Kommunen weiter in akuter Finanznot: Millionärssteuer jetzt!
Während Schwarz-Rosa bei Städten wie Suhl oder Eisenach gewaltige Kürzungen plant, werden Reiche und Supereiche noch immer kaum zur Kasse gebeten. Deswegen fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärsteuer, dmait die Kommunen zukünftig noch Geld für Soziales, Bildung und Kultur haben.
Während der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf der Thüringer Landesregierung für die Jahre 2013/14 protestierten am 18. Oktober vor dem Parlament in Erfurt Kommunalpolitiker gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat. Unterstützt wurden sie von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Damit startete DIE LINKE eine Neuauflage ihrer landesweiten Kampagne „Kommunen in Not“.
Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betonte vor den Demonstranten die Notwendigkeit eines Sozialausgleichs und einer gerechteren Besteuerung auf Bundesebene u. a. über eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Frank Persike, Bürgermeister von Bad Blankenburg, verwies darauf, dass es nicht nur um den Erhalt der freiwilligen Aufgaben, wie im Kultur-, Sport und Sozialbereich gehe – dazu hatte vor allem der Landesvorsitzende der LINKEN, Knut Korschewsky, gesprochen. Persike machte klar, dass sie auch die Pflichtaufgaben bald nicht mehr erfüllen könnten. Tamara Thierbach, vom Stadtrat Erfurt gerade erneut ins Amt gewählte Bürgermeisterin, ergriff ebenfalls auf der Protestveranstaltung das Wort und wünschte sich u.a. „baldmöglichst eine Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen“.
Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Demonstranten Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Veranstaltung vor dem Landtagsgebäude wurde von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen.
„Der neue Kommunale Finanzausgleich macht alle Verwerfungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur deutlicher als in der Vergangenheit. Deshalb fordert DIE LINKE, die unverzügliche Beendigung der Blockadepolitik in der CDU-SPD-Landesregierung und den Einstieg in die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Nur durch leistungsfähige kommunale Strukturen kann Thüringen die künftigen Herausforderungen bewältigen“, hatte Frank Kuschel, kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärt.
Annette Rudolph
Fotos: Dirk Anhalt