Bettensteuer Pro und Contra

Nach anderen Städten in Thüringen führt nun auch die Warburg-Stadt Eisenach eine Bettensteuer ein – mit den Stimmen der LINKEN. Die Hoteliers sträuben sich, die Politik sieht aber keine andere Möglichkeit mehr.

Nichts erregt die Gemüter der Hoteliers zurzeit so sehr, wie die Erhebung der so genannten Bettensteuer – bisher auch in einigen Städten Thüringens. Hinter dem volkstümlichen Begriff Bettensteuer verbirgt sich eine Abgabe von ein bis zwei Euro pro Übernachtung in Hotels oder Pensionen, je nach Satzung. Das dient den Städten dazu, für ihre touristischen Aufwendungen einen Anteil zu ihrer Finanzierung zu erlangen.

Auch die Stadt Eisenach verabschiedete im Juni 2011 eine solche Satzung für eine Tourismusförderabgabe, in der geregelt ist, dass entsprechend der Hotelklassifizierung pro Übernachtung und Übernachtungsgast ein bis maximal zwei Euro zu entrichten sind.

Dieser Beschluss zur Erhebung einer Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in der Stadt Eisenach wurde auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Grund dafür ist, dass wir in Eisenach seit dem Jahre 2010 ohne beschlossenen Haushalt, also in der vorläufigen Haushaltsführung sind, mit allen Einschränkungen, die damit verbunden sind. Das Defizit im Verwaltungshaushalt beträgt inzwischen, die Ausgleichsforderungen der zurückliegenden Jahre eingerechnet,  rund 14 Millionen Euro. Das bedeutet, dass auch der bisher geleistete Zuschuss der Stadt an die Touristik GmbH Eisenach in Höhe von 350 000 Euro nicht mehr erbracht werden kann. 

Das Problem der wachsenden Finanznot der Kommunen ist hinreichend bekannt und wird sich 2012 mit den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich weiter verschärfen.

Als Stadträte standen wir vor der Wahl, entweder die Touristik GmbH in Insolvenz gehen zu lassen oder durch die Erhebung der „Bettensteuer“ die fehlenden Einnahmen zu erzielen.

Wir haben uns für das Erstere entschieden, weil die Touristik-GmbH Eisenach für eine lebendige, attraktive Stadt unverzichtbar ist. Das hat sich im Elisabethjahr 2008, in der Vorbereitung der Lutherdekade und auch sonst eindrucksvoll bestätigt. Im Elisabethjahr 2008 wurde sogar fast das Siebenfache der Einwohnerzahl Eisenach an Übernachtungen erreicht – eine Voraussetzung für die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe. Und auch jetzt mit Stand vom November sind 219 000 Übernachtungen erreicht.

Die Eisenacher Hoteliers erhoben, wie überall, Protest und befürchten einen Rückgang der Zahl der Übernachtungen. Jedoch müssen sie bedenken, dass eine fehlende touristische Vermarktung an ihnen keineswegs ohne Verluste vorübergeht. Alle, auch im wirtschaftlichen Interesse der Hotels und Pensionen stehenden und für sie mit erbrachten Leistungen fallen weg und mindern die Zahl der Übernachtungen in ihren Häusern. Bis November 2011 waren das immerhin fast 70.000 Buchungen für Übernachtungen. 62 Prozent beträgt die Eigenerwirtschaftungsquote der Touristik GmbH Eisenach, eine Steigerung von mehr als 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Touristisch gut vorbereitet wurde das Jahresthema 2012 „Reformation und Musik –Luther und Bach“, das wiederum zahlreiche Gäste nach Eisenach bringen wird. Wollen wir darauf verzichten, wegen kurzfristiger und geringer Gewinninteressen? Wie wollen wir einen große Wurf landen, wenn es keine guten Fachleute mehr gibt, die unsere schöne Stadt und ihre kulturellen Höhepunkte in aller Welt bekannt macht?

Die Hoteliers wären gut beraten, sich einmal die sehr engagierte, professionelle Arbeit der Geschäftsführerin der Touristik GmbH und ihrer Mitarbeiter anzusehen und daraus ihren Vorteil zu berechnen, den sie davon gewinnen. Außerdem beweist die Statistik, dass in Städten mit einer solchen Steuer kein Rückgang der Übernachtungen zu verzeichnen ist.

Karin May