für André E. und drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S. Die Anwälte der Verurteilten haben bereits Revision eingelegt. Somit steht fest: Einen Schlussstrich unter den braunen Terror wird es so oder so nicht geben. Weiterlesen


Dauerkrise in der Pflege

Das Gesundheitswesen und vor allem die Pflege befinden sich in einer Dauerkrise. Die Beschäftigten und auch die Patienten können sich schon gar nicht mehr erinnern, dass es jemals anders war. Anders als beim Thema Migration findet aber kaum ein öffentlicher Diskurs statt und wenn, dann geht es fast nur ums Geld. Dabei sind es keineswegs zu niedrige Gehälter, die für den Fachkräftemangel sorgen und die Träger wie die Volkssolidarität dazu zwingen, mit schildbürgerhaftem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten im Ausland nach Personal zu suchen. Weiterlesen


„Widerstandsgeist, der noch heute zu spüren ist“

Es war ein Menetekel für die Deindustrialisierung die den Osten nach der Einheit überrollte. Raffgierige Konzerne, Bonner Erfüllungspolitiker sowie die unfähige Treuhand führten die kohlschen Versprechen von blühenden Landschaften ad absurdum. Ein Fall, der exemplarisch für die verbrecherischen Fehler der 90er Jahre steht, ist Bischofferode. Obwohl international konkurrenzfähiger als die Gruben des Westkonzerns K+S wurde das Kaliwerk platt gemacht. Der Kampf der Kalikumpel scheiterte. Bis auf Abfindungen und ein paar Übergangsmaßnahmen blieb nichts.  Weiterlesen


Rechtsstaat oder Staat der Rechten?

Thüringen bleibt das braune Herz Deutschlands. So traurig fällt die Analyse nach dem Neonazikonzert in Themar aus. Lange sah es so aus, als könnte es nicht stattfinden. Aber nur eine Woche vor der Angst entschied das Verwaltungsgericht Meiningen, dass doch keine Vögel beim Brüten gestört werden. Dass im letzten Jahr massenhaft verbotene Symbole und Hitlergrüße zu sehen waren, lassen sich im so genannten Rechtsstaat offenbar ebenso wenig als Verbotsgründe heranzuziehen, wie die Verbindungen vieler Nazibands zum Blood-and-Honour-Netzwerk. Weiterlesen


Worte statt Waffen

Überall in der Welt toben blutige Kriege. Die Gefahr eines Flächenbrandes scheint so nah wie noch nie. Und dennoch ist es oft zu leise um die Friedensbewegung. Anders war das vom 26. Mai bis zum 2. Juni. In dieser Zeit fuhr die Friedensfahrradtour von Würzburg nach Berlin und machte auch in Thüringen Station. Auf dem Domplatz trafen die Radler in sengender Hitze am 29. Mai ein, wo sie auf die aus Baden-Württemberg gestarteten Friedensstaffel-Läuferin*innen trafen. Zu sehen gab es neben verschiedenen Redebeiträgen eine kleine, von Musik untermalte, Performance. Weiterlesen


Facebook-Chef blieb viele Antworten schuldig

Beim Treffen des Europäischen Parlaments mit Mark Zuckerberg kritisierte Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, den Facebook-Chef für die zweifelhaften Praktiken seines Unternehmens, die von der gravierenden Verletzung des Datenschutzes der Facebook-Nutzer*innen bis hin zur millionenschweren Lobbyarbeit in Brüssel gegen den Datenschutz reichen.Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, massiv gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten Weiterlesen


Notwendige Solidarität

Antisemitismus ist ein sehr altes Problem, das in seinen verschiedenen Formen nie wirklich verschwunden war. Im Gegenteil. Zwar schien in den vergangenen Jahren durch den allgemeinen blau-braunen Trollterror gegen Moslems, Linke oder Grüne Antisemitismus kaum noch eine Rolle zu spielen, doch offenbar hat sich gar nichts geändert. Der Angriff auf Kippaträger in Berlin oder der Skandal um die Möchtegern-Rapper Kollegah und Farid Bang belegen, wie sehr und wie tief Antisemitismus noch immer verbreitet ist. Weiterlesen


Für eine Friedensoffensive

Nicht nur innerhalb der LINKEN besteht die größte Einigkeit darüber, dass die Bundesregierung am besten zu einer Lösung beitragen kann, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden. Weiterlesen


Gemeinsamkeiten nach vorn stellen

Die Bürgermeister- und Landratswahlen am 15. April hielten die gesamte Palette an Emotionen bereit. Die Parteien kündigen rot-rot-grüne Bündnisse für die Stichwahl am 29. April an. Weiterlesen