Gerechtfertigte Empörung über unverantwortliche Kürzungen

Wegen der Haushaltssperre macht sich immer mehr Unmut breit. Aus diesem Grund demonstrierten mehr als 100 Frauen vor der Staatskanzlei für finanzielle Sicherheit für Frauen und einen besseren Kinderschutz.

Wir solidarisieren uns mit allen vom Kürzungsvorhaben der Landesregierung Betroffenen und unterstützen den Protest ausdrücklich. Die Empörung der Betroffenen ist durchaus gerechtfertigt“, erklärte die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN, Karola Stange, am Rande der Mahnwache des Landesfrauenrats gegen die zwanzigprozentige Bewirtschaftungsreserve des Finanzministers. In einer langen Reihe hatten sich mehr als 100 aktive Frauen am 7. März vor dem Amtssitz der Thüringer Ministerpräsidentin versammelt, um mit ihren Forderungen zu verdeutlichen: Abschaffung der Bewirtschaftungsreserve (unlängst von 60 auf 41 Millionen reduziert) als Ganzes, finanzielle Sicherheit für Frauen und Kinderschutz. Den Demonstrantinnen stellte sich lediglich Ulrich Grünhage, ein Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Lieberknecht, sie selbst sei „unterwegs, hieß es.  

Den Forderungen der Frauen schloss sich auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag an. Mehrere Abgeordnete der Fraktion nahmen deshalb an der Protestaktion vor der Staatskanzlei teil.

Durch die Haushaltssperre seien viele soziale und kulturelle Projekte in ihrer Existenz gefährdet. „Hier werden Strukturen mit einem einzigen Federstrich zerstört, die nie wieder aufzubauen sind. Dieser Schaden ist irreparabel. Wir haben es hier nicht mit Einsparungen zu tun, sondern mit unverantwortlichen Kürzungen“, so die Kulturpolitikerin der Linken, Dr. Birgit Klaubert. Die Abgeordnete verwies auf die Notwendigkeit der vielen Projekte, die nun teilweise vor dem Aus stünden. Tatsächlich sei auch nach fast zwei Monaten noch immer unklar, welche Projekte in welchem finanziellen Ausmaß von der Sperre betroffen sind. 

„Einige Projekte aus der soziokulturellen Szene zum Beispiel haben noch gar keine Bewilligungsbescheide, andere wiederum haben Zuwendungen in Aussicht gestellt bekommen, müssen aber noch selbst die tatsächliche Zahlung herunterrechnen. Eine klare Aussage gibt es nicht“, ist Klaubert empört. „Was dieser Landesregierung fehlt, ist Transparenz. Sie muss endlich zu ihrer sozialen Verantwortung stehen und mit den Betroffenen konstruktiv ins Gespräch kommen“, moniert Fraktionskollegin Stange. Gemeinsam mit Betroffenen werde DIE LINKE nicht müde, den Protest thüringenweit zum Ausdruck zu bringen.