Zur Sache
Internetkonzerne zur Kasse
Am 3. Mai fand auf Einladung des „ND“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Digitalsteuer – Friendly fire aus Berlin“ in Jena statt. Es diskutierten Lena Saniye Güngör, Christian Schaft und Martin Schirdewan. Weiterlesen
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Strafanzeige gegen Geraer Staatsanwalt
Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dessen, mittlerweile eingestellte, Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien ein „Skandal“. Weiterlesen
Ein harmonischer Parteitag
Fast 100 Seiten Landeswahlprogramm und mehr als 200 Änderungsanträge: DIE LINKE. Thüringen hatte sich für den Parteitag in Gera am 30. und 31. März so einiges vorgenommen. Weiterlesen
Etappensieg für soziale Rechte
Es war eine harter Kampf. Jetzt haben sich EU-Länder unter dem Vorsitz Rumäniens und das Team des EU-Parlaments geeinigt. U.a. dürfen EU-Bürger*innen ihr Arbeitslosengeld für mindestens sechs Monate in ein anderes Land mitnehmen. Weiterlesen
Verfassungsschutz – Gefahr für eine demokratische Gesellschaft?
In aller Regelmäßigkeit ploppt in Thüringen die Debatte um das Amt für Verfassungsschutz auf. Die Anlässe hierfür sind die allseits bekannten Positionen der Parteien und der medial gewitterte, manchmal auch gerne angeregte, Zwist innerhalb der Regierungskoalition. Weiterlesen
Desaströse Unterbesetzung
Die von der LINKEN initiierte Pflegekampagne hat die Probleme stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Personalmangel sind aber dennoch zu oft die Regel. Als Ergebnis der Kampagne für DIE LINKE ist festzustellen, die Forderung nach einer Pflegevollversicherung muss ein wichtiges sozialpolitisches Ziel sein. Weiterlesen
20 Jahre Euro: auf wackeligen Beinen
Denkt die Politik nicht um, läuft sie Gefahr, die Währungsunion in der nächsten Krise gegen die Wand zu fahren. Merkel und Co. müssen sich vom Dogma der schwarzen Null lossagen. Deutschland muss seine Binnennachfrage massiv ausweiten, durch höhere Löhne, Renten und staatliche Investitionen. Weiterlesen
Kommt die Mietenobergrenze?
Die von der Groko eingeführte Mietpreisbremse hat sich längst als Luftnummer erwiesen. Jetzt gibt es eine neue Idee, die dem Mietenirrsinn Einhalt gebieten könnte. DIE LINKE will prüfen, ob Thüringen für die Mietpreise eigene Obergrenzen einführen kann. „Wenn wir politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, Mietexplosionen zu verhindern, müssen wir... Weiterlesen
Sozialstaat, statt Hartz IV!
Die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) führte am 1. Januar 2005 das Hartz-IV-System (ALG II) ein. Dadurch wurde der Sozialstaat grundlegend verändert. Die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wurden zusammengeführt. Hartz IV wurde als eine Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte... Weiterlesen
Der UN-Migrationspakt und die Würde des Menschen
Seit Wochen wird über den UN-Migrationspakt diskutiert. Während von rechts laut aufgejault und sich in übelste Verschwörungstheorien ereifert wird, geht DIE LINKE sachlich mit dem Thema um. Das von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam erarbeitet Papier zeigt, dass das Thema Migration auch ohne... Weiterlesen