Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Strafanzeige gegen Geraer Staatsanwalt

Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dessen, mittlerweile eingestellte, Ermittlungen gegen das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien ein „Skandal“.

Rechtsbeugung begehen Richter oder Staatsanwälte laut Paragraf 339 des Strafgesetzbuches, wenn sie bei Entscheidungen zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht verbiegen. Hintergrund ist eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, auf einem Nachbargrundstück von Björn Höckes Haus in Bornhagen durch das ZPS im November 2017.  Damit protestierten die Künstler*innen gegen Höckes berüchtigte Dresdner Rede, in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.  

Anfang April wurde durch eine Anfrage vom Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes bekannt, dass auch Zschächner nach dem Antiterrorparagrafen 129 gegen die Aktionskünstler ermittelte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurden die Ermittlungen wenige Tage später offiziell eingestellt.

Movassat genügt  das allein aber nicht. Das harte Vorgehen von Zschächner gegen die Künstlergruppe sei „irre“, so der Bundestagsabgeordnete. Denn: Verfahren nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung böten die „härtesten Mittel“ zur Überwachung und zum Vorgehen gegen Verdächtige, sagte der Jurist, der auch Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen hat ihm den Eingang der Anzeige am Telefon mündlich bestätigt.

Movassat weist daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, die am Wohnort von AfD-Fraktionschef Björn Höcke zuständig ist, schon nach zwei Monaten ein Verfahren gegen das ZPS wegen des Vorwurfs der Nötigung eingestellt hatte. „Spätestens da hätte Zschäschner einstellen müssen“, sagte Niema Movassat abschließend.