Vor 10 Jahren – vom „kleineren Übel“ zum großen Absturz

Vor zehn Jahren verpasste die PDS die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl – Bundeskanzler Stoiber und der Irakkrieg sollten verhindert werden. Doch zu welchem Preis?

Gemeinhin sollte man das Pferd nicht vom Schwanze her aufzäumen, doch wenn hier ausnahmsweise einmal mit dem am Ende stehenden Ergebnis begonnen wird, dann hat das seinen guten Grund: Das so nicht erwartete äußerst böse Erwachen zwingt zur Rückschau und damit zur Klärung der Frage, wie und warum es ausgerechnet so, damit also völlig unerwartet kommen konnte, ja, musste: Seit der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990, für die Helmut Kohl alle Register gezogen hatte, um die Einverleibung der DDR zugunsten der Erlangung eines überwältigenden CDU-Sieges dank Millionen einheitsbesoffener und in D-Mark-Euphorie schwelgender neuer Wählerinnen und Wähler und gegen jede Vernunft im Expresszugtempo durchzudrücken, war die PDS in der so vergrößerten BRD zu einer ernstzunehmenden Größe geworden. Hatte die von einer unheiligen wie unheilvollen, von CDU/CSU über FDP und SPD bis zu Bündnis '90/Die Grünen reichenden antikommunistischen Allianz als „Schmuddelkind“ ausgegrenzte und misstrauisch beäugte sowie mit Hass und Häme überzogene linke Partei bei 17 Sitzen begonnen, so konnte sie diese Anzahl am 16. Oktober 1994 mit 30 Mandaten fast verdoppeln. Am 27. September 1998 legte sie noch einmal zu und erreichte 36 Sitze – eine Bilanz, die sich sehen lassen konnte, hatte sie doch ihre Möglichkeiten, sich zugunsten der lohnabhängig Beschäftigten und Arbeitslosen, Selbstständigen, Freiberufler, Bauern und auch kleinen Unternehmer öffentlich in die Politik einzumischen, ihren Anliegen eine nicht zu überhörende Stimme zu geben, deutlich verbessert. Doch am 22. September 2002 folgten ein so nicht erwarteter tiefer Absturz: Mit 4,0 % und damit einem eingefahrenen Verlust von 1,1 % unter der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde landend wäre sie zur riesengroßen Freude jener antikommunistischen Allianz gänzlich aus dem Bundestag geflogen, hätten nicht Gesine Lötzsch und Petra Pau dank der von ihnen in Berlin errungenen Direktmandate wenigstens die Ehre gerettet, besaßen aber als nunmehr Fraktionslose nur sehr eingeschränkte Rechte und waren daher bestenfalls Abgeordnete zweiter Klasse. Im Westen, also dem Gebiet der BRD vom 2. Oktober 1990, wo sie angesichts des dort nach 1945 ohne Unterbrechung fortgesetzten Antikommunismus bislang sowieso kaum Fuß fassen konnte, erreichte sie bei einem Verlust von 0,1 % gerade einmal 1,1 %. Im Osten, wo sie ihre Hauptbasis hatte, erlitt sie mit 16,9 % einen empfindlichen Verlust von 4,7 %. Nicht nur ihren somit noch verbliebenen beiden Mandatsträgerinnen, sondern der gesamten Partei standen nun vier schwere Jahre bevor, mussten sie sich doch nicht nur gegen eine zahlenmäßig überwältigende Mehrheit behaupten, sondern ihnen als nunmehr fraktionslosen Parlamentarierinnen war auch die Inanspruchnahme wesentlicher Rechte stark beschnitten oder zur Gänze verwehrt. Mit zwei Abgeordneten zweiter Klasse die Tribüne dieses Bundestages für linke Politik zu nutzen, wurde zu einer Kunst, die diesen zwei Genossinnen nahezu alles abverlangte.

Hatte die PDS für den Wahlkampf die falschen Themen ausgesucht, Themen, die nicht aktuell waren und daher kaum interessierten? Das nun kann guten Gewissens verneint werden: Sie war die einzige Partei gewesen, die 1999 ihre Stimme gegen den von der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführten Krieg und dabei vor allem gegen die Beteiligung der BRD erhoben hatte. Hier war das bislang so Undenk- wie Unvorstellbare eingetreten – ausgerechnet die 1998 ans Ruder gekommene Regierung aus SPD und Bündnis '90/Die Grünen hatte mit „Beweisen“, die sich hinterher als gefälscht herausgestellt hatten, erstmals seit der Katastrophe von 1945 für die Kriegsbeteiligung eines deutschen Staates gesorgt! Einen solch schlimmen Verstoß gegen den Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, hatte nicht einmal die CDU gewagt, wiewohl diese die Kriegspolitik der Regierung Schröder/Fischer selbstverständlich mit aller Kraft unterstützte. Die PDS dagegen hatte sich als die einzige Antikriegspartei erwiesen, womit sie auch der Stimmung weiter Teile der Bevölkerung gerecht geworden war. Das betraf ebenso den sich abzeichnenden Krieg der USA gegen den Irak. Mit ihren Vorstellungen bei Themen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung verhielt es sich nicht anders. Gerade mit ihren gegen die im Bericht der sogenannten „Hartz-Kommission“ verankerten Maßnahmen zu einem horrenden Sozialabbau gerichteten Alternativvorschlägen vertrat sie konsequent die Interessen der Betroffenen. Damit hatte sich die PDS gute Voraussetzungen für ein entsprechendes Wahlergebnis geschaffen.

Leider hatte die Parteiführung aber auch im Vorfeld der Wahl für erhebliche Stolpersteine gesorgt, die dann zum Verhängnis mit beitragen sollten: Mit Gregor Gysi war ihr prominentester und angesehenster Spitzenpolitiker als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten. Auslöser war die durch eine, möglicherweise bewusst in Szene gesetzte und von der „BILD-Zeitung“ gerade in seinem Falle genüsslich ausgeschlachtete Indiskretion seitens der Lufthansa, die als „Bonusmeilen-Affäre“ bekannt wurde: Das Politikern zur Verfügung gestellte Vielfliegerprogramm „Miles & More“ war außer zu dienstlichen auch zu privaten Flügen benutzt worden. Obwohl sich hier mehrere Politiker anderer Parteien viel kräftiger bedient hatten, war er der einzige, der deswegen zurücktrat. Allerdings wurde ihm dieser Schritt in einem von Korruption geprägten gesellschaftlichen Umfeld nicht honoriert, im Gegenteil, es wurde – auch in der eigenen Partei – der Verdacht laut, er als Jurist sei den Anforderungen an das Amt des Wirtschaftssenators nicht gewachsen und jene Affäre nur der erwünschte Anlass zum Aufgeben gewesen. Ebenso wenig wurde ihm die Versicherung geglaubt, er habe nicht gewusst, dass jenes Lufthansa-Programm nur für dienstliche Zwecke gedacht war. Auf jeden Fall war der wichtigste Spitzenpolitiker beschädigt, was sich unweigerlich auf den Wahlkampf auswirken musste. Freilich hatten auch die anderen Parteien negative Schlagzeilen gemacht – die CDU hatte sich von ihrer 1999 aufgedeckten Spendenaffäre keineswegs schon erholt, die SPD kämpfte immer noch mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen und die FDP war von der Flugblattaffäre um Jürgen Möllemann ebenso gebeutelt wie Bündnis '90/Die Grünen mit jener Bonusmeilen-Affäre. Keiner von diesen gereichte all das jedoch zu solchem Schaden wie der PDS. Und in der Tat, was bei den systemtragenden Parteien als „normal“, da alltäglich, galt, widersprach dem Charakter einer sozialistischen Partei zutiefst.

Ein weiterer Stolperstein für die PDS, genauer gesagt für ihre Führung, war das gespaltene Verhältnis zu DDR und SED. Statt aus sozialistischer Sicht berechtigter kritischer Bewertung mit einer Würdigung aller Umstände, unter denen sich der Beginn einer staatlichen und gesellschaftlichen Alternative auf deutschem Boden behaupten musste, und damit dem Ringen um eine gerechte Bewertung beugte sie sich den so wütenden wie unsachlichen und ungerechtfertigten Angriffen aus dem vom Antikommunismus als der „Grundtorheit unserer Epoche“ zerfressenen Lager der systemtragenden Parteien. Statt offensiver Auseinandersetzung mit jener Politik der BRD, die es aller behaupteten eigenen Überlegenheit zum Trotz so trauriger- wie beschämenderweise nötig gehabt hatte, die DDR „zum Verschwinden zu bringen“ (Egon Bahr), und für die alle Mittel, „vom Nervenkrieg bis zum Schießkrieg“ recht waren, wurden die Köpfe eingezogen und sich in Entschuldigungen geübt, Entschuldigungen, die von jenen hysterischen Antikommunisten ohnehin nicht anerkannt wurden. Die am lautesten schreienden Konvertiten aus den gewendeten Blockparteien angesichts ihres „eigenständigen, unverwechselbaren Bündnisbeitrags“, ihrer Unehrlichkeit und Verlogenheit sowie ihrer raschen Unterwerfung unter die Politik der BRD in die Schranken zu weisen, wurde offenbar gar nicht erst erwogen. Für viele, die für die DDR als Alternative gewirkt hatten, war die PDS damit nicht mehr wählbar geworden.

Der wohl entscheidendste Fehler aber war die Politik des „kleineren Übels“, wodurch sich die Parteiführung eine Zusammenarbeit mit der SPD erhoffte, obwohl das von vornherein ein Trugschluss war: CDU und CSU hatten mit dem erzkonservativen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber einen Kanzlerkandidaten aufgestellt, von dem nichts anderes denn ein rigoroser Sozialabbau zu erwarten war. So erschien es sinnvoll, trotz der seit 1999 betriebenen Kriegspolitik und ungeachtet des nach dem Bericht der „Hartz-Kommission“ drohenden Sozialabbaus der Regierung Schröder/Fischer eine zweite Amtsperiode zu ermöglichen, und dies auch in der nun wirklich illusionären Hoffnung, dafür entsprechend honoriert zu werden. In diesem Zusammenhang wurde die Entscheidung, ob sich die Partei künftig auf Opponieren, Tolerieren oder gar Mitregieren, und dies auch noch auf Biegen und Brechen, konzentrieren solle, zu einer Art Glaubensfrage hochstilisiert, ohne zu beachten, dass erstens weniger das „oder“, sondern mehr das „und“ im Vordergrund stehen musste und für ein Mitregieren auf Bundesebene überhaupt keine Voraussetzungen vorhanden waren. Zudem hatte der „Genosse der Bosse“ längst unumwunden deutlich gemacht, dass er weder von der PDS unterstützt werden wollte noch eine solche für nötig erachtete. Das Ziel, Stoiber durch Schröder verhindern zu wollen, war der Bumerang, der am schlimmsten auf die Partei zurückschlagen sollte. Es war der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen, denn dieser Kanzler hatte sich nicht erst nach der, wenn auch sehr knapp gewonnenen Bundestagswahl als Verfechter eines rigorosen Sozialabbaus erwiesen. Die Verhinderung der Person Stoiber war keineswegs die Verhinderung der von ihm verfochtenen Politik gewesen, denn die wurde nun von Schröder ohne Rücksicht auf Verluste und Proteste um so gnadenloser durchgepeitscht. In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich die PDS zusätzliche Verluste durch ihre von Hilflosigkeit und Inkonsequenz geprägte Haltung zum Bruch des Koalitionsvertrages durch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) eingehandelt. So wurde gerade diese von maßlosem Ehrgeiz, Selbstüberschätzung und Naivität geprägte opportunistische Haltung führender Links-Politiker mit jenem großen Stimmenverlust abgestraft, denn eine PDS als „SPD-Verschnitt“ war weder gewollt noch wurde sie gebraucht. Warum die Kopie wählen, wo doch das Original zur Verfügung stand! Wie hatte doch der schon genannte Harald Ringstorff so treffend geurteilt („ND“ vom 17.09.2002) - „Eine Partei ohne glasklare, abgesteckte politische Ziele, eher missbraucht als Reserverad, hat auf Dauer keine Wahlchancen.“

Außerdem erwies sich Schröder als so gewiefter wie hinterhältiger Taktiker. Im Gegensatz zu seiner SPD hatte sich die PDS als konsequente Antikriegspartei profiliert, weshalb es ihm geraten erschien, ihr in dieser Beziehung den Wind aus den Segeln zu nehmen: Politik- und Propagandabetrieb stellten sich immer stärker darauf ein, die unter der Regierung Schröder/Fischer durchgepeitschte Beteiligung der BRD am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verdrängen. Wieder einmal wurde auf die Vergesslichkeit des Wahlvolks gesetzt. Nun aber drohte mit dem sich abzeichnenden Krieg der USA gegen den Irak neues Ungemach, das der PDS zum Vorteil gereichen konnte. Die Regierungsparteien gerieten in Zugzwang, mussten sie doch Farbe bekennen. Dabei steht außer Zweifel, dass sie gewillt waren, die bisherige Politik fortzusetzen und den USA in verhängnisvoller Nibelungentreue auch in einem neuen Krieg die Unterstützung nicht versagen wollten. Da nun erwies sich Schröder als Politiker, der die Klaviatur von Wählertäuschung und Betrug meisterhaft beherrschte, dem es beschieden war, sich den Pelz waschen zu können ohne sich nass machen zu müssen: Der in der Öffentlichkeit vorherrschenden Antikriegsstimmung zum Schein Rechnung tragend gab er sich als Friedensengel, verweigerte lautstark und mit volltönenden Worten den USA die Gefolgschaft, um ihnen hinter dem Rücken des Wahlvolks mit Überflug- und anderen Genehmigungen Truppen- und Waffentransporte zu ermöglichen, womit die BRD den Krieg unterstützte, folglich daran immerhin indirekt beteiligt war. Vorn die Friedenspalme und hinter dem Rücken die Bombe – auch mit diesem schmutzigen Trick nahm der Meister des Hintersinns und daher falsche Friedensengel der PDS Stimmen weg.

Zudem half ihm der „Genosse Zufall“ in Gestalt der verheerenden Hochwasserkatastrophe an Elbe und Mulde sowie vielen weiteren aus dem Erzgebirge kommenden Zuflüssen im August 2002. Inwieweit die von der Regierung Schröder/Fischer eingeleiteten Maßnahmen zur Katastrophenbekämpfung wirklich den Erfordernissen gerecht wurden, sei hier dahingestellt. Mit Hilfe einer beispiellosen Propagandakampagne gelang es jedenfalls, den Kanzler als fähigen und jederzeit den Anforderungen gewachsenen, da besonnen, klug und überlegt, aber dennoch unverzüglich handelnden Initiator einer schnellen, reibungslosen und wirksamen Katastrophenhilfe darzustellen, somit die große Not vieler Betroffener in geradezu irrationale Gefühlsaufwallungen der Sympathie und Dankbarkeit für die Person Gerhard Schröder umzuwandeln. So war jede Stimme für die SPD natürlich eine für den Kanzler als vermeintlicher Nothelfer, wodurch er sich ausreichend legitimiert sah, seine auf die Schaffung von Armut per Gesetz gerichtete Sozialraubpolitik auf Biegen und Brechen durchzudrücken.

Ein weiteres Problem für die PDS ergab sich aus der Verringerung der Wahlkreise um 29 auf noch 299 und der Sitze im Bundestag von 656 auf 598. Hatten sich 1998 noch 5.062 Kandidatinnen und Kandidaten um ein Mandat bewerben können, waren es jetzt nur noch 3.542. Außerdem büßte die PDS durch eine im Osten insgesamt geringere Wahlbeteiligung Stimmen ein: Nach Berechnungen von Wahlforschern wären im Westen 466 und im Osten 132 Mandate zu besetzen gewesen. Da die Wahlbeteiligung hier aber nur zwischen 68,7 % (Sachsen-Anhalt) und 74,8 % (Thüringen) lag, auf der anderen Seite jedoch zwischen 78,9 % und 81,6 % erreicht wurden, ergab sich eine regionale Mandatsverschiebung zugunsten des Westens. Unter Berücksichtigung des Scheiterns der PDS betrug diese Einbuße rechnerisch immerhin 23 Sitze, zumal hier bedeutend mehr Wähler für die Linke gestimmt hatten. Auf Grund der geltenden Berechnungsverfahren blieben diese allerdings unberücksichtigt, weshalb wohl kaum von einem demokratischen Wahlverfahren gesprochen werden kann. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit hatte der Osten deutlich an Einfluss verloren – die als „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ verbrämte Auslieferung der DDR ließ grüßen. Sie und damit der Osten wurde auch weiterhin nicht als gleichrangiger und gleichberechtigter Partner eines als „Vereinigung“ gefeierten Vorgangs, sondern eher als eine Art Kolonialgebiet behandelt. So hatte auch die bittere Erkenntnis vieler, dass sie 1990 in einer von Euphorie und antikommunistischer Hysterie geprägten Atmosphäre auf die großen, aber von vornherein so falschen wie verlogenen Versprechungen von den „in kürzester Zeit“ entstehen sollenden „blühenden Landschaften“ hereingefallen waren, nicht zu neuer politischer Aktivität geführt, sondern einer von Lethargie und Desinteresse geprägten Stimmung Platz gemacht, in der die Meinung vorherrschte, man könne „ja doch nichts dagegen tun“, „man könne ja doch nichts ändern“, weshalb es „gar keinen Zweck“ habe, überhaupt wählen zu gehen. Von denen, die zur Wahl gingen, schreckten zudem angesichts des herrschenden Antikommunismus viele, darunter einstige SED-Mitglieder, vor einer Stimmabgabe für die PDS zurück.

Freilich mussten auch die systemtragenden Parteien Federn lassen: Erstmals in der Geschichte der BRD erreichte weder SPD noch CDU die 40-Prozent-Marke, beide kamen auf jeweils 38,5 %, wobei die SPD mit einem Vorsprung von lediglich 6.027 Stimmen hauchdünn vor CDU und CSU lag. Sehr deutlich waren dagegen die Ost-West-Unterschiede, bei denen unverkennbar die Tatsache eine wichtige Rolle spielte, dass Bürgerinnen und Bürger der DDR ein im Vergleich zur BRD wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit erlebt hatten, wogegen religiöse Bindungen nur geringes Gewicht besaßen: Hatte die CDU im Westen bei einem Zuwachs von 3,8 % mit 40,8 % Stimmenanteil einen leichten Vorsprung vor der bei einem Verlust von 4,0 % auf 38,3 % gekommenen SPD, lagen die Verhältnisse im Osten umgekehrt – bei einem Zugewinn von 4,6 % kam die SPD auf 39,7 %, die CDU bei einer geringen Verbesserung um 1,0 % auf 28,3 %. Die PDS verlor hier dramatische 4,7 %, blieb aber mit 16,3 % weiterhin drittstärkste Kraft. Bündnis '90/Die Grünen und FDP waren nach wie vor hauptsächlich im Westen verankert, wo sie bei 9,4 % (+ 2,1 %) bzw. 7,6 % (+ 0,6 %) lagen. Im Osten kam Bündnis '90/Die Grünen auf lediglich 4,7 % (+ 0,6 %), wogegen die FDP bei 6,4 % landete, womit sie einen Zugewinn von immerhin 3,1 % verbuchen, ihren Stimmenanteil also verdoppeln konnte. In diesem Falle dürfte vor allem bei Wählern aus bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen die Selbstbeweihräucherung von 1990 noch nachgewirkt haben: „Links hatten Sie, Rechts wollen Sie nicht – wählen Sie die Mitte!“, war da auf den blau-gelben Plakaten als scheinbare Alternative wie sauer Bier angepriesen worden.

Wie beispielsweise die Leserdiskussion in „Neues Deutschland“ zeigte, nahmen sich die meisten Mitglieder der PDS die Niederlage sehr zu Herzen und suchten ehrlich und kritisch nach Ursachen und Auswegen. Allerdings gab es auch einige, wenn auch wenige, die immer noch von Illusionen befangen krampfhaft versuchten, diesem schlimmen Ergebnis noch etwas Positives abzugewinnen und darüber jubelten, dass es ohne dieses „Opfer“ nicht gelungen wäre, Stoiber zu verhindern. Dass Namen und Personen austauschbar sind, zumal beide für die gleiche Politik standen, war offenbar immer noch nicht erkannt worden. Die meisten aber plädierten für eine gründliche und sachliche Analyse der Fehler, ohne sich sinn- und hoffnungslos zu zerstreiten, und forderten, den Schwerpunkt auf die außerparlamentarische Oppositionsarbeit zu legen. Zudem wurde eine Neubewertung der Möglichkeiten „opponieren“, „tolerieren“ und „mitregieren“ verlangt: Wer PDS wählte, tat das selbstverständlich nicht ausschließlich deswegen, um die Partei lediglich auf die Oppositionsbänke zu bringen. Nein, sie sollte sich durchaus nicht auf Ewigkeit im Druck auf unwillige Regierungen verschleißen, sondern selbst Regierungsverantwortung übernehmen. Dabei galt es freilich zu begreifen, dass Regieren mit dem Vorsatz, sich konsequent für die Belange der in der kapitalistischen Gesellschaft gebeutelten lohnabhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen wie auch der Selbstständigen, Freiberufler, Bauern und kleinen Unternehmer einzusetzen, dafür die bestehenden Freiräume ohne jeden Abstrich zu nutzen, aber auch die gesetzten Grenzen zu erweitern oder gar zu überwinden, Oppositionsarbeit ist. Dass die Partei aus der bitteren Niederlage richtige Schlussfolgerungen gezogen hat, ist unstrittig, wie die weitere Entwicklung zeigen sollte. Damit ist aber keineswegs gesagt, dass die Schlussfolgerungen schon ausreichend waren, und ebenso wenig, dass sie immer mit der gebotenen Konsequenz umgesetzt wurden.

Das Wahlergebnis jedenfalls ermöglichte, wenn auch mit sehr dünnem Vorsprung, die Fortsetzung der rosa-grünen Koalition: Beide verfügten mit zusammen 47,1 % der Stimmen gegenüber 45,9 % für Schwarz-Gelb über eine sehr knappe Mehrheit von 306 zu 295 Sitzen. In der Sache freilich waren keinerlei Unterschiede festzustellen, zumal Koalition und konservative Opposition beim nun gegen alle Proteste durchgepeitschten Sozialabbau wie hinsichtlich der weiteren Kriegsbeteiligung eines Sinnes waren, weshalb sie keinerlei Schwierigkeiten hatten, im Interesse der Eigner der großen Industrie-, Finanz- und Agrarkapitalien als den eigentlichen Herrschern sich zur ganz großen Koalition zusammenzuschließen. Etwaige Meinungsverschiedenheiten gab es dabei allenfalls in der Frage, wer diesen Interessen am besten gerecht wurde. Damit war nochmals der unumstößliche Beweis dafür erbracht, wie falsch, naiv, sträflich leichtsinnig und so verheerend wie verantwortungslos das Ansinnen führender Politiker der PDS gewesen war, Stoiber durch Schröder verhindern zu wollen.

Mit den von der „Hartz-Kommission“ verlangten „Arbeitsmarktreformen“ stiegen zwar die Gewinne der großen Konzerne weiter an, die Lage der Betroffenen aber verbesserten sie in keiner Weise, sondern bewirkten eine einschneidende Verschlechterung. Mit geringfügigen Beschäftigungen und den so traurigen wie beschämenden Ein-Euro-Jobs als dem Eingeständnis, wie verlogen doch die 1990 geklopften Sprüche wie „Gutes Geld für gute Arbeit!“ und „Leistung muss sich wieder lohnen!“ doch gewesen waren, konnte weder Arbeitslosigkeit abgebaut noch die soziale Lage der Betroffenen verbessert werden. Es wurde im Gegenteil alles nur noch schlimmer, versprochene Maßnahmen zur Förderung von Arbeitslosen wurden durch Druck, Zwang und ein System von Strafen ersetzt. Betroffene, die in ihrer Verzweiflung keinen Ausweg sahen als sich zu nehmen, was sie angesichts der radikalen Kürzungen nun nicht mehr bezahlen konnten, wurden kriminalisiert und das ironischer- wie bezeichnenderweise mit Hilfe von Gesetzen, deren Initiator Peter Hartz selbst als Krimineller gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden musste. Mit „Hartz IV“ hatte Kanzler Schröder bewiesen, dass an ihm wie auch seiner Partei insgesamt schon lange nichts mehr war, das die Ansprüche, sozial und demokratisch sein zu wollen, rechtfertigte. Auch Bündnis '90/Die Grünen als Koalitionspartner zeigte wie schon in der vorherigen Wahlperiode, dass sich diese von einer Friedens- und Umweltpartei, die sogar einmal die vollständige und bedingungslose Anerkennung der DDR gefordert hatte, zu einer Stütze des kapitalistischen Systems gewandelt hatte. So hatte die zweite Regierung Schröder/Fischer ihr alsbaldiges Scheitern längst vorprogrammiert, weshalb schließlich kein anderer Ausweg mehr gesehen wurde, als die Flucht nach vorn anzutreten: Mit einer verfassungsrechtlich zumindest äußerst bedenklichen, weil auf das eigene Scheitern gerichteten Stellung der Vertrauensfrage sollten Neuwahlen erzwungen werden, um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Mit dem von Schröder absichtlich angestrebten Verlust des Vertrauens in seine Regierung wurde so der Weg für die vorgezogene Wahl vom 18. September 2005 frei. Wieder einmal bewies die SPD dabei ihre mehr als nur fragwürdige „Flexibilität“, wenn es um die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Großkapitals ging: Rosa-Grün kam auf 273 Sitze, Schwarz-Gelb erreichte 287, weshalb CDU und SPD schließlich die von ersterer geführte Große Koalition eingingen. So schlug wie schon einmal unter Kurt Georg Kiesinger (CDU), dessen Minister „nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen“ konnten, die Stunde der „Großen Koalition“ unter CDU-Führung. Die von der machtbesessenen und intriganten einstigen FDJ-Funktionärin Angela Merkel als Kanzlerin beherrschte Regierung verfügte über eine Mehrheit von 448 Sitzen. Eine mehr als nur bittere Pille hatten die systemtragenden Parteien freilich zu schlucken gehabt: Für die PDS, im Hinblick auf ein Zusammengehen mit der linken SPD-Abspaltung WASG nun Linkspartei.PDS heißend, hatte sich die konsequente Vertretung der Interessen der von „Hartz IV“ Betroffenen wie auch ihr striktes Eintreten gegen jegliche Kriegsbeteiligung, hatte sich ihr geschärftes linkes Profil ausgezahlt: Mit 8,0 % bei den Erst- und 8,7 % bei den Zweitstimmen gelang ihr der Wiedereinzug in den Bundestag in Fraktionsstärke – mit 54 Abgeordneten verfügte sie sogar über drei mehr als Bündnis '90/Die Grünen und war damit viertstärkste Partei. Im Osten nahm sie nach der SPD den zweiten Platz ein. Sie hatte bewiesen, dass sie lernfähig war und aus der Niederlage von 2002 richtige Schlussfolgerungen gezogen hatte. Dennoch bleibt eines – bei einem gerüttelt Maß an Realismus hätte sie sich den damaligen Absturz erspart haben können.