DIE LINKE hat die passenden Antworten auf die Euro-Krise

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zeigt Wege aus der Krise auf und wendet sich gegen die Rückkehr zum Nationalstaatsdenken, weil die Probleme nur europäisch gelöst werden können

Seit Monaten schwelt nun schon die Euro- und Schuldenkrise und es scheint nur eines weiteren kleine Funkens zu bedürfen, um die Weltwirtschaft auf ein Neues in Brand zu setzen. 

Dabei sah es nach der letzten großen Krise kurzeitig so aus, als würden endlich die notwendigen Eingriffe in die internationale Finanzmarktarchitektur angegangen – Pustekuchen.

Für Gabi Zimmer, Thüringer Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament ist klar, dass die sich immer stärker anbahnende Krise nur gemeinsam und europäisch bewältigt werden kann. DIE LINKE habe die passenden Antworten auf die Krise, wie die Einführung von Eurobonds und einer europäischen Wirtschaftsregierung. Eurobonds wären gemeinsame Staatsanleihen, die zu einem einheitlichen Zinssatz von der EZB ausgegeben würden. Dass sich Spekulanten durch die Bewertung von Ratingagenturen auf einzelne Ländern stürzen, wäre dann so nicht mehr möglich. Derzeit kann aber noch auf den Bankrott einzelner Staaten spekuliert werden. Der Grund für die ablehnende Haltung konservativer Politiker in Sachen Eurobonds, liegt nach Gabi Zimmers Auffassung vor allem daran, dass sie Angst davor haben, Deutschland müsse dann, im Vergleich zum momentanen Stand, höhere Zinsen zahlen, während Länder wie Griechenland deutliche günstige Konditionen erhalten könnten. Man müsse aber den europäischen Gesamtzusammenhang sehen, da die Auswirkungen einer noch schlimmeren Euro-Krise gerade auch für Deutschland extrem verheerend sein könnten, warnt Zimmer. Die Eurobonds alleine können die Krise jedoch auch nicht verhindern. Hier seien eine ganze Palette von Maßnahme nötig, so Zimmer. Ein großes Problem ist, dass die EU-Verträge keinerlei Begrenzungen im Kapitalverkehr zwischen den EU-Staaten, aber auch nicht zwischen den EU-Staaten und Dritten festlegen. Kontrolle und Transparenz sind somit nicht vorgesehen. Für Gabi Zimmer ist das ein klarer Widerspruch zu Grundidee der EU. 

Ohnehin befinde sich die EU in ihrer größten Krisen seit ihrer Gründung. Mit der Verabschiedung der so genannten Lissabon-Strategie vor mehr als zehn Jahren, als man die EU zur am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt machen wollte, wurde diese neoliberale Ausrichtung allem anderen übergeordnet. Die so dringend notwendige europäische Sozialpolitik existiert nicht. Die Staaten legen selber fest, wie sie Armut definieren und was sie dagegen unternehmen. Außerdem zeige sich in den aktuellen Diskussion zwischen Deutschland und Frankreich die Rückker zum Nationalstaatsdenken, weil Merkel und Sarkozy nur noch das Wohl des eigenes Landes, nicht aber das der EU als Ganzes im Blick haben, kritisiert Gabi Zimmer. Deshalb fordert die Europaabgeordnete die Öffnung der Verträge für weitreichende Reformen, lehnt aber eine Totalrevision ab. Es dürfe keine Rückkehr in die fünfziger Jahre geben, sondern eine Weiterentwicklung der EU in Richtung mehr Solidarität und vor allem einer Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte. Bleibt es bei der Ausrichtung, nur auf das freie Spiel des Marktes zu setzen, dann würde die ganze EU vor die Wand fahren, machte Gabi Zimmer unmissverständlich klar.          

Thomas Holzmann