Geheimdienste sind kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Im November des letzten Jahres wurde die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannt und erschütterte das Land. Ein Jahrzehnt konnten die Rechtsextremisten unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund leben, Banküberfälle begehen, Bomben zünden und in der ganzen Bundesrepublik Menschen ermorden.

Im November des letzten Jahres wurde die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannt und erschütterte das Land. Ein Jahrzehnt konnten die Rechtsextremisten unbehelligt im Untergrund leben, Banküberfälle begehen, Bomben zünden und in der ganzen Bundesrepublik Menschen ermorden.

„Ein Jahr der Aufklärung brachte nur erste Details darüber ans Licht, wie die Sicherheitsbehörden auf der ganzen Linie versagt haben und offenbar selbst in die Geschehnisse rund um den NSU verstrickt sind. Von einer konsequenten und vorbehaltlosen Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden, vor allem durch die Geheimdienste, kann leider nicht die Rede sein“, kristiert der Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Knut Korschewsky.

„Akten wurden vernichtet oder den Untersuchungsausschüssen vorenthalten. Debatten über den Schutz von so genannten V-Männern scheinen die tatsächlichen Fragen zu überdecken. Gleichzeitig verspüren wir auch in Thüringen, dass die rechte Szene immer gewaltbereiter vorgeht. Es ist ein Gebot der Stunde und eine Frage der historischen Verantwortung“, so Knut Korschewsky, „dass die Vorgänge um den NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden schnell und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Konsequente Schritte zur Zerschlagung neofaschistischer Strukturen und zur Zurückdrängung von faschistischem und rassistischem Gedankengut müssen vorgenommen werden. Dazu sind wirkliche Programme gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Geheimdienste sind kein Mittel, um Rechtsextremismus zurückzudrängen, deshalb gehören sie abgeschafft, so Korschewsky ab-schließend.

Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, fügt hinzu, die Täter seien so lange Zeit unerkannt geblieben, weil „niemand einen rassistischen Hintergrund der Morde erkennen konnte oder wollte“. Gerade auch in Thüringen solle daher auch kritisch darüber nachgedacht werden, warum in dem Land in den 1990er Jahren eine militante Neonazi-Szene habe entstehen können. Außerdem fordert Ramelow die Landesregierung auf, sich für einen würdigen Gedenkort im öffentlichen Raum für die Opfer des Nazi-Terrors einzusetzen.

Ein Jahr nach bekannt werden der Morde des NSU-Trios haben bundesweit antifaschistische Gruppen für eine vollständige Aufklärung, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Faschismus eingefordert. In Jena, die Stadt aus der Rechtsterroristen kamen gingen etwa 300 Menschen auf die Straße, um den Opfern zu gedenken, aber auch um ihren Ärger Luft zu machen. Auch Erfurter Antifaschisten, die es seit langem mit einem ganz besonders großen Gewaltproblem von Neonazis zu tun haben, erhoben ihre Stimme. In einem Redebeitrag hieß es:  „Die Thüringer Polizei schützt weiterhin Aufmärsche von ‘Freien Kräften’ und Nazi-Parteien in der Landeshauptstadt mit einem massiven Aufgebot und schikaniert GegendemonstrantInnen mit erniedrigender Repression. Das massive Absperren von Kundgebungsorten und der Anblick von PolizistInnen in voller Kampfmontur schreckt viele ab, sich an Aktionen gegen das braune Treiben zu beteiligen.

67 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus tragen Polizei, Verwaltung und die Bevölkerung dazu bei, dass sich Nazis in Erfurt wohl fühlen. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Taten des NSU können wir, die ‘antifaschistische koordination erfurt’ nur das Fazit ziehen, dass sich nichts geändert hat. Darum ist es an uns, dem rechten Konsens entschieden entgegen zu treten! Antifaschismus muss erfolgreich sein!“