Erfurt, Thüringen und Europa brauchen starke Frauen
Im Vorfeld des 100. internationalen Frauentages diskutierten Frauen und Männer im „linksKontakt“, dem Wahlkreisbüro der Erfurter Abgeordneten der Linksfraktion, Karola Stange, Bodo Ramelow und André Blechschmidt einen ganzen Tag lang gemeinsam über das Thema Gleichstellung
100 Jahre Internationaler Frauentag warfen bereits im Februar ihre Schatten voraus: „linksKontakt“ – das Wahlkreisbüro von Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Gabi Zimmer, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Anke Hofmann, Geschäftsführerin des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e. V. hatten am 22. Februar in das Erfurter Frauenzentrum eingeladen.
Ein „Brunch mit LINKS“ eröffnete den Tag. Insgesamt diskutierten mehr als 100 Frauen (und auch Männer) in vier Gesprächsrunden, wie Frauen sich in die politische Arbeit von Kommunen, Ländern und Europa einbringen können. „Wir wollen, dass gerade auch von Frauen die Interessen der Menschen vertreten werden“, so Gabi Zimmer. Leider sei „frau“ in der Öffentlichkeit häufig nicht repräsentativ vertreten, stoße auch die politisch gewollte Frauenquote an ihre Grenzen.
„Viele spannende Themen standen auf der Tagesordnung“, berichtet Karola Stange. Die Rechte von Frauen und Migrantinnen, Gewalt gegen Frauen, Entwicklung der Arbeitszeit, Erhöhung des Renteneintrittsalters und die immer stärker um sich greifende Frauenarmut – dies seien nur einige Problemfelder gewesen. Kritisch vermerkt wurde, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung viele Ziele der Europäischen Union zur Integration und Gleichstellung nicht umgesetzt, oft noch nicht einmal aufgegriffen habe.
„Gerade die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit wird in Thüringen zur Farce“, empört sich Stange über das Image des Niedriglohnlandes. Während Banken und andere Großunternehmen „wohlbeschirmt“ aus der Krise finden könnten, seien die Beschäftigungsverhältnisse gerade von Frauen immer stärker prekär, ergänzte Gabi Zimmer. Mit ihren Ausführungen zur Frauenpolitik in Europa, aber auch zu den Herausforderungen in den Entwicklungsländern stieß sie auch in einem weiteren Themenschwerpunkt auf Interesse.
„Wie wichtig gerade die Arbeit des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag ist, kann man gar nicht oft genug erwähnen“, lobt die Europaabgeordnete das Engagement ihrer Parteigenossin Stange. Damit öffnete sich um die Mittagszeit dann auch ein weiterer Diskussionspunkt: Frauen, die in der DDR geschieden wurden und bis heute um einen Ausgleich kämpfen. Sie hätten sich in dem „Verein geschiedener Frauen“ zusammengefunden, der sich auch in vielen Thüringer Städten als bewährte Anlaufstelle erwiesen habe. „Unterstützung bekommen wir von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“, berichtet Stange, die zugleich Erfurter Stadträtin ist.
In Deutschland gäbe es insgesamt 300.000 betroffene Frauen. 1989 seien es noch doppelt so viele gewesen. „Spielt hier die Bundesregierung mit der Zeit und hofft auf eine biologische Lösung?“, fragt Zimmer. Zur Zeit sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Erfolgreich war bereits im Oktober 2010 eine Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung Lösungsmöglichkeiten zu Gunsten der betroffenen Frauen findet“, fordert Linksfraktionärin Stange.
Aber bereits wenige Tage später mussten alle Beteiligten erfahren, dass Anträge der Linkspartei gegen Renten-Benachteiligung von der Bundestagsmehrheit abgelehnt wurden. „Chancen auf Nachbesserung bestehen kaum noch“, zeigt sich die Europaabgeordnete Zimmer enttäuscht. Besonders empörend empfindet ihre Kollegin Stange, dass auch die Thüringer Abgeordneten sich gegen die berechtigten Sorgen der geschiedenen Frauen gewandt haben: „Egal ob Antje Tillmann (CDU), Patrick Kurth (FDP) oder Carsten Schneider (SPD) – Frauen finden keine Unterstützung“, musste sie feststellen.
Umso wichtiger sei die Unterstützung von PolitikerInnen der Linkspartei. Davon zeugte auch die vielbesuchte Bürgersprechstunde am Nachmittag im Wahlkreisbüro von Karola Stange. Das Fazit des Tages: Wenn Menschen miteinander reden, dann können auch Lösungen reifen und Bewegungen entstehen. „Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen des Erfurter Frauenzentrums für ihre Gastfreundschaft“, dies eint einmal mehr Gabi Zimmer und Karola Stange in ihrem frauenpolitischen Engagement.
Michael Kemper