Ein Feuerwerk an Kriminalisierung haben die sächsischen Behörden seit dem 2011 erfolgreichen blockierten Naziaufmarsch abgebrannt – vergeblich, denn wahre Demokraten lassen sich nicht einschüchtern.

Was haben die sächsischen Behörden seit dem im letzten Jahr erfolgreich blockierten Naziaufmarsch nicht alles versucht, um den breiten demokratischen Widerstand gegen den braunen Ungeist zu kriminalisieren. Da werden willkürlich in erster Linie LINKEN-Politiker, wie die Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen zu Angeklagten gemacht, weil sie sich, gemeinsam mit tausenden anderen, den marschierenden Nazis mutig in den Weg gestellt haben. Die sächsische Polizei schreckte gar vor einer rechtlich höchst bedenklichen Hausdurchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König nicht zurück. Und das sind nur die prominentesten Beispiele. Jeder der nach Dresden kommt, gilt den Behörden als potentieller Straftäter, der mit allen Mitteln überwacht werden muss. So haben viele unbekannte Demokratinnen und Demokraten schon Ärger mit der sächsischen Justiz, doch schon jetzt ist klar: Egal wie extrem die Repression und Kriminalisierung auch noch kommen mag, wahre Demokraten lassen sich nicht einschüchtern! Die deutsche Geschichte hat auf die grausamste Weise gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Demokratie nur in den Parlamenten zu verteidigen. Echte Demokratie wird auf der Straße gelebt. Konservative Politiker sollten, anstatt die Kalten Krieger zu spielen und gegen Antifaschisten zu hetzen, lieber mithelfen, die Demokratie zu verteidigen. Dazu gibt es am 13. und 18. Februar Gelegenheit. 

T. H.

„Dresden Nazifrei“ steht vor großem politischen Erfolg

Lange war es die Linie der sächsischen Landesregierung den Aufmarsch der Neonazis gegen Widerstand durchzusetzen – koste es, was es wolle. Die erfolgreichen Blockaden und die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema durch das Bündnis und andere Akteure haben jedoch mittlerweile zu einem sehr vorsichtigen Umdenken geführt. Galt der CDU-Landesregierung allein Protest gegen die Nazis als überflüssig bis gefährlich, gibt es in diesem Jahr erste Signale, dass Protest sinnvoll sei. Schnell wird natürlich hinterher geschoben, friedliche Blockaden seien kein geeignetes Mittel und Einmischung von Außerhalb – gar von Thüringer Politikern der Grünen, LINKEN und SPD! – lehne man kategorisch ab.

Die Erfolge haben auch dazu geführt, dass es in diesem Jahr vermutlich keinen zentralen Großaufmarsch am 18. Februar wie in den vergangenen Jahren mehr geben wird. Statt dessen scheinen die Neonazis auf den 13. Februar für ihren Aufmarsch zu setzen, einen Montag Abend, um am historischen Datum der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten allein den deutschen „Opfern“ zu gedenken. Dem entgegen setzen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und andere Gruppen einen „Täterspaziergang“, der an die Orte der NS-Täter im Elbflorenz führt. Entgegen dem von den Nazis noch 1945 in die Welt gesetzten und bis heute gern gepflegten Mythos war Dresden eben keine „unschuldige“ Stadt, sondern tief in die NS-Verbrechen verstrickt. In keiner anderen Stadt Deutschlands, die im Krieg durch Bombardierung der Alliierten ähnlich zerstört wurde, hat sich eine ähnliche Verklärung vollzogen. 

„Dresden Nazifrei“ ruft dieses Jahr zu Demonstrationen und Blockaden am 13. und am 18. Februar auf, denn auch an dem Samstag kann ein Aufmarsch nicht ausgeschlossen werden. Sollten am 18. Februar keinen Nazis in Dresden auftauchen, ist das ein großer politischer Erfolg, der mit einer Demonstration gegen die „Sächsischen Verhältnisse“, gegen Überwachung und für Demokratie begangen werden wird. Auch aus Thüringen wird es in diesem Jahr wieder zahlreiche Busse geben, um sowohl am 13. als auch am 18. Februar gegen Rechts zu demonstrieren.

Paul Wellsow