Kita-Finanzierung: Gesetzesbruch der Landesregierung

Die Kita-Gebühren werden trotz anders lautender Versprechungen teilweise massiv ansteigen – LINKE kritisiert Chaos und Durcheinander bei Schwarz-Rosa

Seit die SPD nach der letzten Landtagswahl mit der CDU die Landesregierung stellt, wurden viele Versprechen gemacht und nur wenige gehalten. Besonders deutlich wird die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Sozialdemokraten angesichts der drastisch steigenden Kita-Beiträge. Das sorgt bei vielen Eltern zu recht für Empörung. Auch DIE LINKE kritisiert diese Entwicklung. Nachdem durchgesickert war, dass der Thüringer Finanzminister für den nächsten Haushalt auch noch erwäge, die Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten um 53 Millionen Euro zu senken – inzwischen gibt es Dementis – hatte die Familienpolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Margit Jung, protestiert: Auf die Eltern könnten so bis zu 70 Prozent Mehrkosten hinzukommen. 

Gegenwärtig ist die Situation so, dass das Land zwar mehr Geld für Kitas bereitstellt, gleichzeitig aber die Gesamtzuweisungen an die ohnehin schon unter chronischem Geldmangel leidenden Kommunen kürzt. Substantieller Bestandteil des vor gut einem Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Kita-Gesetzes war aber die Vollfinanzierung der Mehrkosten durch das Land. Seither wurde Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) nicht müde, die Vorwürfe des Gemeinde- und Städtebundes, das Geld reiche für die Kita-Reform nicht aus, zurückzuweisen und immer wieder zu betonen, dass die Gesamtkosten an die Kommunen weitergegeben würden. „Wenn die Landesregierung nun auch noch diese Finanzierung kürzt, ist das ein klarer Gesetzesbruch, den wir so nicht hinnehmen werden“, kündigt Margit Jung an. „Es ist eine Farce, das Gesetz vor Ablauf der Übergangsfristen beschneiden zu wollen. Das zeigt, dass die CDU dieses Gesetz nie wirklich gewollt hat.“

Die Eltern seien durch die Kapriolen der Landesregierungen von CDU sowie CDU/SPD bei der Kita-Finanzierung schon genug verunsichert worden. Erst wurden die Zuschüsse gekürzt, dann das Landeserziehungsgeld verändert, dann gab es wieder höhere Landeszuschüsse, die jedoch zum Teil in den großen Topf der Kommunalfinanzen eingingen. Die Folge davon sei, dass es schon jetzt Kommunen gebe, die nicht das ganze Geld für die Einrichtungen verwenden, sondern die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen auch durch Gebührenerhöhungen finanzierten. „Mit diesem Durcheinander muss endlich Schluss sein“, fordert Margit Jung. „Kinder und Eltern müssen sich auf ein funktionierendes frühkindliches Bildungssystem verlassen können und sicher sein, dass Kontinuität und nicht Chaos die ersten Jahre der Kinder begleiten.“

Letztlich ist Kita-Politik ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Landesregierung. Frühkindliche Bildung ist eine essentielle Zukunftsfrage. Mit ihrer verfehlten Politik zerstört Schwarz-Rosa nun auch die Zukunftschancen künftiger Generationen im Freistaat.