Petitionen: Thüringer gegen Afghanistankrieg und Politikverdrossenheit

Die Arbeit des Petitionsausschuss wird immer wichtiger, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an ihn wenden. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, dass die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke Ende Juni in Berlin vorgestellt hat.

16.849 – diese Anzahl an Petitionen, welche den Deutschen Bundestag im Jahr 2010 erreichten, sprechen eine deutliche Sprache. Dahinter verbergen sich nicht weniger als 1,8 Millionen Anfragen, Bitten und Beschwerden, mal wurden sie einzeln, mal gemeinsam formuliert oder mit vielen Unterschriften versehen. Dies geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor, den Kersten Steinke am 28. Juni an den Präsidenten Norbert Lammert überreichte. Dabei nimmt der Ausschuss seine Arbeit sehr ernst: Über 40 Prozent der Eingaben führten zu einem positiven Ergebnis, oftmals halfen schon Rat, Auskunft oder die Übersendung von Broschüren. Egal ob öffentliche Petition oder individuelles Anliegen – jede Petition wird gleichwertig behandelt.

Dafür sorgt auch die Vorsitzende des Ausschusses Kersten Steinke, Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE, welche feststellt: „Die Menschen sind nicht politikverdrossen. Das Engagement der Bürger ist ungebrochen. Ihre Sorgen und Nöte, aber auch Ideen sind ernst zu nehmen und spiegeln die täglichen Probleme mit den Gesetzen und Regelungen auf Bundesebene wider.“ 

Bei vielen Eingaben konnte keine Abhilfe geschaffen werden, weil die Koalition aus FDP und CDU permanent blockiert. So z. B. Petitionen aus Thüringen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Forderung auf sofortige Beendigung. Doch in diesem Punkt bleibt die Bundesregierung seit Jahren stur und regiert an der Mehrheit der Menschen vorbei. Ebenso verhielt es sich mit Themen, wie Hartz IV oder die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Insgesamt reichten die Thüringer 464 Petitionen ein und belegten damit im Bundestrend den respektablen sechsten Platz – relativiert auf die Anzahl der Einwohner. 

Petitionen mit mehreren tausend Unterschriften waren die Sperrung von Internetseiten, Fragen zur GEMA und die unzureichende Vergütung der Hebammen, aber auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Auf ein positives Beispiel, bei dem der Petitionsausschuss und die Bundesregierung gut zusammengearbeitet hatten, deutete Kersten Steinke auf der Pressekonferenz hin: „Endlich ist Kinderlärm Ausdruck von Lebensfreude und keine schädliche Umwelteinwirkung! Eine entsprechende kinderfreundliche Regelung hat der Deutsche Bundestag beschlossen. In Zukunft  werden deshalb Klagen gegen Kindergärten oder Spielplätze kaum noch Erfolg haben.“ Damit waren gleich mehrere Petitionen hierzu überaus erfolgreich. Leider hatte ein Antrag der LINKEN, dies auch auf Freizeit- und Sportstätten zu erweitern, kein Erfolg im Parlament.

Positiv ist auch, dass sich über das Internet immer mehr Bürger, vor allem Jüngere, an der Willensbekundung beteiligen. Über 150.000 Klicks pro Tag verzeichnet die Seite des Petitionsausschusses und über 400.000 neue registrierte Nutzer im Jahr 2010. 

Damit dieser Trend so bleibt und auch künftig die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsrecht regen Gebrauch machen, wird sich DIE LINKE auch künftig dafür einsetzen, die Petitionsverfahren bürgernah, transparenter und zügiger zu gestalten.

Sven Kindervater