DIE LINKE mit Konzept für soziale Energiewende

Mit Maßnahmen wie Strompreiskontrolle, Sockelmodell und Abwrackprämien für Stromfresser können Strompreise bezahlbar bleiben – die soziale Energiewende ist möglich, Atomkraft verzichtbar

Von Ralph Lenkert

Fukushima ist aus den Nachrichten verschwunden, die Radioaktivität im Boden aber ist geblieben. Im Ergebnis des Stresstests stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger fest, die europäischen Atomkraftwerke seien „überwiegend sicher“ – was heißt, dass eigentlich alle in ihre Sicherheit investieren müssten. Insgesamt wären dafür 25 Mrd. Euro erforderlich. Verglichen mit den Folgekosten für Störfälle ist das noch preiswert. Mehr als 80 Mrd. Euro kostete Fukushima bislang. Bei Tschernobyl haben sich die Schäden bereits auf 242 Mrd. Euro summiert.

War nach der Katastrophe in Japan der Atomausstieg allgemeiner Konsens, so arbeitet die Atomlobby heute wieder am Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Energiewende würde angeblich zu teuer und sei unsozial. 5,277 Cent je Kilowattstunde wird die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2013 betragen, 1,8 Cent mehr als bisher. Hinzu kommen vermutlich noch ein bis zwei Cent für Netzentgelte. Als Ursache scheint der Ausbau der alternativen Energien festzustehen.

Dabei sind die Energiepreise schon seit Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Im Jahr 2000 kostete ein Liter Heizöl 0,40 Euro. Heute ist es mit 0.82  Euro mehr als das Doppelte. Für einen Liter Diesel stieg der Preis von 0,80 Euro auf 1,55 Euro, für die Kilowattstunde Strom von 14 auf 25 Cent. Ab 2013 wird Strom etwa 28 Cent/kWh kosten. Rechnet man die EEG-Kosten heraus, bleiben noch neun Cent Preiserhöhung. Davon entfallen fünf Cent auf höhere Rohstoffpreise. Für zwei Cent gönnen sich die Stromkonzerne höhere Gewinne. Und mit weiteren zwei Cent subventioniert jeder Stromkunde die Ausnahmeregelungen zugunsten von Strom-Großkunden.

Für viele Menschen werden die Energiekosten zu einem Problem. Deshalb hat DIE LINKE ein Konzept für eine soziale Energiewende erstellt, mit dem Strom bezahlbar bleiben soll.

Wir wollen Extragewinne streichen und durch eine staatliche Strompreiskontrolle verhindern (minus zwei ct). Die Sonderregelungen für Großkunden sollen auf ein Niveau gesenkt werden, das tatsächlich zum Schutz der Arbeitsplätze nötig ist (minus ein ct). Die Stromsteuer wollen wir schrittweise senken (minus zwei ct). Außerdem soll ein Sockelmodell für Strompreise niedrigen Verbrauch belohnen. 300 kWh je Haushalt und 200 kWh pro Person wären jährlich kostenfrei. Jede zusätzliche Kilowattstunde würde sich auf 33 Cent verteuern. Ein Singlehaushalt mit 2.000 kWh oder eine vierköpfige Familie mit 4.500 kWh pro Jahr würden dabei etwa das Gleiche bezahlen wie heute. Zusätzlich möchten wir den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten der Klasse A+++ mit 200 Euro je Haushalt fördern – eine Abwrackprämie für Stromfresser. Haushalte, die mit Strom heizen oder Warmwasser erzeugen, sollen durch Sondertarife entlastet werden.

Eine soziale Energiewende ist möglich, Atomkraft verzichtbar. Man muss nur wollen – wie DIE LINKE.