Die neoliberale Logik 2012: Rettungsschirme für Ertrinkende
Während sich Europa noch im Fußball-EM-Taumel befindet, wir Euro- und Finanzkrise immer dramatischer. Tragfähige Lösungen bietet die etablierte Politik keine und wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man herzhaft lachen, über die äußerst dilettantischen Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen.
Während einige, allen voran Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel, am radikalen Sparkurs festhalten wollen, setzen andere, wie der neugewählte französische Präsident Hollande, auf schuldenfinanziertes Wachstum. Beides sind wirtschaftspolitische Mittel des frühen 20. Jahrhunderts und in der jetzigen Weltlage gänzlich ungeeignet. Die Nationalstaaten, unerheblich wie mächtig und einflussreich, lassen sich nach wie vor von den internationalen Finanzmarkt-Akteuren auf der Nase herumtanzen. Sie schwafeln von Vertrauen, meinen damit aber lediglich, dass die Menschen ihre repetitiven Lügen glauben sollen. Wobei zu bezweifeln ist, ob der Großteil dieser Menschen überhaupt etwas von Eurokrise, Rettungspakten, ESFM, EFSF und Fiskalpakt versteht. Die international verflochtene Finanzwelt ist derart kompliziert, dass selbst so genannte Experten den Überblick verlieren. Dabei wäre die Lösung doch so einfach: radikale Schritte, um allen Spekulanten, deren Handeln mit gezielten Investitionen in zukunftsfähige Unternehmen nichts zu tun haben, endlich Einhalt zu gebieten. Politiker, die jetzt auf striktes Sparen setzen, liegen genauso falsch wie jene, die auf den klassischen Keynesianismus zurückgreifen wollen. Das alte neoliberale Propagandamärchen, dass Wachstum gleich Arbeit und Arbeit gleich Wohlstand für alle bedeutet, ist längst widerlegt. Die Grenzen des Wachstums sind erreicht, eine Wahrheit, die sich die etablierten, lobby-istenhörigen Politiker nicht eingestehen können, nicht eingestehen wollen. Doch es geht auch anders. DIE LINKE in Deutschland oder auch die griechische Syriza haben bereits alternative Lösungskonzepte vorgelegt. Während die Medien Syriza und LINKE als anti-europäisch diffamieren, gehören sie zu den Wenigen, die in eine andere Richtung denken. Nicht umsonst wurde Syriza mit 27 Prozent in Griechenland zweitstärkste Kraft. Viele Menschen in Griechenland haben offenbar verstanden, dass Syriza die wahren Krisenverursacher zur Rechenschaft ziehen will und das sind nicht die Busfahrer, Lehrer oder Feuerwehrleute.Gegen den Fiskalpakt hat DIE LINKE bereits eine Klage angekündigt, worauf Bundespräsident Gauck der Empfehlung des Verfassungsgerichtes folgte, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. DIE LINKE geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert eine Volksabstimmung.
Auch sonst weiß das neue Führungsduo mit inhaltlichen Vorschlägen zu punkten. Dazu gehört auch der Vorschlag Katja Kippings, eine 100-Prozentsteuer ab 40.000 Euro Monatseinkommen einzuführen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass solche Vorschläge Mehrheiten finden. Genauso wenig wie Versuche, die Finanztransaktionssteuer oder eine Bankenregulierung global einzuführen. Das Schlussdokument des G20-Gipfels ist ein Manifest des Scheiterns und der Unverbindlichkeit. Die Politiker glauben immer noch mit Rettungsschirmen Ertrinkende vor dem Untergang zu bewahren. So aber werden nicht nur Griechen und Spanier, sondern bald Italiener und Portugiesen ertrinken, wenn sie nicht selbst aus dem Wasser und auf die Straße gehen.
Thomas Holzmann