LINKE will für Aufstockung des Kohäsionsfonds kämpfen

Am 19. November trafen sich LINKE Politiker im Thüringer Landtag zu einer Fachtagung zur EU-Strukturpolitik unter dem Motto: Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen.

Das von der EU-Kommission Anfang Oktober diesen Jahres vorgelegte Gesetzespacket zur Neuausrichtung der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2014 war rund 30 FachpolitikerInnen Anlass genug, ihren Positionen und Forderungen hinsichtlich des EU-Budgets und der Regionalpolitik Nachdruck zu verleihen und sich regionenübergreifend auf gemeinsame Strategien zu einigen. Deshalb berieten sie auf der Fachtagung im Landtag über ihre gemeinsame Ausrichtung bei der europäischen Strukturpolitik.

Mit einer großen Anzahl an Fördertöpfen ist die EU-Regionalpolitik einer der Grundpfeiler zur Stärkung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhaltes der gesamten EU-Politik und nach der EU-Agrarpolitik (GAP) der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Laut offizieller Stellungnahme der Kommission beläuft sich das kohäsionspolitische Budget für den nächsten EU-Haushalt auf 336 Milliarden Euro. Zusätzlich sind 40 Milliarden Euro für die neuen Infrastrukturfonds „connecting europe“ eingeplant. Zudem stehen außerhalb des EU-Finanzrahmens drei Milliarden Euro zur Anpassung an die Globalisierung und sieben Milliarden für den Europäischen Sozialfond zur Verfügung. 

„Ein zentrales Thema innerhalb der LINKEN EU-Politik ist die geplante Übergangsregelung für EU-Fördermittel, von deren Kürzung die ostdeutschen Länder direkt betroffen sind“, so Gabi Zimmer, Thüringens einzige LINKE Europaparlamentarierin.

„Thüringen erhält in der aktuellen Förderperiode 2,1 Milliarden Euro aus verschiedenen Strukturförderprogrammen. Den gegenwärtigen Planungen zufolge soll die Fördersumme ab 2014 um etwa ein Drittel auf 1,4 Milliarden gesenkt werden. Falls sich die konservativen Parteien mit ihren Standpunkten durchsetzten, könnten die Fördermittel sogar um zwei Drittel sinken“, ergänzt Jörg Kubitzki, europapolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN und Ausschussvorsitzender des noch nicht lange arbeitenden Europaausschusses im Thüringer Landtag. Als einer der Initiatoren der Fachkonferenz in der thüringischen Landeshauptstadt ist er sich mit seinen KollegInnen der verschiedenen parlamentarischen Ebenen einig: „DIE LINKE wird sich vehement dafür einsetzen, dass die derzeit anvisierten Übergangsregelungen tatsächlich zustande kommen. Zudem steht die Gesamthöhe des  Kohäsionsfonds auf dem Prüfstand.“ Auch hier wird DIE LINKE für die bisher geplante Aufstockung kämpfen, um den wirtschaftlichen Aufschwung in den betroffenen Regionen nicht zu gefährden. 

Kritik äußerten Gabi Zimmer und sämtliche Experten an den restriktiven Vorgaben, die mit der Vergabe der Fördermittel verknüpft werden sollen. Positiv stehen die Europa- und Haushaltsexperten hingegen der Entscheidung gegenüber, dass die Überwachung kleinerer Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zukünftig einfacher geregelt werden soll.  Jörg Kubitzki  rechnete vor, dass nach den derzeitigen Plänen die Fördersumme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf eine Milliarde Euro reduziert werden könnte. Die so genannten ESF-Mittel summierten sich dann für die Förderperiode auf rund 400 Millionen Euro. „Das ist zwar weniger Geld, aber nicht solch eine extreme Kürzung, wie ursprünglich vorgesehen“, sagte Kubitzki. 

Zur Verständigung über zukünftige Ausrichtung der EU-Strukturpolitik luden die Initiatoren der Linksfraktion im Europaparlament, die Landtagsfraktion der LINKEN im Thüringer Landtag in enger Kooperation mit weiteren europapolitischen SprecherrInnen, ExpertInnen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ein, um mit Fachleuten vor Ort konkrete Handlungsstrategien zu vereinbaren und Erfahrungswerte auszutauschen. „Letztlich ist es leider auch so, dass auch in den Verwaltungen der Mitgliedsländer und natürlich auch der Bundesländer durch sehr komplizierte eigene Regelungen die Ursachen für den angestiegenen bürokratischen Zeit-, Personal-, und Kostenaufwand liegen“, sind sich Zimmer und Kubitzki einig. „Daher sollte es für uns LINKE immer ein Anliegen sein, gemeinsam mit Projektträgern unsinnige und die Kreativität hemmende Auflagen und Anforderungen aufzudecken und zu vermeiden. Heute ist ein Schritt in diese Richtung getan“, so Gabi Zimmer abschließend. 

Eine erfolgreiche, anspruchsvolle und hochkarätige Fachtagung zur aktuellen EU-Politik!

Foto und Text: Ines Leukefeld