Von „Brandbeschleuniger“ und „Sprengmeistern“

Die Bundesregierung tut nichts gegen die Eurokrise, aber selbst Superreiche wie Warren Buffett erkennen, dass Millionäre zur Kasse müssen

Keine zwei Jahre ist es her, da nahm die Koalition aus Union und FDP als große Liebesheirat ihre Amtsgeschäfte auf. Heute ist davon nichts mehr zu spüren. Das hatte sich schon in den ersten Monaten angekündigt, doch die Debatte um die Euro- und Schuldenkrise bringt überdeutlich zu Tage, dass Schwarz-Gelb, versunken in Streitereien, längst am Ende ist.

Während immer häufiger Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie sie DIE LINKE schon seit Jahren auf der Agenda hat, laut werden, ist Schwarz-Gelb am Rande der Handlungsunfähigkeit. Merkel sträubt sich noch immer gegen die Einführung von Eurobonds. FDP-Forderungen nach einer „geordneten Insolvenz Griechenlands“ oder gar einen Austritt Deutschlands aus dem Euro sind ebenso bar jeder Vernunft. 

„Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander“, kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die aktuelle Zuspitzung. Für Fraktionsvize Ulrich Mauer betätigt sich die Bundesregierung in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. „Wenn nicht endlich die Finanzierungen der europäischen Staaten von den Finanzmärkten abgekoppelt werden, ist Schicht im europäischen Schacht. Wer die Staatsfinanzen sanieren will, muss die Besitzer großer Geldvermögen zur Kasse bitten und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite einer Bank für öffentliche Anleihen, um Zinswucher und Spekulation gegen Euro-Staaten zu stoppen.“

Gut ist, dass derartige Forderungen nun selbst von US-Präsident Barack Obama unterstützt werden. Der tritt neuerdings für die Einführung einer Millionärssteuer, für alle, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, ein. Er folgt damit einer Idee der Investorenlegende Warren Buffett. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als bei Obama deutet aber nichts darauf hin, dass Merkel auf diese Stimmen hören wird. Statt dessen wird gekürzt und dabei wird es wie immer die Schwächsten in der Gesellschaft treffen. DIE LINKE dagegen fordert eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Allein das brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig und es könnte endlich in die Zukunft des Landes investiert werden.                          

Thomas Holzmann