Und ob es eine gute Idee ist!

Warum es sich jetzt erst Recht lohnt, für das Bedingungslose Grundeinkommen zu kämpfen.

Der Rentenexperte Matthias Birkwald (MdB, DIE LINKE) und BAG Betrieb und Gewerkschaft erklären in einer Broschüre, das Grundeinkommen sei keine gute Idee und es solle lieber nur um Mindestsicherung  gehen, statt über das Bedingungslose Grundeinkommen zu streiten. Das offenbart vor allem mangelndes Wissen über das Grundeinkommen.  

BGE soll Sozialsysteme ergänzen, nicht ersetzen 

Marx wäre gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gewesen, behaupten die Widersacher und drohen bei Zustimmung zum BGE-Antrag mit Parteispaltung! Ist ihnen bekannt, dass der Marxismus nur eine Anleitung zum Handeln ist und kein Dogma? Was uns der Dogmatismus des Marxismus gebracht hat, ist bekannt“. Das Bedingungslose Grundeinkommen verändert die Gesellschaft und das ist auch unsere Aufgabe!

Die Meinung: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ (2. Brief des Paulus an die Thessalonicher) wird leider immer fehlinterpretiert. Apostel Paulus meint damit, dass man selbst für sich sorgen und anderen nicht zur Last fallen solle. Die Bürger*innen erarbeiten heute ihren Lebensunterhalt oder erhalten es als Unterhaltszahlungen oder aus Sozialtransfers. Deshalb müssen wir uns alle damit auseinandersetzen, welche gesellschaftlichen Bedingungen es braucht, damit jeder Mensch vernünftig leben kann. Die Prognose „Zukunft der Arbeit“ ist klar: Hartz IV ist kein gesellschaftliches Zukunftsmodell. Die Sozialsysteme sollten durch ein BGE nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.

31 Millionen sind ehrenamtlich tätig

Studien zur Folge würden mehr als zwei Drittel der Menschen, wenn für ein lebenslanges Einkommen gesorgt ist, weiter arbeiten. Arbeit bringt Menschen ein gewisses Maß an Stolz, Befriedigung und Lebendigkeit. Es hilft uns, unsere Kompetenzen zu erweitern, uns zeitlich zu strukturieren, Kontakte zu knüpfen, soziale Anerkennung zu erlangen und unsere Identität zu gestalten. Laut Bundesregierung sind zirka 31 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich tätig. Die Tätigkeitsbereiche findet man im ganzen Spektrum der Gesellschaft und leider ersetzt das Ehrenamt immer öfter die Erwerbsarbeit.

Denkanstöße

Wir sind in der Initiative BGE Weimar aktiv, die versucht, mit Aktionen immer wieder Denkanstöße zu geben.

• Fast jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn von unter zehn Euro in der Stunde. Aber die Wirtschaft ist Jahr für Jahr leistungsfähiger. Das zeigt das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP), welches von 1,5 Milliarden Euro (1991) auf 3,3 Milliarden Euro (2020) anstieg.

• Zur Zeit sind 44,8 Millionen Erwerbstätig, davon 33,6 Millionen sozialversicherungspflichtig, aber nur 5,9 Millionen sind in einer Gewerkschaft.

• Das Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Der jetzige Mindestlohn ist nicht armutsfest und müsste mehr als 12 Euro betragen! Aber für die Lohnpolitik ist nicht der Staat verantwortlich, sondern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. 

• Mit der vierten Industriellen Revolution werden die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gehen. Gut bezahlte Jobs nehmen ab, schlecht bezahlte Jobs nehmen zu. Am stärksten sind durch Digitalisierung und Automatisierung das produzierende Gewerbe, die Bürotätigkeiten, die Verkehrsberufe und der Einzelhandel betroffen. Die Wirtschaft der   Industrieländer ist stark konsumorientiert. „Wer verkaufen will, braucht Käufer“, aber Maschinen und    Computerprogramme konsumieren nichts und bezahlen auch keine Lohnsteuer.

• Eine umfassende Steuerreform ist seit Jahren überfällig, um ausreichende Staatseinnahmen sicherzustellen. Außerdem muss der Staat konsequent gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug vorgehen und endlich eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen herstellen. Zu guter Letzt muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

• Das BGE ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Das ist kein Widerspruch zum Grundgesetz, Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Somit hat jede Person in Deutschland Anspruch auf Sicherstellung ihres Existenzminimums.

Deshalb lohnt sich weiter für das BGE zu streiten und nicht deshalb gleich die Partei zu spalten!

Heidrun und Stanislav Sedlacik