„Zuerst die Kommunen ...“ – die strategische Ausrichtung der NPD
Seit zwei Jahre sitzen nun mehr als 20 Neonazis in den Thüringer Kommunalparlamenten – ein Überblick über ihr parlamentarisches Agieren, von Paul Wellsow
Als „Fundament kommender Erfolge“ bezeichnet die Thüringer NPD die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten. Für die Neonazis ist die Arbeit in den Stadträten und Kreistagen Teil einer langfristigen Strategie zur Machtergreifung – wenigstens aber zum mittelfristigen Einzug in die Landtage. In einem Antrag an ihren vergangenen Landesparteitag verweist die Partei explizit darauf, dass im benachbarten Sachsen vor dem Einzug in das Landesparlament erst einmal kommunale Wahlerfolge standen. In Thüringen gewann die NPD bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 22 Mandate, zwei die mittlerweile per Parteitagsbeschluss mit der NPD fusionierte „Deutsche Volksunion“ (DVU) und ein Mandat das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH), eine lokale Abspaltung der NPD. Landesweit erhielten die Parteien der extremen Rechten bei den letzten Kommunalwahlen im Freistaat 3,6 Prozent. Da zuvor die Fünf-Prozent-Hürde bei diesen Wahlen abgeschafft worden war, gelang der Sprung in zahlreiche Parlamente. Einen flächendeckenden Antritt, wie vor der Wahl von der NPD großspurig angekündigt, gab es jedoch nicht. Statt dessen beschränkten sich NPD, DVU und BZH darauf, in sieben aussichtsreichen Landkreisen, vier kreisfreien Städten sowie drei Kreisstädten zu kandidieren. Überall, wo sie antraten, zogen sie mit ein bis drei Mandaten in die Parlamente ein.Für die NPD war das ein Erfolg. Thüringen war bis dahin das letzte ostdeutsche Bundesland ohne nennenswerte Zahl extrem rechter Kommunalpolitiker. 2005 hatte allein die DVU mit zwei Sitzen den Sprung in den Stadtrat von Lauscha geschafft und je ein „Republikaner“ sowie ein NPDler zogen in Ortsteilräte ein. Nun ist die NPD – auf niedrigem Niveau - quer durch Thüringen in zahlreichen Parlamenten vertreten, hat privilegierten Zugang zu kommunalpolitischen Informationen, zu beschränkten materiellen Ressourcen und kann sich als Interessenvertreter der BürgerInnen darstellen.Das Verhältnis der NPD zur parlamentarischen Demokratie ist rein instrumentell. Zur strategischen Ausrichtung ihrer Politik gehört, Themen der „Mitte“ aufzugreifen und diese in den Wahlkämpfen und der Arbeit in den Parlamenten in den Vordergrund zu rücken. Hier steht nicht Geschichtsrevisionismus im Vordergrund. Stattdessen werden „konkrete Problemlagen angesprochen, die in der Lebensrealität vieler Menschen einen wichtigen Stellenwert einnehmen, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Bildung oder Umwelt, und hinsichtlich der Ursachenzuschreibung und der Lösungsvorschläge mit den ideologischen Grundlagen der NPD verbunden“, schreibt Fabian Virchow, Professor an der Fachhochschule Düsseldorf und Rechtsextremismus-Experte. Diese Orientierung sei Teil einer langfristigen „Strategie der Machtergreifung“. Die NPD mache sich auf den „Marsch in die Mitte des Volkes“, wie NPD-Vordenker Jürgen W. Gansel 2006 schrieb. Und so versucht der sächsische Landtagsabgeordnete neben klassischen Nazithemen auch soziale Themen zu besetzen. „Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit. Hartz IV, Globalisierung und die Verausländerung aber bittere Gegenwart“, schrieb er in einer Schulungsbroschüre der NPD. Und Parteichef Udo Voigt machte schon 1998 klar, worum es ihm bei der Beteiligung an den Wahlen geht: „Die strategische Planung der NPD ist goldrichtig und hat uns bereits zu unserem ersten Teilziel geführt: der Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung“. *Da ein Einzug in den Bundestag für die NPD in weiter Ferne liegt und der Sprung in weitere Landtage mit dem Scheitern in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 vorerst gestoppt ist, spielen die Kommunalparlamente eine besondere Rolle. Hier schreitet die schleichende „Normalisierung“ der Partei und ihre Wahrnehmung als gleichberechtigte Kraft im Spektrum der Parteien langsam und meist ohne großes Aufsehen voran. Kommunalpolitik, so die häufige Vorstellung auch der Abgeordneten selbst, habe sich über Parteigrenzen hinweg an Sachfrage zu orientieren. Ein ideales Einfallstor für die extreme Rechte, wenn sie sich sachorientiert präsentiert. „Auf kommunaler Ebene kann die Ausgrenzung unterlaufen werden“, beschrieb so auch die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ die Notwendigkeit von Kommunalpolitik für den Parteiaufbau. Dennoch wäre es falsch zu glauben, die NPD agiere mit ihren Anträgen und Anfragen in den Kommunalparlamenten rein parteistrategisch oder opportunistisch. Mit ihren kommunalpolitischen Initiativen vertritt die Partei eigenständige Positionen, in denen – mal mehr, mal weniger deutlich - der Kern neofaschistischer Politik hervortritt: Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber der Demokratie. Wie agieren nun NPD und Co. in den Thüringer Kommunalparlamenten? Ein einheitliches Auftreten gibt es nicht, das Bild des dumpfen Stümpers, der schweigt oder nur Parteiparolen von sich gibt, trifft meist nicht zu. Dort, wo die NPD nur mit einem Vertreter im Parlament ist, agiert die Partei zumeist ruhiger, stellt weniger Anträge oder Anfragen. Sobald aber mehrere Aktivisten in den Parlamenten sitzen, ändert sich ihr auftreten. Dort agieren sie selbstbewusster und offensiver. Das ist auch durch die Thüringer Kommunalordnung und die Geschäftsordnungen der Stadträte und Kreistage bedingt, die die Arbeit von Einzelmandatsträger gegenüber Fraktionen eingeschränkt.Lange Zeit stand die NPD im Ruf, eine „Altherrenpartei“ zu sein. Jüngere Neonazis vermutete man eher in „Kameradschaften“ oder bei „RechtsRock“-Konzerten, nicht aber in der als langweilig geltenden Kommunalpolitik. Doch in Thüringen sitzen für die NPD – auch in Ermangelung anderer halbwegs geeigneter Aktivisten – viele Junge als Mandatsträger in den Stadträten und Kreistagen. Grob vereinfacht kann man die Mandatsträger der Thüringer NPD in zwei Gruppen einteilen. Auf der einen Seite finden sich unter anderem Frank Schwerdt (Thüringer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, Stadtrat Erfurt) und Thorsten Heise (Kreistag Eichsfeld, Beisitzer im Bundesvorstand der NPD), ein Versandhändler für RechtsRock und Neonazi-Devotionalien aus Fretterode. Beide sitzen allein in ihren Kommunalparlamenten. Sie sind seit Jahrzehnten in der westdeutschen, militanten Neonazi-Szene aktiv und kamen nach Thüringen, um hier ihre Arbeit unter für sie besseren Bedingungen fortzusetzen. Beide sind mehrfach verurteilt, pflegen intensive Kontakte in die militante Neonazi-Szene und sind bundesweit in der neonazistischen Szene aktiv. Ihre Arbeit im Stadtrat beziehungsweise Kreistag gleicht Muster des Einzelaktivisten – ruhig und kaum aktiv. Für sie dürfte die Arbeit in den Kommunalparlamenten eher als langfristiges Projekt zur Verankerung einer legalen, neonazistischen Organisation angelegt sein. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Organisationsverboten in den 1990er Jahren ist für sie allein ihre legale und öffentliche Präsenz von politischem Wert. Die wirklichen Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen im Aufbau und Erhalt von Strukturen der extremen Rechten.Auf der anderen Seite steht eine Riege junger NPD-Aktivisten, die in den letzten Jahren führende Positionen in den Kreisverbänden der NPD und im Landesverband übernommen haben und zugleich in den Kommunalparlamenten sitzen. Vor allem sie versuchen, die Parteistrategie der Verankerung vor Ort und des Ausbaus ihres „realpolitischen“ Einflusses voranzutreiben. Diese in Thüringen aufgewachsenen NPD-Kader bemühen sich selbstbewusst um eine aktive und öffentlichkeitswirksame Arbeit in den Stadträten und Kreistagen. Zu diesem Kreis gehören unter anderem Hendrik Heller (Vorsitzender der NPD im Wartburgkreis, Mitglied des Kreistag Wartburgkreis), Tobias Kammler (Mitglied im Landesvorstand, Kreistag des Wartburgkreis), Jan Morgenroth (Mitglied im Landesvorstand, Stadtrat von Weimar), Sebastian Reiche (Kreisvorsitzender in Gotha, Mitglied des Kreistages Gotha), Patrick Weber (Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, Mitglied im Kreistag des Kyffhäuserkreises und des Stadtrates Sondershausen) oder Patrick Wieschke (Landesgeschäftsführer der NPD Thüringen, Mitglied im Stadtrat von Eisenach).
Zum Weiterlesen:
Heinrich-Böll-Stiftung/ Projektgruppe Nazis in Parlamenten Thüringen (Hg.): Nazis in Parlamenten. Eine Bestandsaufnahme und kritische Analyse aus Thüringen, Erfurt 2011, 68 Seiten. Mit Beiträgen u.a. von Pascal Begrich, Sven Braune, Miro Jennerjahn, Michael Nattke, Matthias Quent, Astrid Rothe-Beinlich, Aexander Thumfart, Thomas Weber, Paul Wellsow, Mathias Wörsching. Kostenlos erhältlich bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel. 0361 – 5553257, Email: info@boell-thueringen.de oder als PDF-Datei zum Download unter www.nip-thueringen.de Lesen Sie in der nächsten UNZ, wie die NPD versucht, konkrete Politik auf kommunaler Ebene zu betreiben.