Profitgier treibt Kosten für Energiewende nach oben

Die Kosten für erneuerbare Energien betragen nur ein Drittel des Preisanstieges der letzten Jahre. DIE LINKE fordert, die Energiekonzerne zu entflechten.

Noch ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erst drei Monate im Amt und scheinbar voller Tatendrang. In seinem unlängst vorgestellten 10-Punkte-Programm, will er die Energiewende umsetzen und das sogar sozial verträglich. Das glauben Sie nicht? Verständlich! So schön einige Vorschläge auch klingen mögen, kommen sie doch kaum über eine Alibifunktion hinaus. So soll die EU bis 2020 nunmehr 30 statt 20 Prozent ihres CO2-Ausstoßes reduzieren. Klingt vielversprechend, angesichts des bisherigen Debakels bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls, dürfte das aber kaum mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Gleiches könnte für die von Altmaier geplante kostenlose Energieberatung gelten: Gute Idee, aber wird sie auch umgesetzt? Der Rest seines 10-Punkte-Planes liest sich wie eine typische Sonntagsrede mit vielen Allgemeinplätzen ohne Konkretes. 

Die wahren Verursacher der hohen Stromkosten – die vier Energieriesen – werden für die Energiewende nicht in die Pflicht genommen. 

Bis jetzt ist es nur DIE LINKE, die sich offensiv mit der Rolle des Stromkartells auseinander setzt. So auch die LINKE Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: „Die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben noch immer vier Fünftel des Strommarktes in den Händen. Mit dieser Macht können sie die Strompreise hoch halten, etwa dadurch, dass sie Erzeugungskapazitäten zurückhalten. Darauf ist der drastische Anstieg der Strompreise in den Jahren 2007 bis 2012 im Wesentlichen zurückzuführen. Die Mehrkosten für den Vorrang erneuerbarer Energien betrugen in diesem Zeitraum hingegen nur zwei Cent pro Kilowattstunde und machten damit gerade einmal ein Drittel des Preisanstiegs aus. Um die Energiewende sozial abzufedern, muss der Staat die Konzerne besser kontrollieren und entflechten. 

Die Stromversorger müssen verpflichtet werden, Stromsozialtarife anzubieten. Zudem sollte es den Energieunternehmen per Gesetz verboten werden, Privathaushalten Strom, Gas oder Fernwärme zu sperren. Verbraucher sind bei der Energieeffizienz zu unterstützen, etwa durch eine Abwrackprämie für ältere Energiefresser im Haushalt. Ähnliche Effekte könnte ein Energiesparfonds beim Bund mit einem jährlichen Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben, aus dem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz finanziert werden könnten. Nicht zuletzt muss auch die öffentliche Hand ihren Beitrag leisten. Bund, Länder und Kommunen könnten beispielsweise den Teil ihrer Umsatz- und Ökosteuereinnahmen, der rechnerisch auf der EEG-Umlage beruht, zur Finanzierung von weiteren Maßnahmen zur sozialen Abfederung von Energiepreissteigerungen verwenden.“

Die derzeitige Lage auf den Strommärkten ist nicht nur eine Gefahr für die so dringend notwendige Energiewende. „Steigende Energiepreise machen das Wohnen in Thüringen immer teurer und verschärfen die soziale Lage zahlreicher Haushalte“, sagt der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel und fordert die Landesregierung  zum Handeln auf.  Er verweist auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von ihm, wonach die Strompreise in Thüringen im Zeitraum von 2004 bis 2011 um 49,4 Prozent und die Gaspreise um 36,9 Prozent gestiegen sind. Damit werde auch widerlegt, dass angeblich die Erhöhung der Grundsteuern das Wohnen in Thüringen verteuere. 

Frank Kuschel fordert von der Landesregierung „Handlungskonzepte, wie die steigenden Energiekosten sozial abgefedert werden können“. Wenn in der öffentlichen Diskussion auf die von Thüringer Kommunen vorgenommenen Anhebungen der Grundsteuern verwiesen wird, würden hier „nur Nebenschauplätze aufgemacht, die davon ablenken, dass die rasant gestiegenen Energiekosten das eigentliche Problem sind“, betont der LINKE Landespolitiker.