Klare rote Karte für das Sparen bei den Ärmsten
Die Annahme des Sparpaktes im Bundestag war reine Formsache – DIE LINKE beteiligte sich am außerparlamentarischen Protest
Es reicht den Bürgerinnen und Bürgern! DIE LINKE im Bundestag und der Koordinationsausschuss des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hatten aufgerufen, sich an den Aktionen im Rahmen des „Heißen Herbstes“ zu beteiligen. Unter dem Motto „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern“ protestierten einige Tausend Menschen am Freitag, den 26. November vor dem Brandenburger Tor, auf einer Kundgebung gegen die Verabschiedung des gleichzeitig im Bundestag debattierten Haushaltetats für 2011. Die Kundgebung war trotz erster Winterkälte und Schneeregen überwältigend und kunterbunt von Luftballons, Fahnen und Transparenten begleitet worden. Mit Unterstützung LINKER Kreisverbände kamen auch einige Busse aus anderen Regionen. Am Infostand der LINKEN wurden große rote Karten verteilt, um symbolisch über das Sparpaket abzustimmen.
Nach dem Redebeitrag des Krisenbündnisses hatte der Linksfraktionsvositzende Gregor Gysi eine mitreißende Rede zum Sparpaket, zum Bundeshaushalt und zu Schwarz-Gelb gehalten. Auch wenn unsere Abgeordneten wieder zurück ins Plenum zur namentlichen Abstimmung des Haushaltes mussten, ging die Kundgebung mit Beiträgen vom Bündnis und Erwerbsloseninitiativen sowie mit Live-Musik weiter.
Sparpaket heißt Kürzung
Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der von der Finanz- und Bankwirtschaft verursachten Schuldenkrise kommen: Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition mehr als 80 Milliarden Euro sparen, davon 11 Milliarden im nächsten Jahr – und wer soll wohl den Gürtel am meisten enger schnallen?
Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist tatsächlich nichts anderes als ein Kürzungspaket. Familien und Kinder, Schüler und Studenten, Alleinerziehende und Rentner, Krankenversicherte und Beschäftigte haben es schon zu spüren bekommen: die Kürzungen der Sozialleistungen, die Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem haben die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger spürbar verschlechtert. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht weiterhin viel Geld für ihre Kriegs- und Polizeieinsätze, für die Bankenrettung und Atomwirtschaft, für Prestigeobjekte wie „Stuttgart 21“ und den Ausgleich für Steuererlässe wie bei den Hotelbesitzern.
Für Kersten Steinke, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Bad Frankenhausen, wie ihre Thüringer Abgeordnetenkollegen, Luc Jochimsen, Frank Tempel und Jens Petermann, Teilnehmerin der Kundgebung, ist klar: „Ausgerechnet wieder bei den Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien rigoros zu sparen, das zeugt von einer kaltblütigen Gleichgültigkeit. Reiche und Profiteure der Krise werden wieder geschont, die Masse der Bevölkerung muss bluten.“
Folgen der Streichungen für Thüringen
Welche Folgen die Streichungen für das Land Thüringen haben, wurde von den Thüringer LINKEN im Bundestag anhand einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung abgefordert.
So wird 130.000 Thüringer Hartz- IV-Empfängern der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen. Rund 40.000 Haushalten wird das Wohngeld gekürzt. Daneben gibt es eine Reihe von weiteren Einsparungen wie der Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV. Das betrifft über 4.500 Eltern.
Letztendlich wird es an der Kraft der Gegenproteste liegen, ob der Sozialabbau in Deutschland gestoppt werden kann.
Dr. Sabine Voigt
Foto: Benjamin-Christopher Krüger