Konversion braucht vor allem einen breiten Konsens
Mit einem Landeskonversionsprogramm, wie es DIE LINKE vorschlägt, könnten trotz Standortschließungen mehr Arbeitsplätze entstehen als durch die militärische Auslagerung entzogen werden.
Zu einer Konferenz zum Thema „Konversion als Chance – zivile Umnutzung von Militärstandorten“ hatten DIE LINKE-Fraktionen aus Bundestag und Thüringer Landtag am 31. März nach Mühlhausen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse, schließlich gehört Mühlhausen zu den Bundeswehrstandorten, die fast vollständig aufgegeben werden.
„Mit der Bundeswehrreform besteht jetzt die Chance für eine Neuordnung und eine Umnutzung der Militärstandorte, ohne dass die Region als Verlierer zurück bleibt“, sagte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Konferenz.
Bei der Tagung habe man gemeinsam mit Experten für Standortentwicklung, Akteuren aus Kommunen und Vereinen sowie mit Gewerkschaftsvertretern „jenseits von ideologischen Grundsatzdebatten besprochen, wie eine zivile Umnutzung von Militärstandorten erfolgen kann. Es ging uns darum, praktisch darzustellen, was die Stadtverwaltung, der Stadtrat, der Landkreis und der Landtag für eine erfolgreiche Umnutzung und Standortentwicklung leisten müssten.“ Konversion könne nicht von der Kommune allein geschultert werden. „Es muss eine lokale Arbeitsgruppe für den Konversionsprozess gebildet werden, die Mitbestimmung garantiert und nicht ausschließt. Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Vorstellungen müssen mitarbeiten und aktiv ihre Kommune mit gestalten können. Wir brauchen koordinierte, gemeinsame Planungen und einen offenen transparenten Prozess“, unterstreicht Bodo Ramelow. „Konversion braucht vor allem einen breiten Konsens“, fasst der Fraktionsvorsitzende zusammen.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN erneuerte bei der Konferenz die Forderung nach einem Landeskonversionsprogramm. „Das Streichen von Dienststellen und der Wegfall ganzer Militärstandorte darf nicht zu einer massiven Benachteiligung der betroffenen Region führen.“ Auf Bundes- und Landesebene müssten spezielle Förderprogramme mit entsprechender finanzieller Untersetzung aufgelegt werden. „Dieses Anliegen werden wir auch mit in den Landtag nehmen“, sichert Bodo Ramelow zu. Er fordert eine Qualifizierungsoffensive und das Auflegen von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für all jene, deren Arbeitsplatz durch die Standortstreichung der Bundeswehr wegfällt. „Die betroffenen Beschäftigten dürfen in dieser für sie unsicheren Situation nicht allein gelassen werden. Bei Stellenstreichungen muss für gleichwertige Arbeitsplätze gesorgt werden. Priorität muss dabei eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst haben, aber auch die Schaffung eines öffentlichen geförderten Beschäftigungszweiges für gesellschaftlich notwendige Arbeit ist denkbar“, betont Ramelow. Das A und O sei, „ob unterm Strich mehr Arbeitsplätze entstehen als von der militärischen Auslagerung entzogen wurden“. In dieser Richtung werde DIE LINKE über Parteigrenzen hinweg aktiv werden.
Diana Glöckner