Ein harmonischer Parteitag

Fast 100 Seiten Landeswahlprogramm und mehr als 200 Änderungsanträge: DIE LINKE. Thüringen hatte sich für den Parteitag in Gera am 30. und 31. März so einiges vorgenommen.

Gemessen an den nicht immer einfachen Themen vom Azubi-Ticket, über das Schulgesetz bis zum Modellprojekt bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) verlief der Parteitag überaus harmonisch und das Wahlprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Versöhnliche Signale sendete auch die Bundesvorsitzende Katja Kipping aus. Sahra Wagenknecht sei auch nach ihrem angekündigten Rückzug vom Bundestagsfraktionsvorsitz eine der wichtigsten Stimmen der LINKEN. Nachdem endgültig klar ist, dass die von ihr initiierte Sammlungsbewegung „aufstehen“ nicht zu Wahlen antreten wird, sei die Partei gut beraten, auch mit den dort Aktiven gemeinsam Kampagnen für soziale Gerechtigkeit zu starten. Die Arbeit in den Parlamenten und auf der Straße dürften in der LINKEN kein Widerspruch sein“, betonte Katja Kipping. 

Eine Politik für viele und nicht für wenige, will die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fortsetzen. Eine lange Liste rot-rot-grüner Erfolge konnte sie aufzählen, vom neuen eingeführten Feiertag bis zur massenhaften Einstellung von Lehrern und Polizisten – Maßnahmen, die die CDU ein Vierteljahrhundert völlig versäumt hat.

Neben den dringenden landespolitischen Notwendigkeiten betonte Hennig-Wellsow auch das Stellen der Eigentumsfrage, sei es beim Thema Bodenspekulation oder der Idee einer eigenen Landeswohnungsbausgesellschaft. „Wir greifen in die Verfügungsgewalt des Kapitals ein, wir tun, was der Markt nicht tut und machen es im Zweifel selber.“ Solidarität ist der neue Egoismus, lautet die moderne Formulierung, der Vorsitzenden, die sicher auch zum Nachdenken anregen soll.  

Intensives Nachdenken und in der Praxis forschen will Susanne Hennig-Wellsow in der nächsten Legislatur auch über das BGE. 1.500 Euro, für Kinder die Hälfte, steht als Zahl im Raum. Das könnte in Rahmen eines wissenschaftlich  begleiteten Modellversuches in einer Thüringer Kommune an 500 bis 1.000 Menschen ausgezahlt werden. 

Neben dem Schwerpunkt Landtagswahlprogramm war die emotionale Verabschiedung von Gabi Zimmer einer der Höhepunkte in Gera. Früher selbst in Thüringen Landes- bzw. Fraktionsvorsitzende bedauerte sie ein wenig, dass man die Erfahrungen der Aktiven der ersten Stunde aus der Zeit um 89/90 heute nicht mehr so schätzen würde und forderte die Partei auf, eine andere Kultur und Politik wieder mehr vorzuleben. Mit Blick auf den großen Optimismus vieler Parteifunktionäre warnte Zimmer: „Wenn wir glauben, wir haben es im Sack, dann verlieren wir“. Auch, wenn der Brexit ihr zum Ende des politischen Berufslebens noch einmal sauer aufstößt, geht Zimmer positiv in den Ruhestand: „Für mich beginnt der Frühling“.

Der Frühling beginnt auch für immer mehr junge Menschen auf den Straßen, weltweit und auch immer mehr in Thüringen bei dem Fridays for Future. Bodo Ramelow sprach am 29. März in Erfurt selber mit den Schülerinnen und Schülern (siehe Seite 13) und begann auch seine Rede auf dem Parteitag mit diesem Thema, das anschließend auch den Sprung ins Wahlprogramm schaffte. Damit verdeutliche DIE LINKE. Thüringen, dass sie die Sorgen der jungen Menschen verstanden hat und die progressive Kraft in Thüringen ist und bleibt. 

th