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Warum der Kampf gegen hohe Mieten so schwer ist.

ari (Michael Reichel)
Prof. Dr. Barabara Schönig von der Bauhaus Universität Weimar ist Expertin für Stadtentwicklung. Seit Dezember ist sie Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Rot-Rot-Grün in Thüringen hatte eigentlich dem Mietwahnsinn in Erfurt und Jena den Kampf angesagt. Aber das ist leichter gesagt als getan. Im vermarklichten Thüringer Wohnraumregime kann das zuständige Ministerium nicht schalten und walten wie es will. Zu einem sind auch Bund und die Kommunen zuständig und zum anderen ist da der behäbige Verwaltungsapparat. Zum Glück hat sich Ministerin Susanna Karawanskij mit Prof. Barbara Schönig eine echte Expertin fürs Wohnen geholt, die auch weiß, wie die Verwaltung tickt.

Prof. Dr. Barbara Schönig arbeitet seit einem halben Jahr im Ministerium für Infrastruktur. Als Frau der Wissenschaft will sie Wohnraumentwicklung stärker mit Stadtentwicklung koppeln. Denn neben dem Kampf gegen Mietwucher geht es auch um Parkplätze, Kultur, Partylärm und das Entstehen von Ghettos.

 

Noch vor 20 Jahren wurden in Thüringen die Beschlüsse des VIII. Parteitages abgerissen. Heute dürften viele den Rückbau der DDR-Plattenbauten bereuen. B

 

Rückbau der DDR-Plattenbauten bereuen. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper: vor allem in Erfurt und Jena, aber auch in Weimar oder sogar in Ilmenau. Im ländlichen Raum sind zwar die Preise günstig, aber es herrscht Leerstand. Vor allem junge Menschen „flüchten“ nach Leipzig oder Berlin. Die Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung haben natürlich mal gute Ideen zu dieser Problematik in ihre Wahlprogramme geschrieben. Aber lassen die sich in der Praxis auch umsetzen? Siehe gescheiterter Mietendeckel in Berlin wirken die Länder ohnmächtig, angesichts begrenzter Befugnisse. Über die Mechanismen im vermarktlichten Thüringer Wohnraumregime sprach UNZ mit Prof. Dr. Barbara Schönig. Susanna Karawanski (LINKE), Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, hatte die parteilose Professorin für Stadtplanung an der Bauhaus-Universität Weimar Ende vergangenen Jahres als Staatssekretärin an Bord geholt.

 

Schönig ist Frau der Wissenschaft, keine Berufspolitikerin. Die Arbeit im Ministerium verhilft ihr „zu einer anderen Brille auf die Dinge. Die „andere Brille“ heißt auch: Sachfragen erschöpfend bis zum Ende diskutieren statt oberflächlicher Floskelparaden. Der Kontakt zur Ministerin von der Linkspartei kam durch Veranstaltungen im Bereich Wohnungsforschung zu Stande. Aber wie würde sie ihren drei Kindern erklären, was eine Staatssekretärin eigentlich macht? „Im Grunde Ähnliches wie an der Uni: Ich kümmere mich um Stadtentwicklung und bezahlbare Wohnungsversorgung. Und darum, dass der Verkehr besser fürs Klima wird, weil mehr Menschen mit dem Rad oder dem Bus fahren. Es braucht Fachleute, die genau das umsetzen. Meine Kinder verstehen auch, dass ich nicht alles machen kann, was ich gerne hätte.“ Über die Möglichkeiten im Apparat hatte Schönig ohnehin keine Illusionen: „Versprochen wird da nichts. Aber ich kam mit der Hoffnung, dass ich in einer Regierungsposition meine Ideen einbringen, etwas beeinflussen kann. Das stimmt auf gewisse Weise. Der Gestaltungsrahmen ist so, wie er in einer Verwaltungsposition ist, noch dazu mit globaler Minderausgabe und in einer Minderheitsregierung. Ein Apparat ist zunächst einmal ein Apparat. Die Leute sind höchst engagiert, aber der Apparat als Ganzes ist behäbig. So funktioniert Verwaltung nun mal. Das hat mich nicht überrascht.“

 

Auf Verwaltung und Berufsbeamtentum einzudreschen ist zwar recht und billig, schafft aber auch keine bezahlbaren Wohnungen. „Die Zivilgesellschaft kann viele Dinge anstoßen. Aber ohne planende Verwaltung ändert sich nichts in der Stadtentwicklung“, so Schönigs wissenschaftlich nüchterner Blick auf die komplexe Ausgangslage im Ministerium.

 

Wie kompliziert die ist, wird schon bei der ersten Frage deutlich: 20 Prozent Sozialwohnungen für Neubauten ab mehr als 80 Wohnungen in Erfurt und Jena. Viele Politiker*innen haben dieses Baulandmodell gefeiert. Aber entstehen in den luxuriösen Hochhäusern, die z.B. am Ort des früheren Jugendtourist-Hotels in bester Lage an der Gera in Erfurt hochgezogen werden, wirklich Sozialwohnungen? Und wer kontrolliert und sanktioniert das gegebenenfalls?

 

„Beim Baulandmodell verpflichtet sich der Investor im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags im Zuge des Plangenehmigungsverfahrens dazu, 20 Prozent geförderte Wohnungen in sein Vorhaben zu integrieren. Dieses Modell gibt es nicht überall und es ist keine Vorgabe vom Land, sondern eine der Stadt“, klärt Schönig auf.

 

„Die Investoren können einen Förderantrag beim Ministerium stellen. Ein Problem aber stellt sich angesichts des Volumens der vorhandenen Fördermittel: „Nur weil Städte sich für das Baulandmodell entscheiden, können wir nicht alle Fördermittel nach Erfurt oder Jena geben“, macht Schönig klar.

 

Aus wichtigem Grund. Die Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen steigt, auch auf dem Land. Demografischer Wandel heißt dort vor allem, die Leute werden älter. „Auch die Mittelschicht braucht barrierefreien Wohnraum. Ungefördert würde der sehr teuer. Deswegen hat das Land in den vergangenen Jahren mit besonderen Programmen für Barrierefreiheit Geld zugeschossen, auch wenn das kein belegungsgebundener, also sozialer Wohnungsbau war“.

 

Kein Wunder, dass die Wissenschaft auf Grund der Komplexität von Wohnraumregimen spricht. „Wohnraumregime gibt es immer, selbst im Sozialismus. Die Frage ist: Wie wird Wohnraum organisiert? Es geht um das Verhältnis zwischen dem Recht auf Wohnen und der Kapitalisierung des Wohnens. Allerlei Akteure zerren am Grundbedürfnis Wohnen und am Wohnen als Marktgegenstand. Der Herrschaftsmodus, in dem die Wohnraumverteilung organisiert wird, kann rein staatlich, wie bei uns ein Aushandlungsmodus oder alleine dem freien Markt überlassen sein“, klärt Schönig auf.

 

In diesem Aushandlungsmodus sind die Möglichkeiten für Rot-Rot-Grün überschaubar. Die Senkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten von 20 auf 15 Prozent ist nur ein Tropfen auf den überhitzen Wohnungsmarkt. Bei der Mietpreisbremse gibt es keine Sanktionen für Verstöße. Gleiches gilt für den Berliner Mietendeckel. „Das lag nicht an linken Landesregierungen, sondern am Bundesverfassungsgericht, das entschieden hat, dass die Länder verfassungsrechtlich keine Kompetenz haben, ins Mietrecht einzugreifen“, stellt Schönig klar.

 

Die Einführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit, für Schönig ein wichtiger Hebel um das Kräfteverhältnis „neu zu bespielen“, geht auch nur auf Bundesebene. Allein die Fördermittel nach oben schrauben ist auch kein Allheilmittel. Schönig: „Die Belegungsbindung ist ja zeitlich befristet. Danach geht die Wohnung auf den freien Markt. So hat man am Ende eine Wohnung gefördert, die im privaten Immobilienbestand verbleibt“.

 

Warum wird angesichts der dramatischen Situation in den Städten die Belegungsbindung nicht einfach wiedereingeführt? „Genau die richtige Frage für den Bundesgesetzgeber. Leider kann das Land auch das nicht. Andere Staaten in Europa lassen geförderte Wohnungen dauerhaftin der Mietpreisbindung. In Thüringen gab es nach 1990 einen starken Anstieg an belegungsgebundenem Wohnraum. Der ist nach 15-20 Jahren aus der Bindung gefallen. Jetzt kann der frei vermietet werden.“ Resultat in den angespannten Wohnungsmärkten: steigende Mieten und Verlust an Wohnraum.

 

So kompliziert wie das Wohnraumregime sind auch die Begriffe, die sich aus der Vermarktlichung ergeben. Wohnte in der DDR-Platte die Professorin neben dem Arbeiter, herrschen heute Segregation und Gentrifizierung. Wobei die meisten, die ob dieser Phänomene aus den Innenstädten verdrängt werden, die Elfenbeinturmsprache kaum verstehen werden. Schon eher, wenn der Ortsteilbürgermeister vom Herrenberg seinen Stadtteil im MDR selbst als Ghetto bezeichnet.

 

Umso erfreulicher zu hören, dass Prof. Schönig zu denen gehört, die solche soziologischen Fragen mehr in die Wohnungspolitik einbringen wollen: „Wohnraumentwicklung muss viel stärker mit Fragen der Stadtentwicklung gekoppelt werden. Dabeigeht es vor allem um Räume: vom Parkplatz, über Orte für Kultur, Radwege oder mehr Grünflächen und Spielplätze. Nicht für den Kindergarten durch die ganze Stadt zu müssen, wäre auch nicht schlecht. „Was die Kindergärten angeht, ist Erfurt ja vergleichsweise gut aufgestellt“, wirft Schönig, die mit ihrer Familie auch in Berlin und Frankfurt gelebt hat, ein. Außerdem: „Ein Kindergarten alleine nützt ja auch nichts, wenn für die Verbesserung der Lebensqualität sonst nichts anderes vorhanden ist.“ Genau diese Art Raumfrage wird in Erfurt seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Partysaison im Venedig oder im Nordpark hat begonnen und das führt zu Konflikten mit Anwohnenden, die Ruhe in der Nacht wollen. Ein Konflikt fast so alt wie die Kneipen in der Michaelisstraße „Klassische Nutzungskonflikte nennt Schönig das und dreht den Spieß um: „Ein Münchener Paar zog aufs Land und regte sich über das Kuhglockengebimmel auf. Ein Gericht hat entschieden, dass das zum heimatlichen Flair gehört. Das könnte man ja auch für die Innenstädte von Erfurt oder Weimar anwenden. Vor 20 Jahren war es mal großes Ziel, die Innenstädte zu beleben. Das war sehr erfolgreich. Innenstädte sind attraktiv, vor allem für Jugendliche, junge Erwachsene und Touristen. Trotzdem sollen Menschen auch in der Innenstadt wohnen können. Das führt zu Nutzungskonflikten. Diese sollte nicht durch Klagen und Gerichte, sondern durch Vermittlung gelöst werden“.

 

Thomas Holzmann