Schuldengipfel: ein guter Deal für die Banken

Europa feiert sich selbst für die vermeintliche Rettung Griechenlands durch den Krisengipfel und lädt damit die Banken ein, einfach so weiter zu machen

 Wäre die Situation nicht so ernst und dramatisch, man könnte schallend lachen, über den EU-Finanzgipfel, der nur ein kümmerliches Ergebnis gebracht hat, das von der Presse aber als „Durchbruch“ und „Befreiungsschlag“ gefeiert wird. 109 Milliarden Euro sind es nun, die das neue Hilfspaket für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland umfasst – 260 Milliarden sind es bereits insgesamt. Die Beteiligung des privaten Sektors kann dabei auf bis zu 50 Milliarden steigen, allerdings rein freiwillig. Deutsche-Bank-Chef Ackermann jammert schon jetzt wegen den zu erwartenden Abschreibungen. Dass er und seine Bankerkollegen nach wie vor bestens an den Staatsschulden, nicht nur der Griechen, verdienen, darüber wird hingegen gerne geschwiegen.

Immerhin sinken jetzt die Zinsen, damit die Griechen bei längeren Laufzeiten, die Kredite besser zurückzahlen können. Die Gefahr eines neuerlichen Crashs wie 2008 ist jedoch keineswegs gebannt. Den so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) droht jederzeit die Abwertung durch eine US-Ratingagentur, was wiederum neue Rettungspakete notwendig machen würde. Schlimmer noch, auch die USA stehen derzeit kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jegliche Kompromisse scheiterten bislang an der Blockadehaltung republikanischer Hardliner, die gerne eine Zahlungsunfähigkeit in Kauf nehmen, wenn sie damit den demokratischen Präsidenten Barack Obama kräftig beschädigen können – in dieser Form ein absolutes Novum in der US-Geschichte.

In Deutschland derweil versucht sich die SPD von den Oppositionsbänken zum Retter Europas aufzuschwingen, obwohl sie in sieben Jahren Rot-Grün mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik kräftig zur aktuellen Misere beigetragen haben. Heftige Kritik am EU-Gipfel kommt vor allem von der LINKEN. „Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen“, kommentiert der Parteivorsitzende Klaus Ernst. „Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert. Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die Steuerzahler weiter bluten müssen. Denn sie müssen für die Garantien des europäischen Rettungsschirms und für neue Anleihen haften, während die Banken attraktive Zinsen kassieren.“ Auch der Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht, erhebt erneut die Forderung nach Euro-Bonds: „EZB und Bundesregierung müssen ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben. Es ist nicht die Aufgabe der Zentralbank, Spekulanten zu schützen und Finanzhaien hohe Zinsen auf Staatskredite zu sichern. Merkel macht es mit ihrem Nein zu Euro-Anleihen immer teurer für die Steuerzahler. Ein Schuldenschnitt wird die öffentlichen Haushalte belasten, weil Banken und Versicherungen Abschreibungen vornehmen müssen. Für Griechenland ist er jedoch unvermeidlich, weil das Land sonst unter seiner Schuldenlast zusammenbricht. Merkel muss die Banken an die Kette legen und die Frage beantworten, wer für die Krise bezahlen soll.“ Momentan sieht es jedenfalls so aus, als wenn das erneut der Steuerzahler übernimmt, was eine Einladung für die Banken ist, einfach so weiter zu machen wie bisher. Aus der großen Krise von 2008 wurde offenbar nicht gelernt und so gilt der gleiche Grundsatz im Kapitalismus wie seit dem Tulpenfieber von 1636 – nach der Krise ist vor der Krise.

Thomas Holzmann