Politik im Land
Ab dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für alle osteuropäischen EU-Staaten. Dem Lohndumping wird damit noch weiter Tür und Tor geöffnet. Derweil bröckelt die Front gegen den Mindestlohn zumindest in der Zeitarbeitsbranche auf Seiten der Arbeitnehmer. Um den Druck zu erhöhen plant der DGB Aktionstag für den 24. Februar. Weiterlesen
Noch immer kämpfen die Menschen in Ägypten gegen das Unrecht der Mubarak-Regierung. LINKE Politiker kritisieren die zögerliche Haltung des Westens, der mehr Interesse an Stabilität hat, als an echten demokratischen Reformen, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Weiterlesen
DIE LINKE, SPD, Grüne, Gewerkschaften und viele weitere AntifaschistInnen werden, trotz der Kriminalisierung ihres Widerstandes, den Nazis nicht die Straße überlassen. Die Art und Weise mit der staatliche Stellen versuchen gegen engagiere Demokraten vorzugehen werden dabei nimmer abstruser. Weiterlesen
Und täglich grüßt das Murmeltier in Form gigantischer Schlaglöcher. Im letzten Jahr verkaufte man sie noch, jetzt schlägt Verkehrsminister Carius (CDU) vor. Aus Sich der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, kann aber nur bei der Verkehrs- und Infrastrukturplanung langfristig Abhilfe schaffen. Weiterlesen
Auch nach dem Wirbel um die Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wurde den Ermordeten von 1919 die Ehre erwiesen – ohne das die Opfer politisch instrumentalisiert wurden. Weiterlesen
Während sich zahlreiche Zeitungen in phantasievollen Interpretation erschöpften und der Linkspartei ein Personaldebatte anhängen wollen, konzentriert sich die Partei in Thüringen auf Inhalte und die Unterstützung anderer Landesverbände. Weiterlesen
Durch die Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag nutzen immer mehr Demonstrantinnen und Demonstranten die Möglichkeit, mit ihren Forderungen direkt vor den Plenarsaal zu ziehen und sie den Abgeordneten direkt unter die Nase zu halten Weiterlesen
Erneuter Bürgerprotest in dem kleinen Ort in der Nähe von Arnstadt gegen rechtsextreme Propaganda- und Strukturarbeit am 11. Dezember, nachdem dem die beiden faschistischen Parteien DVU und NPD planen, sich zusammenschließen Weiterlesen
Am 23. November haben mehr als 3.000 Schüler und Studenten gegen die verfehlte Bildungspolitik demonstriert, ihre Kritik richtete sich vor allem gegen SPD-Kultusminister Matschie und die von ihm geplanten Kürzungen bei Schulen und Hochschulen Weiterlesen
Die Annahme des Sparpaktes im Bundestag war reine Formsache – DIE LINKE beteiligte sich am außerparlamentarischen Protest Weiterlesen