Widerstand gegen das Ausbluten der Kommunen wächst

Den ohnehin schon klammen Städten und Gemeinden droht der endgültige Finanzkollaps, bis im Dezember der Landeshaushalt beschlossen wird, sind massive Proteste zu erwarten.

Noch ist die große Krise nicht vollständig wieder ausgebrochen, zumindest ist sie noch nicht für alle unmittelbar spürbar. Dennoch zittern die Kommunen nicht nur in Thüringen vor den massiven Kürzungen der Schlüsselzuweisungen des Landes. Egal, welcher Partei ein Bürgermeister angehört, die Probleme sind für alle die gleichen. Es fehlt an Geld und außer dem Kürzen von so genannten freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich oder der Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer hat noch niemand ein Patentrezept. So aber droht den Kommunen die Ausblutung. Deswegen blieben am 8. November, dem landesweiten Aktionstag, auch viele kommunale Einrichtungen geschlossen. Ein Vorgeschmack, auf das, was kommen wird, wenn den Kommunen keine ausreichenden Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Deswegen zogen überall in Thüringen Kommunalpolitiker vor die Rathäuser und verteilten symbolische „Care-Packete“ mit ersten Vorschlägen zur Lösung der Finanzprobleme.    

In Erfurt kamen Vertreter von LINKEN und SPD zudem vor der Staatskanzlei zusammen, wo man sich einig darin war, dass der Hautverursacher die Landesregierung und im weiteren Sinne die Bundesregierung ist. Deswegen forderte der Erfurter Vorsitzende der LINKEN, Dr. Steffen Kachel, dazu auf, den Nachtragshaushalt – in Erfurt klafft eine Lücke von 20 Millionen Euro – bis nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes im Dezember zu verschieben, um sich bis dahin auf den Protest zu konzentrieren. Dabei ist diese Entwicklung alles andere als neu oder überraschend. Ortsteilbürgermeister Hans-Jürgen Czentarra erinnerte exemplarisch daran, dass in Erfurt-Herrenberg schon vor drei Jahren der Jugendclub aus Geldmangel geschlossen wurde. Nun soll es auch noch der Bibliothek an den Kragen gehen. 

Wie groß der Widerstand gegen den drohenden Finanzkollaps schon jetzt ist, zeigten die mehr als 1.000 Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die am 10. November zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thüringer Landtag kamen. Wegen des großen Andrangs fand die Anhörung erstmals im Plenarsaal statt und wurde in weitere Sitzungsräume übertragen, die von Gästen dicht besetzt waren. Abgeordnete der Linksfraktion verteilten auch hier die symbolischen „Care-Pakete“ für die Kommunen. Inhalt: Nadel und Faden zum Stopfen von Haushaltslöchern sowie ein Teelicht als Ersatz für die Straßenbeleuchtung.

Milliarden für Euro- und Bankenrettung, aber kein Geld für Kindergärten, Schulen oder Bibliotheken. Die Antwort darauf kann nur lauten: Widerstand!                        

Thomas Holzmann