Wahldebakel für die schwarz-gelben Heuchler

Rot-Grün erlebte bei den Landtagswahlen eine Wiedergeburt, weil das Thema Atomkraft nach der Katastrophe von Japan alles überschattet. Davon konnten einzig und allein die Grünen profitieren.

Die Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Das ist keine sonderlich neue Erkenntnis, aber die Dynamik, mit der sich die parlamentarischen Verhältnisse in einem Kernland des Konservatismus verändert haben, lässt so manchen Beobachter verwundert die Augen reiben. Wer hätte noch vor etwa einem Jahr ernsthaft daran gedacht, dass mit Winfried Kretschmann ein Grüner ausgerechnet in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden könnte und Rot-Grün, bzw. Grün-Rot ein solches Comeback erleben darf? Im Herbst war es noch der „Wutbürger“, der mit seinem berechtigten Protest gegen das sinnlose Großprojekt Stuttgart 21, den Grünen die Wähler zu trieb. Als es im Wahlkampfendspurt gerade so aussah, als könne Schwarz-Gelb im Ländle doch noch die Kurve kriegen, lösten Erdbeben und Tsunami in Japan den atomaren Super-GAU aus, dessen Auswirkungen auch in den nächsten Wochen und Monaten noch nicht endgültig abgeschätzt werden können. Natürlich profitierten die Grünen massiv von der folgenden Debatte um die Atompolitik. Das schwarz-gelbe Atom-Moratorium wurde als reine Wahlkampf-taktik entlarvt und der Wähler gab Mappus sowie auch Merkel und Westerwelle eine deutliche Abfuhr. Selbst der klägliche FDP-Versuch, sich mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution und der Nicht-Beteiligung am Krieg gegen Gaddafi – so richtig diese auch ist – als Friedenspartei zu profilieren, war unglaubwürdig. Ohne die Wahlen hätte Schwarz-Gelb keine Sekunde gezögert, deutsche Soldaten in den Einsatz zu schicken. Westerwelle ist, nachdem er bereits seinen Rückzug vom FDP-Parteivorsitz angekündigt hat, auch als Außenminister erledigt. Dass Deutschland nach Westerwelles Friedensheuchelei in einem Atemzug mit China und Russland genannt wird, passt den erfahren „Westpolitikern“ vor allem in der Union nicht in den Kram. Auch die SPD kritisierte mit vehementen Kriegsgeheul die Haltung Westerwelles. Paradox: Obwohl die Sozialdemokraten Einbußen hinnehmen mussten, fühlen sie sich als Sieger.

DIE LINKE dagegen konnte ihren Siegeszug im Westen vorerst nicht weiter fortsetzen. Obwohl mehr Menschen DIE LINKE, als noch 2006 die WASG, wählten, sank der Prozentsatz vor allem durch die gestiegene Wahlbeteiligung, von der nahezu ausschließlich die Grünen profitierten. Das gilt für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gleichermaßen. Deswegen bleibt auch großer Katzenjammer oder eine Schlammschlacht, wie zurzeit bei den Liberalen in der LINKEN gänzlich aus.  „Wählerinnen und Wähler, die einen Regierungswechsel wollten, wählten eher SPD oder Grüne, weil ihnen das als der ‘sichere Weg’ für eine Abwahl von CDU-Ministerpräsident Mappus erschien“, argumentieren die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in einem offenen Brief, mit dem Titel „Lassen wir uns nicht unter kriegen“. Trotzdem will auch DIE LINKE Konsequenzen ziehen und gerade in den westlichen Ländern noch stärker neue Mitglieder anwerben. Gleichzeitig betonen Lötzsch und Ernst: „Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, wir sind in 13 von 16 Landtagen vertreten und werden alles tun,  auch in die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen.“ 

Auch der Thüringer Landesvorsitzende hätte sich gerade ob  „eines wirklich engagierten Wahlkampfes und guter Stimmung in der Partei“ ein besseres Wahlergebnis gewünscht. Korschewsky betonte aber zugleich: „Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass die Menschen in Deutschland den Ausstieg aus der tödlichen Atomenergienutzung wollen.“                    

 T. H.