Demokraten fegten gemeinsam braunen Dreck weg

Ein geradezu grotesk-lächerliches Häuflein von Nazis hielt vor dem Thüringer Landtag eine Kundgebung ab – lautstark wurde ihnen klar gemacht, dass sie unerwünscht sind.

Noch immer ist die verfassungsfeindliche und menschenverachtende NPD nicht verboten. Die traurigen Auswirkungen waren am 15. September spürbar, als die Nazipartei eine Kundgebung vor dem Thüringer Landtag angemeldet hatte. Besonders perfide: an jenem Datum wurden 1935 die so genannten Nürnberger Gesetze erlassen, die den Rassismus und die Diskriminierung aller „Nicht-Arier“ auf eine scheinbar rechtlich sichere Grundlage stellen sollten. Schon auf dem Weg zum Landtag bot sich ein beklemmendes Bild, Polizei an allen Ecken, so dass man meinen konnte, es sei schon wieder Thüringenderby im Steigerwaldstadion. Doch während für mehr als 13.000 Zuschauer ein großes Polizeiaufgebot durchaus gerechtfertigt ist, mutet es eher bedenklich an, wenn etwa 200 Polizisten zu einer Nazikundgebung mit weniger als einem Duzend Teilnehmer ausrücken. Erfreulicherweise kamen weit mehr als 200 Gegendemonstranten, damit die Nazis eben nicht unwidersprochen direkt vor der Institution, die sie abschaffen wollen, ihre Hassparolen verbreiten können. Abgeordnete, vor allem von LINKEN, SPD und Grünen, aber auch vereinzelte CDU- und FDP-Politiker hatten zeitweise an den Protesten rund um den Landtag teilgenommen. Besonders lautstark gegen die Hassparolen von Wieschke, Schwerdt und Co. sangen die oft gescholtenen jungen „Antifas“ an. Zuvor hatte die Landtagspräsidentin im Foyer des Plenargebäudes eine Ausstellung eröffnet, die die demagogischen Parolen der Neonazis unter den Begriffen „Arbeit“, „Familie“, „Heimat“ klar zurück wies. In der anschließenden szenischen Lesung im Eingangsbereich  hatte u. a. Gert Schramm gesprochen, der als 14-jähriger von der Gestapo in den Kellerräumen des heutigen Fraktionsgebäudes gefoltert und bis zur Befreiung des KZ in Buchenwald eingekerkert war (mehr dazu im Parlamentsreport auf Seite 6).„Widerstand lohnt sich“, hatte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, bei ihrer Ansprache am Protestpunkt der Gewerkschaft, der LINKEN und Grünen an der Bachstraße betont. Sie verwies auf den gerade bekannt gewordenen juristischen Erfolg des VVN/BdA, dem gerichtlich bestätigt wurde, dass die Beschlagnahmung von Tafeln ihrer Neofaschismusausstellung (UNZ berichtete) rechtswidrig war.So ging die Veranstaltung bei strahlendem Wetter friedlich mit dem Wegkehren des braunen Drecks durch Politiker aller Fraktionen zu Ende. Ein schönes, symbolisches Bild, dass man sich bei zu befürchtenden zukünftigen Naziaufmärschen auch wünscht: alle Demokraten seit an seit gegen Nazis!

Thomas Holzmann