Linke Opposition gegen bürgerliches Bündnis

Seit dem 18. Juli ist es offiziell: Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament wird von einer Doppelspitze geführt. Martin Schirdewan und Manon Aubry (La France Insoumise) werden die Fraktion für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. Mit 29 Jahren ist die Französin damit die jüngste Fraktionsvorsitzende, die es bisher im Europaparlament gab.

Martin Schirdewan, kommentierte: „Ich freue mich sehr, mit einem starken Team an einer sozialeren, gerechteren, friedlicheren und ökologisch-nachhaltigeren EU zu arbeiten. Wir sind für die nächsten Jahre gut aufgestellt, um gegen ein breites, bürgerliches Bündnis als einzige Fraktion konstruktive und vor allem linke Oppositionsarbeit zu leisten. Millionen von Wähler*innen haben uns einen Auftrag gegeben, den wir bereit sind, entschlossen umzusetzen.“

Kritik an von der Leyens „Green-Washing“

Deutliche Kritik übte Schirdewan an der Wahl der neuen Kommissionpräsidentin: „Ursula von der Leyen wurde mit nur neun Stimmen Mehrheit zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt. Ihr gelang es mit einer Reihe von kurzfristigen leeren Versprechungen, diese äußerst knappe Mehrheit hinter sich zu versammeln. Für die Linksfraktion im Europäischen Parlament ist von der Leyen die Kandidatin für die Weiterführung des Status Quos. Eine Kommissionspräsidentin, die wie in alten Zeiten in einem Hinterzimmer-Deal ausgewählt und darüber hinaus von einigen der rechtesten Regierungen Europas unterstützt wurde. Von der Leyens ‚Green Deal for Europe‘ ist nicht ausreichend, um der Klimakrise, mit der unser Planet konfrontiert ist, angemessen zu begegnen, vielmehr ist es ein zynisches ‘Green-Washing’ der Klimaziele von der Juncker-Kommission. Ihre lobenswerten Vorschläge zur Steuerreform für große Tech-Unternehmen stellen nur einen Teil des Bildes dar und ignorieren den Elefanten im Raum: Die Steueroasen in der EU und die institutionalisierten Steuererleichterungen, die große Unternehmen auf Kosten der öffentlichen Dienste bereits erhalten.“

Nur Lippenbekenntnisse bei EU-Werten

Zweifel hegt Schirdewan was von der Leyens Bekenntnis zur EU-Werten und insbesondere die Seenottretung angeht: „Viele erwarten von der Tatsache, dass Ursula von der Leyen ihr neues Amt als ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands antritt, einen weiteren Schritt in Richtung einer EU-Armee und einer noch härteren Festung EU. Ihre Bewerbungsrede enttäuschte hierbei nicht. Sie sprach mit Lippenbekenntnissen über EU-Werte und die Seenotrettung, sagte aber gleichzeitig eine frühere FRONTEX-Aufstockung zu und lobte die Verteidigungsunion in höchsten Tönen.“

Progressive Vorschläge von links

„DIE LINKE wird weiterhin progressive Vorschläge unterbreiten und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir wollen ein Europa, das für Arbeitnehmer*innenrechte, Feminismus, Umwelt, Menschenrechte und Frieden steht. Wir werden uns der Status-Quo-Politik von der Leyens widersetzen, denn die neue Kommissionspräsidentin steht für eine Politik, die Ungleichheit verankert und die rechtsextreme Seite angeheizt hat.“