Reflexionen über Rechtsextremismus

Diesen Beitrag haben Dr. Fritz Arndt aus Landsberg und Prof. Dr. Werner Riebel aus Jena bereits im Jahre 2000 verfasst. Er blieb damals unveröffentlicht. Prof. Riebel hat ihn in seinem Archiv wiederentdeckt und konnte die Aktualität des Textes nicht übersehen. In nur leicht überarbeiteter und aktualisierter Fassung haben wir uns zu einer Veröffentlichung entschlossen.

        Von Fritz Arndt (†)  und Werner Riebel

Wer, wie und wo auch immer, das politisch Rechts-Extreme (=Rechtsextremismus) in der Gesellschaft und zugleich das politisch Links-Extreme (=Linksextremismus) offensiv angehen möchte, hat sein einsetzbares Potenzial gegen Rechts bereits reduziert. Solches „Gleichsetzen“ kann dem Wollen und Handeln, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, reichlich zuwiderlaufen, da völlig Ungleiches formal gleichgesetzt werden soll, wodurch in der Gesellschaft ein politisch unzutreffendes Feindbild aufgestellt ist, so die potenziellen Schützer der Demokratie falsch gezählt und mit fatalen Folgewirkungen völlig sinnlos aufgespalten werden. Von Rechts sind noch nie tragfähige Lösungsansetze für Anliegen in der Gesellschaft gekommen, außer einer militanten Weise, Probleme mit Gewalt zu lösen bis hin zur physischen Vernichtung von Menschen. Zugegeben, auch aus dem linken politischen Spektrum kamen und kommen militante Gewalt, die sich gegen Rechts richtet. Zugleich bieten Linke im mindesten Denkanstöße und zunehmend sinnvolle, vor allem auf soziale Gerechtigkeit orientierende Politikansätze.

         Der aktuelle Rechtsextremismus in deutschen Landen definiert sich selbst, etwas grob zugeschnitten, wesentlich als „deutsch, sozial und freiheitlich“, mit Losungen „ich bin stolz, Deutscher zu sein“, „Arbeitsplätze nur für Deutsche“, „Kriminelle Ausländer raus“. Mit allein diesen einfachen Losungen kann bereits Zustimmung über ein bekanntes Sympathisanten-Feld hinaus erreicht werden. Wir erleben es gegenwärtig jeden Tag.

         Der aktuelle deutsche Rechtsextremismus verfügt über keine geschlossene programmatische Grundlage. Seine Positionen sind ein Mix, ein Konglomerat, das wesentlich auf faschistisches Gedankengut zurückgreift, daher vor allem zu kennzeichnen bleibt als: nationalistisch, rassistisch und antisemitisch, sodann ausländer- und fremdenfeindlich; inhuman, intolerant und ignorant gegenüber allen und allem außerhalb des eigenen Bereiches; autoritär und antidemokratisch mit völligem Nihilismus gegenüber Recht und Gesetz; das zentrale Element im Handeln ist gruppenweise (vielfach gegen Einzelne) militante Gewaltanwendung mit hoher Brutalität bis zur physischen Vernichtung von Menschen.

         Die gesellschaftlichen Wurzeln und Ursachen des Rechtsextremismus aufzudecken, bleibt in jeder Hinsicht äußerst kompliziert, da aktuelle seriöse wissenschaftliche Untersuchungen bislang kaum angeboten sind. Vieles bleibt daher am Äußeren, an der Oberfläche, ist nur ein Stein im Mosaik. Die immer wiederkehrenden Verweise auf ein Vermitteln von Werten in Familien, Schulen, Lehrstellen, Vereinen und so weiter ist ohne Zweifel eine mögliche Sicht, doch sie kuriert mehr an Erscheinungen, Symptomen, dringt nicht zu Ursachen vor.

         Frau Dr. Marion Gräfin von Dönhoff hat 1997 der BRD-Gesellschaft mit ihrer Schrift „Zwölf Thesen gegen die Maßlosigkeit“ und ihrer Forderung „Zivilisiert den Kapitalismus. Grenzen der Freiheit“ einen selbstkritischen Spiegel vorgehalten, der manches über Werte, wie auch über heute noch auftretende Defizite vermittelt. Ein sachlicher profundes Angebot, über ethische Werte und Werte-Konsens nachzudenken, um gegen den Rechtsextremismus offensiv in Front zu gehen.

         Welche Wirkungen kann es auf Gewaltdenken/ -verhalten von Menschen, im Besonderen von Jugendlichen haben, wenn:

• ganz aktuell und einfach gefragt: Banken trotz ihrer öffentlich bekundeten Riesengewinne noch höhere Gebühren einfordern, zum Beispiel beim Nutzen der EC-Karte?
• Bundesregierung, Parteien und Abgeordnete an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien teilnahmen und damit gegen das Grundgesetz und die UNO-Charta handelten?
• Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zögerlich bis nachsichtig mit Gewalttätern jeder Art umgehen?
• dieselben wie selbstverständlich, ohne Skrupel gegen Recht und Gesetz verstoßen?
• Wirtschaft und Kirchen ihre profitable Teilhabe an der NS-Zwangsarbeit 1939-45 zunächst jahrzehntelang verschwiegen, jetzt um den bescheidenen Obolus zur nur symbolischen Entschädigung feilschten, beziehungsweise sich überhaupt drückten?
• Vertriebenen-Organisationen mit überkommenen, internationalen Verträgen der BRD widersprechenden Forderungen noch immer den II. Weltkrieg, wenigstens in Teilen, gewinnen möchten, dadurch das Zusammenleben mit Nachbarstaaten beeinträchtigen und dabei von Ministerpräsidenten und Ministern einzelner Landesregierungen bestärkt werden?

Solches Auflisten kann beliebig fortgesetzt und erweitert werden, ihr Sinn ist bereits deutlich geworden. In Teilen dieser Gesellschaft geschehen ständig Gewaltanwendungen, große und kleine, ohne dass je nach deren Folgewirkungen auf Menschen in der Gesellschaft gefragt, geschweige öffentlich nachgedacht worden ist. Irgendwann tritt bei Bedarf stets großes Betroffensein zutage, mitunter auch noch schlecht geheuchelt. Aktuell tritt zum Beispiel nach den Geschehnissen in Chemnitz dieses Betroffensein zutage.

Die wesentlichen Ursachen des Rechtsextremismus liegen noch tiefer. Gewaltdarstellung im Fernsehen überträgt sich auch schon auf Kleinkinder, die kaum reden können. Was wird dagegen getan? Was vollzieht sich in Köpfen von Kindern, die das Töten von Tieren für den Konsum nah erleben? Es steht außer Frage: Die parlamentarisch-demokratische rechtsstaatlich verfasste und in ihren wesentlichen Grundlagen bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft reproduziert rund um die Uhr millionenfaches Gewaltanwenden bei schlichter Ausbeutung der angebotenen Arbeitskraft von lohnabhängig Beschäftigten und weiteren sozialen Gruppen durch kapitalkräftige Eigentümer an Produktiv-Vermögen. Hierzu Frau Dr. Gräfin von Dönhoff zitiert: „Das Wesen der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb und der Motor des Wettbewerbs ist der Eigennutz. (…) der Zwang zur Gewinnmaximierung zerstört jede Solidarität und lässt ein Verantwortungsbewusstsein gar nicht erst aufkommen.“

Im Gefolge davon vollziehen sich zwischen den Anbietern von Arbeitskraft die Konkurrenzen um Arbeitsplätze, verstärkt noch durch jenen Druck, der mit Arbeitslosen durch Kapitaleigner zusätzlich eingesetzt werden kann. Eine Folgewirkung zeigt sich auch, wie Frau Dönhoff weiterschreibt: „Die Überbetonung von Leistung, Geldverdienen und Karriere – die das Wirtschaftliche in den Mittelpunkt des Lebens stellt – führt dazu, dass alles Geistige, Humane, Künstlerische an den Rand gedrängt wird.“

Die Leistungs-Gewinnmaximierungs-Gesellschaft „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ steckt vom Wesen ihrer sozialökonomischen Grundlagen her voller offener und verdeckter, darunter auch unmerklicher Gewaltpraktiken tagein und tagaus. Diese knapp angedeuteten gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt von Menschen gegen Menschen können benannt, zur Kenntnis genommen und im Zusammenleben berücksichtigt werden. Aufheben lassen sie sich nicht! Sie sind ein ständig präsentes und politisch immanentes Element der bürgerlichen Gesellschaft aus deren sozialökonomischer Grundlage. Möglich erscheint, so meint Frau Dr. von Dönhoff, das eine oder andere an Erscheinungen und Wirkungen in dieser Gesellschaft vielleicht zu „zivilisieren“. In diesem Sinne bringt der folgende Satz ihr zivilisatorisches Hoffen fasst wie einen Aufschrei hervor: „Es muss doch möglich sein, die marktwirtschaftlichen Strukturen so zu ergänzen, dass die Menschen veranlasst werden, sich menschlich zu verhalten und nicht wie Raubtiere nach Beute gieren.“

Vielmehr ist ein dem Parteiendenken übergreifender Konsens gefragt, der im Kern von in die Zukunft weisenden zivilisatorischen Sinn- und Wertorientierungen geprägt sein möchte. Zugleich wird deutlich, wie sehr vor allem Regierungen, die meisten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, alle öffentlichen Bildungsträger, nicht zuletzt der Demokratie verpflichtete Medien, sowie weitere Träger von demokratischer Öffentlichkeit angehalten sind und in der Verantwortung stehen, nicht nur selbst aktiv gegen den Rechtsextremismus aufzutreten, sondern darüber hinaus einen kulturvollen und zivilisierten Umgang mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung herzustellen und stets zu pflegen. Im Mittelpunkt stehen dabei ein möglichst zunehmendes Mehr an tatsächlichem demokratischen Mitwirken auf allen Ebenen der Politik und ein stetes Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit für Millionen Menschen in dieser Gesellschaft, die dafür ihren stetig erneut erarbeiteten Reichtum einsetzen möchte. Ein darauf gerichtetes Denken und Handeln muss in erster Linie mit einer offenen, ehrlichen und worthaltenden Politik nach Recht und Gesetz bei allen Regierungen und den sie jeweilig stützenden Parteien beginnen. Jedes politische Handeln von Regierungen und Regierungsparteien, das den Verdruss in der Bevölkerung angesichts von Skandalen und Korruption anwachsen lässt, wird die demokratischen Gegenkräfte in ihrem Einsatz gegen den Rechtsextremismus nachhaltig beeinträchtigen. Jede von der demokratischen Gegenkraft im Volke abgewandte Politik, wird im Einsatz gegen jedweden Rechtsextremismus stets eingeschränkt, wenn überhaupt handlungsfähig sein können, oder in bloßen kurzatmigen Aktionismus, gewiss mit vielen öffentlich bekundeten Betroffenheitsmustern, verfallen, letztlich scheitern.