„Ja, wir handelten vorsätzlich im Sinne der Demokratie“

Am 18. Februar blieb Dresden nazifrei. Bodo Ramelow: Es war eine der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit.

Während am 18. Februar in Dresden bei der offiziellen Kundgebung der Stadt auf dem Schlossplatz die Teilnehmerzahl überschaubar war, demonstrierten zeitgleich an die zehntausend Menschen mit einem langen Protestzug vom Hauptbahnhof bis zur Neustadt im Bündnis „Dresden Nazifrei!“. Hier wie da jedoch Erleichterung darüber, dass die Ewiggestrigen, die in den vergangenen Jahren mit Europas größtem Naziaufmarsch am Samstag nach dem 13. Februar Dresden heimsuchten, erfolgreich „geblockt“ wurden und abgesagt hatten.

Zahlreiche Thüringer waren mit Bussen aus allen Regionen des Landes zu „einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit gekommen“, wie es Bodo Ramelow gesagt hatte. Dass es gelang, den „Traditionstermin“ der Neonazis zu durchkreuzen, bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN als einen „großen Erfolg gegen unerträgliche Nazi-Aufmärsche, die das Leid der Dresdner Bevölkerung instrumentalisieren, um Verantwortung für Völkermord und Holocaust zu relativieren“. 

Starken Beifall gab es auch für die Rede des Thüringer LINKEN Politikers auf der Abschlusskundgebung vor dem Haus der Begegnung. Bodo Ramelow hatte nämlich kurzerhand aus dem ihm wenige Tage zuvor – übrigens ausgerechnet an seinem Geburtstag – zugestellten Strafbefehl vom Amtsgericht Dresden vorgelesen, in dem er „beschuldigt“ wird „gemeinschaftlich handelnd in der Absicht, einen nicht verbotenen Aufzug zu verhindern oder sonst seine Durchführung zu vereiteln, eine grobe Störung verursacht zu haben“. Dafür wurde eine Geldstrafe von 3.400 Euro festgesetzt, die der Fraktionsvorsitzende aber nicht gewillt ist zu zahlen ... 

Der Strafbefehl beginnt: „Am 13.02.2010 beteiligten Sie sich mit weiteren mehreren tausend Personen maßgeblich an der Blockade des genehmigten Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) auf der Hansa-Straße in Dresden hinter dem Bahnhof-Neustadt.“ Der Aufzug „wurde durch die andauernde Menschenansammlung in seinem genehmigten Streckenverlauf vereitelt, wie das von Ihnen beabsichtigt war“.

„Ja, wir handelten vorsätzlich im Sinne einer demokratischen Gesellschaft“, rief Bodo Ramelow den Demonstranten in Dresden zu. Und: „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen.“ Denn, „Faschismus ist keine Meinungsäußerung, Faschismus ist ein Verbrechen“.

Annette Rudolph