Massive Kritik an Steuersenkungsplänen

Schwarz-Gelb will sich mit der Ankündigung von Steuersenkungen ab 2013 aus dem Umfragetief katapultieren – selbst die CDU-geführten Länder sehen dafür keinerlei Spielraum

Sei dem das schwarz-gelbe Bundeskabinett am 6. Juli Steuersenkungen für das Jahr der Bundestagswahl 2013 angekündigt hat, hagelt es massive Kritik, nicht nur von der Opposition, sogar auch von einigen CDU-Ministerpräsidenten. Kein Wunder, denn die Länder, die vor gigantischen Schuldenbergen stehen, können weitere Einnahmeausfälle keinesfalls verkraften. „So lange die öffentlichen Haushalte in Deutschland keine dauerhaften Überschüsse erwirtschaften und die Chance besteht Altschulden zu tilgen, kann man nicht seriös über das Thema Steuersenkungen diskutieren“, findet auch der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Mike Huster. Steuerentlastungen sind aus seiner Sicht nur möglich, wenn im Gegenzug die höheren Einkommen und Vermögen endlich höher besteuert werden. Dazu gehört für den Finanzexperten die Einführung einer Vermögensteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, die Veränderung der Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer auf europäischer Ebene. Das sei die Mindestanforderung, um überhaupt über das Thema nachzudenken. Letztlich beschleicht viele bereits der Verdacht, dass die ganze Debatte lediglich ein Geschenk an die FDP ist, um ihr zu besseren Umfragewerten zu verhelfen, zumal deren Wahlprogramm 2009 praktisch nur aus der einen Forderung nach Steuersenkungen bestand. Für vernünftig hält Mike Huster die Position der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die die Steuerpläne der Bundesregierung für falsch hält. „Umso unverständlicher ist es dann aber, dass sie sich nach wie vor für einen Schuldenbremse in der Verfassung und das Kirchhof-Modell ausspricht.“ Huster geht aber ohnehin davon aus, dass das ganze Thema wieder in der Versenkungen verschwindet, wenn es zu weiteren unruhigen Bewegungen in Sachen Euro-Krise oder durch das gigantische Haushaltsdefizit in den USA. Trotzdem wird wohl vor allem die FDP und Teile der CDU versuchen, dass anstehende Sommerloch mit der Steuerentlastungsdebatte zu füllen – egal wie unsinnig und überflüssig diese auch sein mag.

Thomas Holzmann