Mut für berechtigte Steuererhöhungen

Über die Zukunft der Kommunalfinanzen diskutierten LINKE Experten auf einer Podiumsdiskussion am 14. Juli in Hildburghausen, denn auch sie können nicht warten, bis sich die politische Großwetterlage ändert.

Unter dem leicht sperrigen Titel „Zukunft der Kommunalfinanzen aus LINKER Sicht“ veranstaltete DIE LINKE. Hildburghausen am 14. Juli eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung im kreisstädtischen Ttheater. Die über sechzig Besucher waren bei akzeptablem Sommerwetter wohl Beleg für die Brisanz des Themas.

Eingeladen hatte der Hilburghäuser Bürgermeister und Moderator Steffen Harzer, der auch kommunalpolitischer Sprecher beim Bundesvorstand der LINKEN ist, den Finanzpolitiker Dr. Axel Troost und den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch. Komplettiert wurde das Podium durch Simone Luedtcke, Oberbürgermeisterin im sächsischen Borna.

Axel Troost hielt sich in  seinem Impulsreferat trotz umfangreichen Zahlenmaterials (fast) an seine vorgegebene Redezeit und plädierte vor allem zum Mut, berechtigte Steuererhöhungen zu fordern. Das es gute (soziale) Gründe dafür gibt und davon bei weitem nicht der vielzitierte „kleine Mann“ betroffen sein muss, verdeutlichte auch Dietmar Bartsch. Er sekundierte dem Wirtschaftswissenschaftler mit einem weiteren Fakt. So sei die Anzahl der Einkommensmillionäre in Deutschland trotz Krisenjahren sogar auf schwer vorstellbare 861.000 angestiegen.

 „Freies Wort“ titelte seinen späteren Veranstaltungsbericht in Bezugnahme auf ein Bonmot Bartschs denn auch „Millionäre gesucht“. Der Abgeordnete hatte zuvor mit der Vermutung, „dass sich von dieser Gruppe heute vermutlich wieder niemand ins Stadttheater verirrt hat“, die Lacher auf seiner Seite.

Gut vertreten waren hingegen in Hildburghausen hauptamtliche und ehrenamtliche Kreis- und Gemeinderäte. Darunter MdB Jens Petermann, die MdL Frank Kuschel, Tilo Kummer und Michaele Sojka, sowie der Suhler Bürgermeister Klaus Lamprecht.

Einig waren sich alle Redner in zwei Punkten: Einerseits geht es den Kommunen in Bund und Land unter den derzeit herrschenden politischen Mehrheitsverhältnissen alles andere als gut. Andererseits können auch LINKE Verantwortungsträger nicht warten, bis sich diese „Großwetterlage“ ändert, sondern müssen auch unter ungünstigen Voraussetzungen Erfolge erzielen, wenn sie überzeugen wollen.

Eine Lanze für kommunale Investitionen brachen deshalb Simone Luedtcke und Steffen Harzer. Die Verwaltungschefin der ehemaligen Bergarbeiterstadt hat trotz schwierigen Strukturwandels seit 2008 bereits heute mehr Investitionen realisieren können als ihre beiden seit 1990 agierenden Vorgänger zusammen. Auch Harzer erinnerte daran, das beim 12,6 Millionen teuren Stadttheater nicht nur Kultur befördert wurde, sondern viele Menschen über einen langen Bauzeitraum Beschäftigung gefunden hatten.

Mathias Günter