Der „heiße Krieg“ ist wieder gewöhnlich geworden

Der Krieg ist noch lange nicht aus der Welt, der Westen hat ihn nur outgesourct und gerade Deutschlands Rüstungskonzerne machen Jahr für Jahr Milliardengewinne mit Diktatoren und Schurkenstaaten.

Zugegeben, wirklich „kalt“ war auch der Kalte Krieg nie so ganz und doch hat sich speziell in Deutschland, was die Kriegsfrage angeht, vieles gewandelt. Galt nach dem von Hitler-Deutschland entfesselten, 2. Weltkrieg die Parole: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, sind Kriegseinsätze der Bundeswehr längst blutiger Alltag. Vollkommen zurecht warnte LINKEN Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi auf den Friedensfesten in Gera und Weimar davor, dass „Krieg noch nie ein Problem gelöst hat“. Anstatt auf eine übliche Rede zu setzen, wurde Gysi in Gera von dem in der Otto-Dix-Stadt geborenen Schauspieler Björn Harras interviewt – exemplarisch für die erfeulich hohe Beteiligung junger Menschen.

73 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges haben vor allem Linke mit zahlreichen Aktionen ein deutliches Zeichen gesetzt – nicht nur in Thüringen. In Berlin zogen Friedensaktivisten vor den Reichstag, um gegen Waffenhandel zu demonstrieren. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Jan von Aken machte ebenfalls mit einer Aktion auf Waffenexporte („Merkel: den Leo an die Kette“) aufmerksam.  

Jan von Aken: Noch mehr Deutsche Waffen und Soldaten 

Wer glaubt, bei der Bundeswehrreform ginge es allein um Maßnahmen wie Personalabbau und Standortschließungen, der irrt sich gewaltig. Verteidigungsminister De Maizière hat sich nicht weniger vorgenommen, als die Schaffung einer Armee, deren Aufgabe der weltweite Kriegseinsatz sein soll.

Gleichzeitig sollen die deutschen Rüstungsexporte erleichtert und noch mehr Waffen an noch mehr Länder exportiert werden.

Der Umbau der Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zu einer Interventionstruppe hat mit der Abschaffung der Wehrpflicht einen mächtigen Schub bekommen. Am 1. Juli erklärte der Verteidigungsminister, dass er Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich halte. Es gäbe prinzipiell keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe. In einer Rede bei der Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte er ausgeführt, was das für ihn bedeutet. So müsse man sich auf eine „große Anzahl von möglichen unterschiedlichen Einsatzszenarien vorbereiten“. Sicherheitspolitik sei heute nicht mehr „vorrangig geographisch definierbar“ und „Landesverteidigung heute faktisch Bündnisverteidigun“.  Seit Afghanistan ist das nichts neues mehr. 

Neu, und unmittelbar mit der Bundeswehrreform verknüpft, ist die umfassende strukturelle Umrüstung der Bundeswehr für den Einsatz im Ausland. Künftig sollen internationale Militäreinsätze  nicht mehr an mangelnder Ausbildung, etwa für den Kampf gegen Aufständische, oder an ungeeignetem Kriegsgerät scheitern. 

Nun richtet der Verteidigungsminister aber sein Streben nicht allein darauf aus, eine Einsatzarmee zu schaffen, die weltweit schnell und „eskalationsfähig“ Krieg führen kann. Mit der Verkleinerung der Truppe werden auch die Einkäufe bei der einheimischen Rüstungsindustrie runtergefahren. Darunter sollen die Waffenschmieden aber nicht leiden. Im Gegenzug soll ihnen daher der Export von Rüstungsgütern erleichtert und Kompensationsgeschäfte  angeboten werden.  Konkret heißt das, die ohnehin laschen Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten weiter aufzuweichen und damit noch mehr deutsche Waffen in noch mehr Länder zu exportieren.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte ab. Es ist deshalb unsere Aufgabe, den parlamentarischen und den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen, damit Rüstungsexporte und Auslandseinsätze gestoppt werden und Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden.