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Politik im Land


Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge ab

Dem Beispiel des Freistaates Bayern folgend, welcher im Frühsommer die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, wird nun auch Thüringen folgen. Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Thüringen zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit wird weit über das hinausgegangen, was im Koalitionsvertrag der drei Parteien im Jahr 2014... Weiterlesen


Eindrucksvolle Zeichen

Mehr als 240.000 Menschen haben am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“ gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozial- system demonstriert. Fast endlos erscheint die Liste der Organisationen und Einzelpersonen, die den... Weiterlesen


Erfolge erzielt, aber nicht alles erreicht

DIE LINKE. Thüringen will auf dem Landesparteitag am 27. Oktober in Weimar die Wahlstrategie für 2019beschließen und Rot-Rot-Grün als Signal gegen die Rechtsentwicklung fortsetzen. Gerade auch, weil die GroKo in Berlin nicht Willens ist, die Herausforderungen der sozialen Spaltung und zunehmender Unsicherheit anzugehen und zu lösen. Weiterlesen


Klimaschutz statt Kohle

Vor einigen Jahren gehörten Klimaschutz und Energiewende zu den Top-Themen. Durch die Proteste für den Erhalt des Hambacher Forstes und den Ausstieg aus der Kohle ist es wieder etwas lauter geworden um dieses wichtig Zukunftsthema. So komplex und wichtig die Energiefrage ist, so viel Unsinn wird erzählt. Maßlos überhöhte Zahlen von zerhackten... Weiterlesen


Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch

Die Causa Maaßen ist derart grotesk, dass man geneigt ist zu hoffen, er oder sein Problemhorst möge sich die Maske vom Kopf reißen und darunter käme der Satiriker Jan Böhmermann zum Vorschein. Seehofer und Maaßen wirken wie zwei Köpfe einer Hydra – schlägt man sie ab, wachsen gleich neue nach. Weiterlesen


Nichts aus der Geschichte gelernt?

Wenn tausende Nazis nahezu ungehindert Hassparolen brüllen und das ganze seinen Ausgang auch noch vor dem berühmten „Nüschel“ in Chemnitz hat, ist das nicht nur absurd, sondern auch kreuzgefährlich. Ein Bürgertum, dass schweigend hinnimmt oder gar mehr oder weniger heimlich zustimmt zeigt, wie weit der Rechtsruck in der Gesellschaft voran... Weiterlesen


Bunt, laut, friedlich

Erfurt ist nicht unbedingt die Stadt, die zuvorderst mit Amsterdam oder San Francisco genannt wird, wenn es um Freizügigkeit oder die Rechte von Minderheiten geht. Schwul als Schimpfwort oder Homophobie im Fußballstadion sind, nicht nur in der Landeshauptstadt, noch längst nicht verschwunden. Weiterlesen


Nach uns die Sintflut

Seit Monaten beherrschen Debatten um Flüchtlinge den medialen und öffentlichen Diskurs. Die größte Herausforderung, vor der die Menschheit steht, ist aber eine ganz andere: Der Klimawandel, besser gesagt, die Klimakrise, die schon bald zur Katastrophe werden wird. Das jetzt schon unerträgliche Sterben im Mittelmeer wird dann noch weiter potenziert... Weiterlesen


35.000 von Neonazis auf Feindeslisten gesetzt

Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess wird sich bei den Sicherheitsbehörden wenig ändern, wenn es um den Schutz von potentiellen Anschlagsopfern vor Rechtsterrorismus geht. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen


Schlag ins Gesicht für die Opfer

Mehr als fünf Jahre hat der Münchner NSU-Prozess gedauert. Am 11. Juli endlich das Urteil: lebenslang für Beate Zschäpe, 10 Jahre für Ralf Wohlleben, 3 Jahre für Holger G., zwei Jahre und sechs Monate für André E. und drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S. Die Anwälte der Verurteilten haben bereits Revision eingelegt. Somit steht fest: Einen... Weiterlesen