Größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren

Die Thüringer Demokratieprojekte MOBIT, IDZ, KomRex und ezra schlagen Alarm: Die zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste entwickelt sich zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie.

Kaum ein Tag verging im Januar 2022, an dem nicht irgendwo unangemeldete, als „Spaziergänge“ getarnte Demos stattfanden. Natürlich sind nicht alle, die da mitlaufen, Nazis. Aber wer ernsthaft behauptet, es wären dort keine zu sehen, muss mehr als auf dem rechte Auge blind sein. Die Demokratieprojekte MOBIT, IDZ, KomRex und ezra sind sich jedenfalls einig: Die Corona-Proteste in Thüringen sind die größten rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren. 

Demokratiefeindlichen Ideologien mit hoher Eskalationsstufe

Die zunehmende Radikalisierung der Proteste entwickelt sich aus ihrer Sicht „zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie“. Zehntausenden Menschen nahmen an den Protesten teil. Die sind geprägt von demokratiefeindlichen Ideologien und gehen einher mit der Zunahme von rechten Bedrohungen und Gewalt. Die hohe Eskalationsstufe ist mehr als deutlich. 

Gemeinsamer Nenner; Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und Autoritarismus 

Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, erläutert: „Auch, wenn nur ein Teil der Protestierenden der extremen Rechten zugeordnet werden kann, sind Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und Autoritarismus, der gemeinsame Nenner. Auf den Demonstrationen und im Netz beobachten wir eine enorm aggressive Haltung gegenüber der parlamentarischen und pluralistischen Demokratie und ihren Akteur*-innen, die sich in einem gefährlichen Ausmaß immer weiter radikalisieren“. 

Und leider scheint die Polizei damit hoffnungslos überfordert. Besonders deutlich wurde das am 29. Januar in Erfurt. Schwer zu sagen, wieviele sich an dem „Spaziergang“ beteiligten. Es waren aber mindestens 1.000, vermutlich sogar deutlich mehr. 

Natürlich blieb das nicht unwidersprochen. Der solidarische, angemeldete Protest mit Abstand und Maske war aber in der Minderheit. Schließlich wird sich hier an die pandemiebedingten Auflagen gehalten. Auf der Gegenseite trug kaum jemand eine Maske. Und, wenn, dann höchsten als „Kinnwindel“.  Diese Stimmung war von Anfang an extrem aufgeheizt.

Die Polizei droht und lässt gewähren 

Wer die Bilder vom Sturm auf das Capitol in Washington vor einem Jahr im Kopf hat, muss sich unweigerlich fragen: Könnte das auch in der Erfurter Staatskanzlei passieren? Leider ja! Denn, die Polizei verkündete per Lautsprecher zwar immer wieder, dass die Versammlung der „Spaziergänger“ aufgelöst ist. Und, dass sie sich in kleine Gruppen entfernen sollen, weil es sonst polizeiliche Maßnahmen geben würde. Aber statt das konsequent umzusetzen, ließ die Polizei eine große Menschen-Menge, erneut ohne Abstand und Maske, zum Domplatz marschieren. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die „Spaziergänger“ an der Staatskanzlei einzukesseln: Personalienfeststellung und Bußgeldbescheid inklusive. 

Rechtsextreme Stammgäste 

Statt dessen wurde aber nur die von Samstags-Shoppern gut gefüllte Innenstadt vor den „Spaziergängern“ geschützt. Als die dann auf dem Domplatz aufmarschierten, war Anfangs gar keine Polizei vor Ort.  Das schon gewohnte Katz-und-Maus-Spiel gipfelte schließlich in einem Versuch, die Polizeiblockade zwischen Domplatz und Marktstraße gewaltsam zu durchbrechen. Triebkräfte waren eine Reihe bekannter Rechtsextremer, die auf den „Spaziergängen“ überall Stammgäste sind. Erst hier griffen die Einsatzkräfte mit aller Härte durch. Geschehnisse wie diese sind in allen Städten Thüringens, von Altenburg bis Suhl, so oder so ähnlich zu beobachten.  Ein Ende ist nicht in Sicht. 

AfD als zentraler Akteure 

Das Ganze kommt aber keineswegs aus dem Nichts. Im Gegenteil! 

„Eine Radikalisierung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern baut auf Akteur*innen auf, die seit Jahren in der rechtsextremen Szene in Thüringen aktiv sind. Diese bestimmen die Demonstrationen maßgeblich mit“, weiß Dr. Axel Salheiser, vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). „Was uns alarmiert ist, dass sich bei den Corona-Protesten zeigt, dass Menschen, die sich als bürgerlich und nicht rechtsextrem verstehen, dennoch einen Schulterschluss mit Rechtsextremen eingehen, die aus dem neonazistischen, neu-rechten und Reichsbürger-Spektrum kommen. Als zentraler rechtsextremer Akteur muss die AfD in Thüringen gesehen werden, die Interesse an der Inszenierung einer ‚freiheitlichen Volksbewegung‘ gegen die etablierte Politik und gesellschaftliche Institutionen hat“, fasst Salheiser zusammen. 

Entwicklung war kommt nicht aus dem Nichts 

Auch Dr. Cynthia Möller, Geschäftsführerin des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Uni Jena (KomRex), verdeutlicht: „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern muss in einem lang bestehenden gesellschaftlichen Klima gesehen werden, der den Nährboden für solche Radikalisierungsprozesse bietet. Das zeigen auch die Ergebnisse des Thüringen Monitors 2020. Dort konnten wir unter anderem eine deutliche Überlappung zwischen pandemie-skeptischen und rechtsextremen Einstellungen feststellen.“

Kämpferische Stimmen aus der Zivilgesellschaft 

So prekär die Lage auch ist, den Kopf in den Sand stecken ist gewiss keine Lösung.  Auch, wenn die solidarische Zivilgesellschaft auf der Straße momentan in der Minderheit zu seien scheint, gibt es viele kämpferische Stimmen. Schließlich sagen sich nicht wenige, dass der Höhepunkt einer Pandemie nicht gerade der beste Zeitpunkt für Großdemos ist. Im Sommer wird sich zeigen, wer wirklich mehr ist. Und dann sind da ja auch die neuen Bündnisse von Omas gegen Rechts und Fridays for Future. Der Kampf ist noch nicht zu Ende und schon gar nicht verloren. 

Thomas Holzmann