Deutschland in einer Krise der Demokratie

Eigentlich geht es auf einem politischem Aschermittwoch eher heiter zu, doch bei dem, was der Gast aus Berlin, Dietmar Bartsch, zu sagen hatte, blieb manchen das Lachen im Halse stecken.

Am Aschermittwoch ist alles vorbei, so die Meinung der Narren in diesem Land. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sah das anders: „Wir starten als Partei neu durch!“ Er stellte fest, dass DIE LINKE mit der Entscheidung einen Faschingsredner aus Mecklenburg-Vorpommern zum Aschermittwoch der Thüringer LINKEN nach Gotha zu holen, Mut bewiesen habe, denn dieses nördliche Bundesland sei nicht gerade eine Karnevalshochburg. Dann begrüßte er alle die, „die freiwillig hier sind“ und diejenigen, die da sind, „um die Veranstaltung zu überwachen“. Er verstehe das gut, sei doch politisches Kabarett schon zu DDR-Zeiten überwacht worden. „Es macht mir keine Beklemmungen, wenn wir beobachtet werden, denn wir sind nicht die Verfassungsfeinde. Im Gegenteil, wir haben das Grundgesetz in den letzten Jahren stets verteidigt“. Dann aber wurde er ernst. „Unsere Überwachung ist weder lustig, noch mit einem Lächeln zu übergehen, denn letztlich werden die Taten der Rechtsextremisten damit verharmlost. Gerade die Verfolgung von Nazigegnern in Dresden zeige deutlich, dass in der politischen Bewertung der Ereignisse etwas nicht stimme. Ernüchternd stellte er fest: „Es handelt sich eben nicht nur um eine Krise des Finanzmarktes, die wir derzeit erleben, sondern um eine Krise der Demokratie“. Das werde an vielen Stellen sichtbar. Letztlich habe auch die Art, wie der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von den anderen Parteien ausgewählt wurde, mehr mit einem Pferdemarkt zu tun, als mit einem seriösen Auswahlverfahren. „Ein trauriger Ausdruck des Zustandes unserer Demokratie.“

Joachim Gauck sei für DIE LINKE nicht wählbar. Da gebe es ganz sachliche Gründe dafür. „Hartz IV findet Gauck notwendig, Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan richtig, die Auffassungen von Sarrazin mutig, die Occupy-Bewegung sinnlos und die Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz legitim. „Diese Auffassungen werden wir nicht mit wählen“, betonte er unter dem Beifall der Anwesenden. „Wir haben zwar kein erfolgreiches Jahr hinter uns, aber wir werden 2012 auf die Erfolgsspur zurückkehren“. 

Mit dem neuen Parteiprogramm seien gute Voraussetzungen geschaffen worden, damit links wirken könne. Wir sollten nicht darüber klagen, dass uns andere Parteien Themen wie den Mindestlohn wegnehmen, sondern uns freuen, dass die Debatte darüber an Breite gewinnt. Es sei notwendig, wieder mit Themen in die Offensive zu kommen und nicht nur über den Aufbruch zu reden, sondern mehr dafür zu tun. Bei den Wahlen in diesem Jahr – ob im Saarland, oder eben auch in Thüringen – bei der Wahl der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gebe es genügend Gelegenheit dafür.

Für gute Stimmung beim Aschermittwoch der LINKEN in Gotha, sorgte neben einem Theaterstück auch „Kalter Kaffee“ aus Erfurt. Die Texte der Liedermacher gaben so manchen Denkanstoß und animierten wie immer auch zum Mitsingen.

Jürgen Spilling