Kampf gegen Krise, Armut und sozialen Kahlschlag

Mit Gabi Zimmer wurde nach Lothar Biskys Rücktritt am 14 März erstmals eine Frau aus Thüringen zur Vorsitzenden der Linksfraktion im Europaparlament gewählt.

Nachdem der frühere Vorsitzende der PDS, der LINKEN und der Europäischen Linken, Lothar Bisky, am 6. März überraschend seinen Rücktritt bekannt gab, wurde am Abend des 14. März seine Nachfolge per Akklamation entschieden. Die Thüringer Europaabgeordnete Gabi Zimmer, die auch Biskys Wunschnachfolgerin war, wird nun den Fraktionsvorsitz der 34-köpfigen Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament antreten. Leicht gemacht hatte sie sich die Entscheidung nicht. Sowohl im Vorstand als auch der Fraktion wurde an zwei Tagen Rücktritt und Nachfolge Biskys debattiert und Gabi Zimmer ist sich sowohl ihrer Verantwortung, als auch der Herausforderung bewusst, 34 Abgeordneten aus 17 verschiedenen europäischen Linksparteien und 12 Ländern vorzustehen. Angesichts der Breite des Spektrums an Linken in Europa und der Defensive, in der sich DIE LINKE befindet, also keine einfache Aufgabe.

„Die europäischen Linken stehen vor großen Herausforderungen im Kampf gegen die Krise und ihre Konsequenzen für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Armut und einem auferlegten sozialen Kahlschlag betroffen sind“, sagte Gabi Zimmer direkt nach ihrer Wahl. „Wir werden uns auch weiterhin für europäische Bürgerentscheide über den Fiskalvertrag einsetzen, der völlig undemokratisch zustande gekommen ist.“ 

Selbstverständlich ließ es sich die Europapolitikerin, die seit 2004 für DIE LINKE im Europaparlament streitet, nicht nehmen, ihrem Vorgänger und jahrelangen politischen Begleiter, Bisky, für seine „herausragende Rolle für die Linke in Europa und die deutsche Politik seit der Wiedervereinigung“ zu danken. 

Mit Erfahrungen für diese Aufgabe – politisch und persönlich – ist Gabi Zimmer reichlich ausgestattet. Als Mitglied des Thüringer Landtages von Oktober 1990 bis Juli 2004 lagen ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der parlamentarischen Arbeit in der Geschlechterdemokratie, Sozial- und Beschäftigungspolitik. Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss sind dies auch im Europaparlament ihre Hauptarbeitsfelder. Von 1990 bis 1998 war sie Vorsitzende der PDS Thüringen und übernahm von 1996 bis 2000 den stellvertretenden Parteivorsitz der PDS und ab 1999 den Fraktionsvorsitz der PDS im Thüringer Landtag. In der schwierigsten Krise der Partei nach der Wende wurde Gabi Zimmer 2000 Parteivorsitzende der PDS.

Innerhalb der GUE/NGL muss ein Weg gefunden werden, dass sich diese sehr breite Fraktion von Linken in Europa, die sich nicht auf das Spektrum der EL reduzieren lässt, in ihrer Unterschiedlichkeit nicht nur respektiert, sondern gerade daraus eine neue Stärke entwickelt. Es geht also darum, den konföderalen Charakter der Fraktion gemeinsam weiterzuentwickeln und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Die Linke in Europa muss sich also sowohl als Referenzprojekt für linke, alternative sowie entwickeln und profilieren und gleichzeitig ihre Kooperations- und Bündnisfähigkeit stärken und ausbauen. Sie sollte sich vor allem auf neue soziale, ökologische, demokratische Bewegungen und Gewerkschaften konzentrieren, aber auch im Umgang mit Sozialdemokraten und Grünen selbstbewusst und souverän agieren. Ob es ihr gelingen kann, wird sich zeigen. Eine Würdigung ihrer Verdienste für linke Politik in Thüringen, Deutschland und Europa ist die Wahl zur Vorsitzenden der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken in jedem Fall. 

Herzlichen Glückwunsch und wie Lothar Bisky schon sagte: behalte die Nerven!

Ines Leukefeld