Das Kartell der neoliberalen Blockparteien

Fünf Parteien kungeln in Hinterzimmern einen Bundespräsidenten aus, den die Medien der Öffentlichkeit als alternativlos verkaufen wollen – wahre Demokratie sieht anders aus. Nur DIE LINKE bietet mit Beate Klarsfeld eine demokratische Alternative zur neoliberalen Kriegslogik.

Die Wahl zum Bundespräsidenten war in der Geschichte der Bundesrepublik immer eine Farce, eine politische Posse, die in ihrer Groteskheit nur noch von manchen Kandidaten übertroffen wurde. Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss (FDP), stimmte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz. Heinrich Lübke (CDU) wusste manchmal nicht, an welchem Ort er sich befand und den letzten Bundespräsidenten, Christian Wulff, darf man laut Aussage der Staatsanwaltschaft Hannover als Lügner bezeichnen. Problemlos ließe sich noch mehr aufzählen und daraus wird deutlich, das angeblich höchste Amt im Staate, das viele nur als „Grüßaugust“ bezeichnen, ist so stark beschädigt, dass es wohl besser wäre, es gleich ganz abzuschaffen. Dann bräuchte man auch keine unsägliche Debatte über Wulffs „Ehrensold“ zu führen. Schon allein all diese Dinge sollten jedem wahren Demokraten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Doch was fünf (die CSU gilt als eigenständige Partei) der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der Nominierung Gaucks zum Kandidaten für den 18. März aufgeführt haben, spottet jeder Beschreibung. Selbst das häufig gebrauchte Wort von der Bananenrepublik, wäre noch eine verharmlosende Untertreibung.   

Union, FDP, SPD und Grüne kungeln etwas aus, der Bürger hat das brav zu schlucken. Das kommt bekannt vor? Kein Wunder, denn dass  Parteien glauben, sie könnten allein, ohne die Bürger zu fragen, entscheiden, was am Besten ist, das hatten wir  schon. Wenn DIE LINKE dabei nicht gefragt wurde, ist das ärgerlich, aber keineswegs überraschend. Die absolute Krönung dieser Berliner Politposse ist aber die Tatsache, dass die Zwei-Prozent-FDP Gauck erst ins Rollen gebracht hat und Rot-Grün freiwillig, kurz danach etwas widerwillig auch die Union, diesem Vorstoß hinterher hechelte. Dabei können sich manche bei Grünen und SPD mit Gauck nicht wirklich anfreunden, weil er ihnen zu konservativ ist und einigen in der CSU gilt er wiederum als nicht konservativ genug. Was für einen Zustand der Demokratie haben wir in diesem Land erreicht, wenn die Parteioberen glauben, sie entscheiden ganz allein, ohne die Mitglieder und erst Recht ohne die Bürger?

Deshalb ist es gut, dass sich DIE LINKE für eine eigene Kandidatin entschieden hat, auch wenn der Weg dorthin nicht immer ganz optimal verlief. Mit Beate Klarsfeld gibt es unzweifelhaft eine klare politische Alternative zu Gauck und seiner neoliberalen Kriegspolitik. Dabei kommt es weniger darauf an, wie viele Stimmen die bekannte Dokumentarfilmerin und Kämpferin gegen den Faschismus am Ende holt, sondern darauf, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die eine echte demokratische Alternative bietet. Wie bitter notwendig das ist, um sich gegen das Kartell der neoliberalen Blockparteien zu wehren, zeigt sich auf dramatische Art und Weise auch in anderen Politikfeldern. 

Zuersteinmal wird den Banken geholfen

Immer deutlicher wird die zunehmende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, wenn es um die Demokratie in der Bundesrepublik geht. Erst das Politspielchen um Gauck, wo es nur um partei- und machtpolitische Fragen geht, aber nicht darum, den besten Kandidaten für das Land zu finden. Am 28. Februar folgte ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland. 

Mittlerweile mag man sich schon daran gewöhnt haben, dass der Bundestag einfach so dreistellige Milliardenbeträge zur angeblichen Rettung Griechenlands beschließt. Die Verhandlungen finden in einer kleinen Gruppe hinter verschlossenen Türen statt und das Kartell der neoliberalen Blockparteien winkt einfach alles durch – parlamentarische Demokratie als reine Fassade.  

Besonders brisant: Schwarz-Gelb verfehlte die so genannte Kanzlermehrheit, allerdings stimmten SPD und Grüne überwiegend zu. Nur die DIE LINKE war geschlossen dagegen. Fraktionschef Gysi hatte das schon vor Jahren sehr treffend als „Konsenssoße“ bezeichnet in der nur DIE LINKE als „Störenfried“ auftritt. Durch das Verhalten von Regierung und Opposition – wenn man das überhaupt noch so nennen kann – bei der Griechenlandabstimmung offenbart sich exemplarisch die Richtigkeit dieser Aussage. Doch was bedeutet das neuerliche Rettungspaket für Griechenland tatsächlich? 

Für DIE LINKE Abgeordnete aus Bad Frankenhausen, Kersten Steinke, wird den Bürgerinnen und Bürgern nur vorgaukelt, dass mit ihren Steuermilliarden Griechenland gerettet wird.  „Zuerst einmal wird den Banken geholfen, an die rund 81 Prozent der Gelder direkt zurückfließen“, so Steinke. „Dabei bleibt die griechische Wirtschaft und auch die griechische Bevölkerung auf der Strecke“. Die griechische Wirtschaft ist seit 2009 um 15 Prozent eingebrochen und wird 2012 weiter schrumpfen. Gleichzeitig wird bei den kleinen Leuten gespart: gekürzt werden der Mindestlohn, die Renten und beim öffentlichen Dienst, gerade zu einer Definition der neoliberalen Ideologie.    

Kersten Steinke fordert statt dessen ein Konjunkturprogramm, ähnlich des Marschallplans für Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag sieht jedoch auch Griechenland in der Pflicht: „die griechische Regierung soll mit ihrer unsozialen Politik aufhören und die Militärausgaben senken sowie die Reichen zur Kasse bitten. Immerhin besitzen knapp 2.000 Familien rund 80 Prozent des gesamten griechischen Vermögens.“

Angesicht des ganz erheblichen Demokratiedefizits, nicht nur in Deutschland, ja in ganz Europa, ist eine solche Lösung in naher Zukunft  jedoch nicht zu erwarten. Ohne massiven Druck von der Straße wird die Politik nicht von ihrer undemokratischen, intransparenten Tartüfferie abrücken. Immer deutlicher zeigt sich, dass Demokratie nicht allein in gewählten Parlamenten stattfinden darf, sondern nur unter direkter Einbeziehung aller Bürger. Das fängt bei Bürgerentscheiden auf der kommunalen Ebene an und erstreckt sich bis hin zu Fragen der Eurokrise und Auslandeinsetzen der Bundeswehr. Gerade letzteres Thema ist auch so ein typisches Beispiel für das Kartell der neoliberalen Blockparteien: Kosovo, Horn von Afrika, Afghanistan – all das fand und findet statt, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung 

Doch nur die Menschen selber können die Demokratie gegen das Kartell der neoliberalen Blockpartien erzwingen. Sie müssen es nur wollen!

Thomas Holzmann