Massive Kürzung der Solarförderung ist Akt krimineller Verantwortungslosigkeit

Ein Jahr ist es her als nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende endlich in Angriff genommen wurde – so schien es. Doch jetzt wird deutlich, dass Schwarz-Gelb in Sachen erneuerbarer Energien weiter auf der Bremse steht.

Zur angekündigten Kürzung der Solarförderung sowie den Protesten der Thüringer Solarfirmen erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Manfred Hellmann: „Den Vorstoß der schwarz-gelben Bundesregierung, die Solarförderung außerplanmäßig und willkürlich – ohne Abstimmung mit den Verbänden – ab dem 1. April um teilweise 30 Prozent zu kürzen, nenne ich einen Akt der kriminellen Verantwortungslosigkeit. Und das deshalb, weil es nicht nur tausende Arbeitsplätze in Thüringen und in Deutschland vorsätzlich gefährdet oder besser gesagt mit Sicherheit vernichtet und produktives Kapital zerstört, Investoren für Photovoltaikanlagen verunsichert und in finanzielle Nöte bringt, sondern auch weil damit die Energiewende in unverantwortlicher Weise langfristig verzögert wird. Da die erneuerbaren Energien die Grundlage für den Klimaschutz sind, wird zugleich der Zerstörung unserer Lebensgrundlage – der Natur und Umwelt – weiterer Vorschub geleistet.“ 

Die IG Metall hat die Kürzungspläne der Bundesregierung ebenfalls heftig kritisiert. „Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel. Es werden keine populistischen Maßnahmen benötigt, sondern ein Zukunftsdialog zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften, um eine Industriepolitik für die Photovoltaik auf den Weg zu bringen“,  die auf die Stärkung von Produktionsstandorten und auf die Förderung von Forschung und Innovation setzt, sagte Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt.

  Eine Umstellung im Fördersystem oder eine Kürzung, die über die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon für 2012 vorgesehenen rund 30 Prozent hinausgehe, sei mehr als kontraproduktiv. „Quasi über Nacht droht nunmehr der deutsche Markt zusammenzubrechen. Arbeitsplätze und Unternehmen sind massiv gefährdet.“ Bereits jetzt sei in vielen Betrieben Kurzarbeit an der Tagesordnung und bedeutende Unternehmen insolvenzgefährdet. In Thüringen sind 5.000 Menschen in der Solarindustrie beschäftigt. Der Freistaat ist Teil eines der weltweit größten Cluster der Solarindustrie. „ Statt wie Bundeswirtschaftsminister Rösler eine drastische Reduzierung des Zubaus über Deckelung oder Quoten zu fordern, müsse die Bundesregierung endlich verantwortungsbewusst handeln. „Die Bundesregierung ist schlecht beraten, sich zur Geisel einer auf fossile Großkraftwerke fixierten Lobby machen zu lassen, während gleichzeitig zehntausende Arbeitsplätze in einer technologischen Zukunftsbranche auf dem Spiel stehen“, sagte Lemb. Durch eine wegweisende Förderung der Photovoltaik durch das EEG sei eine innovative Schlüssel-Industrie mit mehr als 100.000 Arbeitsplätzen bundesweit entstanden. Diese gigantische Investition in die Zukunft des Industriestandortes Deutschland darf die Politik nicht aufs Spiel setzen, sondern muss jetzt die Energiewende zum Erhalt und zur Stärkung der Photovoltaik nutzen.

 An die Adresse des Thüringer CDU-Bundestagabgeordneten Hirte gerichtet, sagte Lemb abschließend: „Es ist geradezu zynisch die aktuelle Kürzung der Einspeisevergütung auch noch mit Verlässlichkeit und Planbarkeit rechtfertigen zu wollen. Hirte stellt sich klar gegen die Thüringer Solarindustrie und deren Beschäftigte. Die notwendige und beschlossene Energiewende wird solchen Volksvertretern nicht zu machen sein.“