6-Punkte-Plan zur Eurorettung von SYRIZA und LINKE

Klare Alternativen zur Austeritätpoltik und zur Bankenrettung, aber aber auch einen klare Perspektive zum Verbleib Griechenlands im Euro, das ist der Rahmen den griechische und deutsche Linke in Berlin vorgestellt haben.

Die griechische Linkspartei SYRIZA und die Linksfraktion im Bundestag haben in Berlin ein 6-Punkte-Programm zur Rettung des Euros mit Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung vorgestellt, das auch den Verbleib Griechenlands in einer reformierten Eurozone sichern soll. 

Als ersten Schritt wird das sofortige Ende der „Memoranden-Politik“ und die Neuverhandlung der Kredite gefordert. Die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sei ein „Rettungsring aus Blei“ das für einen vollständigen Ausverkauf des griechischen öffentlichen Eigentums, eine Arbeitslosenquote von  22 Prozent und eine Rezession von 20 Prozent stehe. Kredite können so niemals zurückgezahlt werden. 

Gefordert wird zudem, die Staatsfinanzierung aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Immerhin lag die Verschuldung Griechenlands 2010, vor Verabschiedung des Rettungsschirmes, bei 130  Prozent des BIP, Ende Februar 2012 waren es schon 170 Prozent. Die Forderung der LINKEN lautet deshalb: Staatsfinanzierungen zukünftig über öffentliche Banken abzuwickeln. Auch die Einführung von Eurobonds könnte eine Zwischenlösung sein. Daran schließt sich die schon seit langem erhobene Forderung nach einer Regulierung der entfesselten Kapitalmärkte, insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. 

So könnte auch eine realistische Perspektive zum Verbleib Griechenlands im Euro entstehen – eine Rückkehr zur Drachme stellt für DIE LINKE keine Alternative dar, denn die desaströsen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, würde den Euro als Ganzes schwächen und auch weitere „Krisenländer“, wie Portugal gefährden. 

Wie auch der neue französische Staatschef Hollande fordert DIE LINKE Konjunktur- statt weitere Sparprogramme. Nur so kann Griechenland in die Lage versetzt werden, seine Kredite zurückzuzahlen. 

Zu guter letzt wird eine wirksamere Bekämpfung der Kapitalflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Schließlich entspricht die Summe privater Vermögen in Griechenland, Deutschland und der EU insgesamt in etwa der Höhe der öffentliche Verschuldung.