Etappensieg für soziale Rechte

Es war eine harter Kampf. Jetzt haben sich EU-Länder unter dem Vorsitz Rumäniens und das Team des EU-Parlaments geeinigt. U.a. dürfen EU-Bürger*innen ihr Arbeitslosengeld für mindestens sechs Monate in ein anderes Land mitnehmen.

Von Thilo Janssen

Die Luft im Raum ist dünn geworden. Es schlägt Stunde fünf in der achten Runde der Verhandlungen. Der Sprecher der EU-Länder schüttelt unversöhnlich den Kopf. Keine Einigung. Ist die Verhandlung gescheitert? Es geht um die sozialen Rechte der EU-Bürger*innen im Binnenmarkt. Linke und Grüne diskutieren leise. Da meldet sich die Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Sie ist ganz bleich. Sie macht einen letzten Vorschlag: 15 Monate sollen Grenzgänger ihr Arbeitslosengeld zukünftig in das Heimatland mitnehmen dürfen. 

Plötzlich murmelt der Sprecher der EU-Länder mit bedeckter Stimme: „Okay.“ Der Sprecher des Parlamentsteams ist ein französischer Sozialist. Er schaut zu Gabi Zimmer von der LINKEN. Sie nickt. Die Grünen recken aufgeregt die Daumen. Deal. Verhandlung erfolgreich abgeschlossen. Ein Erfolg für die Bürger*innen in der EU. Gabi Zimmer freut sich. Die Konservativen sinken in sich zusammen.  

Das war haarscharf. Beinahe wäre alles gescheitert. Die EU-Verordnung über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme wird nach 10 Jahren aktualisiert. Schon vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Verordnung zu überarbeiten. Zuerst mussten sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Position einigen. Dann mussten die Fraktionen des EU-Parlaments untereinander verhandeln. Im Parlament gab es eine Mehrheit aus LINKEN, Sozialdemokraten und Grünen. Weil die Konservativen sich uneinig waren, reichte das. 

Jetzt haben sich EU-Länder unter dem Vorsitz Rumäniens und das Team des EU-Parlaments geeinigt. Das Ergebnis muss im EU-Parlament und von den nationalen Sozialministern bestätigt werden. 

Was konnten DIE LINKE und ihre Verbündeten erreichen? In Zukunft dürfen EU-Bürger*innen ihr Arbeitslosengeld (ALG) für mindestens sechs Monate in ein anderes Land mitnehmen. Zum Beispiel, wenn man als Deutsche*r bessere Chancen auf einen neuen Job in Österreich oder in Belgien hat.

Bessere Regeln gibt es für Grenzgänger. Sie wohnen in einem Land und arbeiten in einem anderen. In Zukunft bekommen auch sie ihr ALG im Land ihrer Beschäftigung, nachdem sie mindestens sechs Monate dort gearbeitet haben. Für die meisten Grenzgänger ist dies von Vorteil. Zum Beispiel für Pol*innen, die seit 20 Jahren täglich zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Sie haben viel Geld in die deutsche Versicherung eingezahlt. Nun haben auch sie Anspruch auf das entsprechende ALG, sollten sie ihren Job verlieren. Grenzgänger können ihr Arbeitslosengeld für 15 Monate ins Heimatland mitnehmen. Wenn sie vorher die entsprechenden Ansprüche erworben haben. 

Besonders wichtig sind die neuen Regeln für entsandte Arbeitnehmer. Entsendung bedeutet, dass zum Beispiel eine deutsche Firma Arbeiter*innen auf eine französische Baustelle schickt, um dort Fliesen zu legen. Viele Firmen haben die Entsendung genutzt, um Menschen aus ärmeren Ländern auszubeuten. Es gab viele Schlupflöcher für Sozialbetrug.  Diese sind jetzt weitgehend gestopft.

Wichtig ist auch, dass Pflegeleistungen endlich als eigenständige Leistungen zwischen den EU-Ländern koordiniert werden. Immer mehr ältere Menschen aus Deutschland ziehen nach Spanien oder Griechenland. Sie können ihre in Deutschland erworbenen Ansprüche mitnehmen. 

Bald wird die neue EU-Arbeitsbehörde ihre Arbeit aufnehmen. Dies könnte der nächste Schritt zu einer etwas sozialeren EU sein. Jetzt kommt es auf die Europawahl an. Nur mit einer starken Linksfraktion wird die EU sozialer.