Zeit für Taten – DIE LINKE beendet die Selbstbeschäftigung

Fast 97 Prozent der Delegierten haben auf dem Erfurter Parteitag für das Programm gestimmt, das dem kriegslüsternen, neoliberalen Establishment den Kampf ansagt

Was wurde in den Medien im Vorfeld des Parteitages in Erfurt vom 21. bis 23. Oktober nicht alles geschrieben: Die Partei würde sich selbst ins Abseits stellen, die Flügelkämpfe würden aufbrechen und am Ende ständen nur noch Personalien im Vordergrund. Nichts von all dem ist eingetreten. Dabei hat es sich DIE LINKE wahrlich nicht leicht gemacht. Weit mehr als 1.000 Änderungsanträge zum Programm standen in der Messehalle auf der Agenda. Da überrascht es wenig, dass der gemeinsame Tanzabend oder das Wimmelbild ausfallen mussten. Dafür wurde die Zeit genutzt, um intensiv die strittigen Fragen zu diskutieren. Die Atmosphäre war sachlich und konstruktiv. Dass gelegentlich auch die Emotionen hochkochten, zeugt von einer lebendigen Partei und ist bei Themen, wie Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder dem Konflikt im Nahen Osten nicht verwunderlich. Mit diesem Programm ist DIE LINKE als Partei klar und eindeutig unterscheidbar. Sie ist und bleibt die Einzige, die sich radikal gegen die Kriegslogik wendet und ernsthaft die Systemfrage stellt. Bewusst war man für den Parteitag nach Erfurt gezogen, auch um zu verdeutlichen, dass das Erbe der SPD-Geschichte nunmehr von der LINKEN beansprucht wird, weil sie es ist, die das hohe Ideal der Befreiung aller Menschen, was einst auf dem 1891er SPD-Parteitag ein zentrales Anliegen war, auf ihre Fahnen geschrieben hat, denn erreicht ist eine solche Emanzipation noch lange nicht. 

Eine Gesellschaft des Friedens, frei von Ausbeutung und Unterdrückung, das will DIE LINKE und fasst es unter dem Begriff des demokratischen Sozialismus zusammen. Auf dem Weg dahin will man sowohl in den Parlamenten als auch auf den Straßen kämpfen. Regierungsbeteiligungen sind dabei möglich, sie scheitern aber regelmäßig an der Haltung von SPD und Grünen. Schließlich springt die SPD in den Ländern regelmäßig unter die Decke der CDU, anstatt ein Projekt mit der LINKEN zu wagen. Auf Bundesebene ist ein Bündnis nicht möglich, so lange SPD und Grüne nicht aus der Kriegslogik aussteigen und von Sozialabbau Marke „Agenda 2010“ Abstand nehmen. Für diese viel diskutierten roten Haltelinien gibt es eine breite Mehrheit in der Partei. Dass der eine oder andere lieber noch dies oder jenes gerne im Programm gesehen hätte oder hier und da eine stärkere Betonung, ist nicht überraschend. Deutlich zu erkennen war  aber die hohe Bereitschaft aller, tragfähige Kompromisse einzugehen, bei denen niemand als Verlierer nach Hause gehen muss. Schon aus Zeitgründen konnten aber nicht alle zu Wort kommen. Die kaum zu bewältigende Zahl an Anträgen sei aber keineswegs ein Ausdruck der Zerrissenheit, sondern dafür, dass DIE LINKE eine „Partei von unten nach oben“ ist und nicht von oben nach unten, betonte Parteichef Klaus Ernst. Für seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch wird mit dem Programm Geschichte geschrieben und eine klare Kampfansage an das Establishment ausgegeben. 

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Jahre, sei das Programm eine „gewaltige Leistung“, bilanzierte Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag mahnte, dass die ständige Selbstbeschäftigung die Partei kaputt mache und die Menschen, für die man eigentlich kämpfen wolle, denken, die Partei habe nur Zeit für sich selbst. Deshalb sei die Partei verpflichtet, ab sofort die Selbstbeschäftigung einzustellen. Nur dann könne man LINKE Politik machen und ein Teil der immer stärker werdenden Occupy-Bewegung werden. 

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