Gegen braunen Ungeist „lassen wir uns nicht einschüchtern“
Sachsen und Thüringen trennt wohl mehr als nur Handy-Gate. Nach dem neuen Skandal um die Hausdurchsuchung bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena, zeigt sich erneut, wie wichtig Protest gegen Nazis ist zeigt zumal sie den Jahrestag de Einführung der „Nürnberger Gesetze“ für eine Aktion vor dem Landtag zu missbrauchen.
Als „absolut skandalös“ hatten die Thüringer LINKE und die Linksfraktion im Landtag die Razzia der sächsischen Polizei am 10. August in der Dienstwohnung des im Urlaub befindlichen Jenaer Jugendpfarrers Lothar König bezeichnet. „Nach dem Skandal um die Handydaten überschreitet sie erneut ihre Kompetenzen“, hatte umgehend die Innenpolitikerin der LINKEN, Martina Renner, Protest eingelegt. Die Aktion war selbst in der Thüringer Landesregierung auf Unverständnis gestoßen, der Justizminister zeigte sich „irritiert“, der Innenminister erklärte, keine Informationen erhalten zu haben.
Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hatte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorgeschlagen (siehe auch Parlamentsreport) sowie Thüringer Ministerpräsidentin und Landesregierung aufgefordert, sich wirksam für den Schutz und die Souveränität unseres Landes einzusetzen: „Frau Lieberknecht hat zu Beginn dieser Legislatur in Pößneck den Schulterschluss der Demokraten gegen Nazis praktiziert. Sachsen und Thüringen trennt wohl mehr als nur Handy-Gate. Wenn es gegen braunen Ungeist geht, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.“
Diesen Aspekt hatte auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich hervorgehoben. Er fürchte, dass durch die massenhafte Handydatenspeicherung am 19. Februar in Dresden und durch solche Aktionen wie jetzt in Jena die Bürger eingeschüchtert werden sollen, zivilgesellschaftliches Engagement behindert und Widerstand gegen die Neonazis im Februar des nächsten Jahres bereits im Vorfeld erschwert werden soll.
Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigen sich der Innenausschuss und der Justizausschuss mit dem skandalösen Vorgehen der sachsischen Behörden. Dabei geht es auch um eine „Immunitätsaffäre“, denn die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König ist ebenfalls Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der sächsischen Justiz, ungeachtet des verfassungsrechtlich verbürgten Immunitätsschutzes von Thüringer Parlamentariern.
Am 15. September gemeinsame Mahn- und Gedenkveranstaltung
„Wenn die NPD meint, am 15. September vor dem Thüringer Landtag eine Demonstration, Kundgebung oder Protestaktion gegen das Parlament abhalten zu müssen, zeigt dies nur, wes Geistes Kind sie sind“, hatte jetzt Bodo Ramelow erklärt und auf das historische Datum verwiesen – am 15. September 1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze beschlossen. „Und der tödliche Vollzug dieser Rassegesetze wurden in diesem Gebäude, das heute Teil des Thüringer Landtags ist und in dessen Kellerräumen sich die Gestapo-Arrestzellen befanden, geplant und kalt und tödlich administriert.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass sich Landtagspräsidentin Diezel sowie der Landtagsvorstand und der Ältestenrat ihrer Verantwortung für diesen Teil der Geschichte des Parlamentsgebäudes bewusst sind und ein entsprechendes Mahn- und Gedenkstättenkonzept in wissenschaftlicher Vorbereitung ist.
Bodo Ramelow schlägt eine gemeinsame Mahn- und Gedenkveranstaltung am 15. September vor dem historischen Gebäude in der Arnstädter Straße 51 vor, um still der Opfer des Nazi-Regimes zu gedenken: „Lärmenden Neo-Nazis sollte man schweigend eine Abfuhr erteilen.“
Annette Rudolph