Kein Parlamentsbeschluss wird die Kosten der Krise deckeln

Täglich grüßt das Murmeltier mit immer höheren Summen zur Rettung des Euros und Instrumentarien, die keiner noch wirklich ernsthaft versteht, weder die Medien noch das Parlament und am wenigsten die Bevölkerung.

Union, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam die Aufstockung des Eurorettungsfonds EFSF verabschiedet. DIE LINKE hat am 26. Oktober geschlossen dagegen gestimmt. Der deutsche Bundestag wurde schon vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den EFSF-Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er doch. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. „Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert – das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung“, so Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin.

Dabei ist der Opposition zu verdanken, dass über den so genannten Hebel überhaupt im Bundestag abgestimmt wurde, denn die Regierung wollte es in den Haushaltsausschuss verlegen. Doch die kritische Haltung von Grünen und SPD ist an Heuchelei kaum zu überbieten. „Sie tragen fast alles mit, was Union und FDP diesbezüglich geplant haben. Es bringt nur nichts, Herr Steinmeier, wenn Sie hier den Oppositionellen spielen, in der Sache aber vollständig mit Union und FDP übereinstimmen“, kritisierte der LINKEN-Fraktionschef.

Der EU-Gipfel am 26. Oktober soll nun laut Medien die große Lösung gebracht haben. Die Wahrheit sieht anders aus. „Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent geht es nicht nur um den Betrag, den man gezahlt hat, als man die Anleihen kaufte, sondern für die Banken geht es immer um alles, also auch um die Zinsen. Nehmen wir das Beispiel, eine Bank hätte für eine Milliarde Euro griechische Anleihen gekauft. Je nach Laufzeit und Zinshöhe hat sie dann am Ende einen Anspruch auf zwei Milliarden Euro. Wenn eine Kürzung um 50 Prozent erfolgt, bekommt diese Bank immer noch eine Milliarde Euro. Das heißt, sie verliert, nachdem sie schon jahrelang Zinsen kassiert hat, nur weitere Zinsen. Von dem eigentlichen Betrag büßt sie überhaupt nichts ein. Auch das müssen Sie einmal der Öffentlichkeit so deutlich sagen“, so Gysi. 

Ein weiteres Ergebnis des EU-Gipfel ist die Erhöhung der Liquidität der Banken. Sie brauchen 106 Milliarden Euro frisches Geld, angeblich um den Schuldenschnitt zu verkraften. Wie sie sich in der momentanen Situation dieses Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen sollen, bleibt aber unbeantwortet. Überhaupt wird die Situation immer mehr zum Déjà-vu von 2008. Auch damals versprach die Politik, eine solche Krise werde sich nicht wiederholen, weil man die richtigen Maßnamen ergriffen habe. Wie falsch das war, zeigt sich gerade und bald wird sich zeigen, dass auch die nun beschlossenen Maßnahmen in eine Sackgasse führen.

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion bringt es auf den Punkt: „Kein erbsenzählender Parlamentsbeschluss wird die Kosten der Krise deckeln, sondern das kann ausschließlich eine umsichtige Politik, die den weiteren Krisenverlauf entschärft und langfristig die Ursachen der Krise beseitigt.“