Volksbegehren für gerechte Abgaben – jetzt unterschreiben!
Bis zum 5. August will die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben 5.000 Unterschriften sammeln, um das Zulassungsverfahren erfolgreich abzuschließen
Das leidige Thema der ungerechtfertigten und völlig überhöhten Kommunalabgaben, speziell in den Bereichen Wasser, Abwasser und Straßenbau, ist schon zu einer Art unendlicher Geschichte geworden. Im Jahre 1993 wurden sie erstmals erhoben und seit dem ist es keiner Landesregierung gelungen, dieses Problem im Interesse der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Im Jahr 2003 gab es die ersten großen Massenproteste mit bis zu 10.000 Menschen. Daraufhin lenkte der damalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus ein – scheinbar. Seine Scharade bescherte ihm bei der Landtagswahl 2004 die absolute Mehrheit. Doch wieder mussten die Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass sie an der Nase herumgeführt wurden. Das Verwaltungsgericht in Weimar wurde mehrfach eingeschaltet und erklärte die gängige Praxis für rechtswidrig. Das Problem ist dennoch weiter ungelöst. Grund genug für die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben die Initiative zu ergreifen. Seit dem 25. Juni läuft nun die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Bis zum 5. August müssen 5.000 Unterschriften im ganzen Land gesammelt werden, um das Zulassungsverfahren erfolgreich abzuschließen. Um sich gegen überhöhte Abgabenbescheide zur Wehr zu setzen, empfiehlt der Vorstandsvorsitzende der Bürgerallianz, Peter Hammen, in jedem Fall schriftlich Widerspruch einzulegen. Zudem können Antrag auf zinslose Stundung sowie Ratenzahlung beantragt werden. Diese kann bis zu fünf Jahre, in Ausnahmefällen auch bis zu 20 Jahre laufen. Im Zuge des gestarteten Volksbegehrens hat die Bürgerallianz in Eisenach eine Geschäftsstelle eingerichtet und ist für betroffene Bürger unter der Nummer: 03691 – 8614033 zu erreichen. Es ist geplant, das Büro als Anlaufstelle Montag bis Freitag von 10:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 10:00 bis 13:00 Uhr zu öffnen. Unterstützt wird die Bürgerallianz vor allem von der LINKEN. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow gehörte zu den Erstunterzeichnern des Volksbegehrens und hat „aus voller Überzeugung, dass die Beiträge für Abwasser und Straßen in Thüringen endlich abgeschafft gehören“, unterschrieben.
Auch der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, kämpft seit Jahren gegen die unhaltbaren Zustände. Durch die verfehlte Politik der Landesregierung befürchtet Kuschel sogar noch weitere Preissteigerungen bei Wasser und Abwasser. Den Vorschlag der LINKEN, durch ein gesetzliches Verbot die Gewinnerzielung der Zweckverbände auszuschließen und damit die Gebühren zu senken, haben CDU und SPD sowie die Landesregierung im Innenausschuss abgelehnt. „Bei dieser Verweigerungshaltung von CDU und SPD kann man nur hoffen, dass das gestartete Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben erfolgreich sein wird. Nur durch die gesetzliche Abschaffung der Abwasserbeiträge und die vollständige Finanzierung der Investitionen über Gebühren können die Zweckverbände zum wirtschaftlichen Handeln gezwungen werden“, ist Frank Kuschel überzeugt.
Thomas Holzmann