Mehr Demokratie durch direkte Bürgerbeteiligung?

BUND stellte neuartiges Demokratiemodell für eine Bürgerkommune in Erfurt vor – LINKE kündigt Unterstützung, um das Interesse der Bürger_innen an politischen Inhalten wieder zu zu verbessern.

Nicht nur bei Bundestagswahlen sinkt die Wahlbeteiligung auf immer bedrohlichere Werte. 2009 waren es gerade einmal noch 70 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei Landtags- und Kommunalwahlen aus. Weit weniger als die Hälfte ging im Juni 2009 in Erfurt noch zur Wahlurne. Bei den Landtagswahlen ging die Beteiligung seit 1994 von 75 auf 56 Prozent zurück.  Die repräsentative Demokratie ist in ihrer wohl größten Krise, denn die Bürger_innen haben verstärkt das Gefühl – egal wenn sie wählen –  es ändert sich nichts. 

Einen möglichen Ausweg aus dieser Krise der „repräsentativen“ Demokratie, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer neuen Bürgerbeteiligungskonzeption für Erfurt skizziert. Der BUND-Erfurt will mit dem Pilotprojekt „Direkte Demokratie für Erfurt: Die Bürgerkommune“ im Rahmen des bundesweiten BUND-Projektes Bürgerbeteiligung seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Dazu hatte Robert Bednarsky, Vorsitzender des BUND Erfurt, am 6. Juli zur Böll-BUND-Veranstaltung „Bürgerkommune Erfurt vernetzt“ ins Haus Dacheröden eingeladen. Hier ist das neuartige, mit dem Zukunftspreis 2012 der Landeshauptstadt im Bereich Innovation ausgezeichnete „Demokratiemodell für Erfurt“ einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden. 

Schon am 4. Juli wurde, in Zusammenarbeit mit dem BUND, von der Stadtratsfraktion der Grünen der Antrag „Erfurt auf dem Weg zur Bürgerkommune“ eingereicht. Der Antrag ist als Ratsbeschluss in den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vermittelt worden. Somit könnten die Ausschüsse nach den Sommerferien an der weiteren Umsetzung arbeiten. 

Bednarsky sieht die Notwendigkeit eines Bürgerbeteiligungsvertrages zwischen der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und der Stadtpolitik. In dem verpflichtet sich die Stadtpolitik, im Voraus über Ideen und Pläne der Stadtentwicklung zu informieren. Die Bürger_innen sollen durch die Schaffung eines Demokratiezentrums oder Bürgerbüros die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen zur Diskussion zu bringen. In Facharbeitsgruppen sollen diese dann für den Stadtrat, aufgearbeitet werden. Dadurch kann die Arbeit der gewählten Gremien durch Ideen von außerhalb bereichert werden. Das Konzept sieht ebenfalls vor, dass die Gründe für getroffene Entscheidungen viel transparenter der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen. 

Karola Stange, LINKE Stadträtin, ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen einen großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung und das Interesse der Bürger_innen an politischen Inhalten hat und kündigt die Unterstützung des BUND-Konzeptes durch die DIE LINKE an. Sie sieht in dem Stadtratsbeschluss eine neue Chance für die Erfurter Bürger_innen, an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt weitaus detaillierter mitzuwirken. Wichtig ist Stange, die im September auch für den Bundestag kandidiert, dass nach den Sommerferien die zuständigen Ausschüsse ihre Arbeit gewissenhaft aufnehmen und den Beschluss des Stadtrates zur Bürgerbeteiligungskommune offen und ergebnisorientiert beraten. „DIE LINKE ist gut beraten diese, an sich schon alte Idee, in ihr neues Kommunalwahlprogramm aufzunehmen“, fasst Karola Stange zusammen.  Der Erfurter Stadtrat hat nun die Möglichkeit, parteiübergreifend dem schwindenden Interesse der Bürger_innen an politischen Entscheidungen, besonders auf der kommunalen Ebene entgegenzuwirken und so den Weg zu mehr Demokratie in Erfurt zu ebenen. Dann könnten auch die Bürger_innen wieder Vertrauen in die gewählten Politiker_innen gewinnen und tatsächlich mitentscheiden von der BUGA über den Stadionbau bis zu den Kita-Gebühren.

Michael Seeber