Streiken hat viel mit Mut zu tun

Im UNZ-Interview erklärt ver.di-Sekretär Hannes Gottschalk, warum immer mehr Ostdeutsche keine Angst mehr vor Arbeitskämpfen haben.

Hannes Gottschalk ist seit 10 Jahren Gewerkschaftssekretär bei ver.di.  Der gelernte Bibliotheksangestellte trat 2003, gleich zu Beginn seiner Ausbildung, in die Gewerkschaft ein. Nach seiner Ausbildung absolvierte er den zweiten Bildungsweg und qualifizierte sich somit für einen Studienplatz. Der Potsdamer teilt die Biografie vieler Ostdeutscher: Seine Eltern traten zur Wendezeit entnervt aus Partei und Gewerkschaft aus und nie wieder ein. Mit 19 wanderte er alleine nach Stuttgart aus, weil es in Brandenburg keine Ausbildung gab.  „Junge, du bekommst Tariflohn, also musst du eintreten, weil die machen deinen Tarif. Das ist keine Bitte, du unterschreibst jetzt“, bekam er damals von einem alten Gewerkschaftshasen zu hören. Als junger Mensch hatte er noch keine Ahnung, aber dafür gab es umso mehr Sachen zum Mitmachen. Schon im zweiten Jahr in Stuttgart wurde Hannes Gottschalk zum Jugend-Auszubildendenvertreter gewählt. Später ging es nach Erfurt zum Studium der Staatswissenschaften. Natürlich führte auch in Thüringen gleich der erste Weg zur Gewerkschaft.  

Warum ist der Osten gewerkschaftlich immer noch schlechter als der Westen organisiert oder täuscht dieser Eindruck?

Vor 10 Jahren war das noch so.  Heute müssen die Gewerkschaften auch im Westen kämpfen, damit sie die Leute halten können.  Im Osten habe ich in den letzten Jahren dagegen eine unwahrscheinliche Kehrtwende wahrgenommen. Das Mantra nach der Wende: Wenn du den Job nicht machen willst, draußen stehen 100 andere, machen viele Ostdeutsche nicht mehr mit. Die Kollegen merken, sie können sich für ihre Interessen einsetzen, ohne dass sie negative Konsequenzen befürchten müssen.  Wir merken, dass wir Ossis jetzt mutiger werden, und das ist sehr schön.

So wie bei Helios, wo jetzt erstmals seit 30 Jahren gestreikt wurde, denn obwohl sie schon die Hauptlast der Pandemie tragen mussten, sollten die Beschäftigten  mit lumpigen zwei Prozent mehr Lohn abgespeist werden.

Den Beschäftigten in der Pflege wurde zu Beginn der Pandemie viel Solidarität entgegen gebracht. Aber sie haben schnell gemerkt, dass es nur beim Klatschen bleibt. Es gab dann zwar die Coronaprämie, aber das waren unsere Steuergelder und sie wurde auch  nur an examiniertes Pflegepersonal ausgezahlt.  Alle anderen, die das System Klinik am Laufen halten, haben gar nichts bekommen.

Wir haben Helios aufgefordert, die Differenz an alle auszuschütten. Aber das hat den Konzern nicht interessiert. Die haben nur das Geld vom Staat 1:1 weitergeleitet. Der erste große Streik in 30 Jahren hat auch damit zu tun. Die Kolleg*innen wollten sowohl den Frust der letzten 3 Jahre auf die Straße tragen als auch mit Blick auf die 2-Prozent-Klatsche deutlich zeigen: So könnt ihr mit uns nicht mehr umgehen. Das ist gerade in Erfurt definitiv angekommen.

Bei früheren Streiks, z.B. im Einzelhandel, standen dagegen oft nur wenige Leute draußen und drinnen ging alles seinen gewohnten Gang. Müsste man eigentlich alle, die nicht mitstreiken als Streikbrecher brandmarken?

Unter dem Strich sind das schon Streikbrecher, aber man muss  differenzieren. Lange fehlten vielen Ostdeutschen Erfahrungen mit Streiks und Arbeitskämpfen. Erfahrungen wie in der BRD, mit vielen harten aber erfolgreichen Arbeitskämpfen, gab es nicht. Diese Gewerkschaftskultur mussten wir erst aufbauen, aber langsam trägt das Früchte.  Wenn jemand während eines Streiks drin bleibt, hat das nicht immer was damit zu tun, dass sie die Gewerkschaft ablehnen.  Im Helios Erfurt haben wir über 380 Mitglieder, aber die sind nicht alle auf der Straße. Zum einen haben wir einen Notdienst und manche sagen sich erst Mal:  Ich bin jetzt in der Gewerkschaft und die kümmern sich. Streiken, wenn man zum ersten Mal in seinem Leben auf die Straße geht, hat auch viel mit Mut zu tun.

Outgesourctes Klinik-Personal, z.B. die Gebäudereinigung, würde vielleicht mitstreiken, darf aber nicht.  Könnte der Mangel an Arbeitskräften  in mehr Zulauf für die Gewerkschaften resultieren?

Das Potential in Thüringen ist da enorm. Wir haben 42 Kliniken und davon sind nicht alle tarifiert.  Die Kolleg*innen in Weimar, Mühlhausen und Schmalkalden beginnen jetzt diese Kämpfe, und das ist eine besondere Nummer. Es ist ein großer Unterschied, ob man es gewohnt ist, alle zwei Jahre zu verhandeln und ggf. in den Arbeitskampf zu gehen oder ob man das allererste Mal einen Tarifvertrag fordert. Noch haben wir viele weiße Flecken in Thüringen. Aber in meinem Bereich ist es der Wahnsinn, wie viele Anfragen wir kriegen. Teilweise kommen wir bei den vielen neuen Mitgliedern nicht mehr nach. Das liegt natürlich auch an der extremen Inflation und dass es immer schwerer wird, die Kühlschränke zu füllen.

Trotzdem macht Helios bzw. der Konzern Fresenius Gewinn, zahlt Dividenden und sieht sich für die Inflation nicht zuständig.  Wie kann man bei soviel Arroganz in den Verhandlungen ruhig bleiben?

Wir sind da professionell genug. Aber wir machen natürlich keinen Hehl aus unserer Meinung und meine ist: Es kann nicht sein, dass mit Sozialleistungen, die wir  über unsere Krankenkassenbeiträge finanzieren, Profit gemacht wird. Viele Kolleg*innen sagen: Das gehört in staatliche Hand wie beispielsweise auch der Nahverkehr oder die Kinderbetreuung.  Helios bzw. Fresenius ist der größte Pflegekonzern Europas und zahlt schon 26 Jahre infolge Dividenden. Diese Dividenden entstehen aus dem Profit, den die Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag erwirtschaften.

Was passiert, wenn sich Fresenius weiterhin nicht bewegt?

Bis jetzt hatten wir drei Warnstreiks.  Wenn wir in den Vollstreik oder auch Erzwingungsstreik gehen müssen, kann das unbefristet werden. So lange bis Fresenius nachgibt.  Eine andere Waffe haben wir nicht. Das habe ich dem Geschäftsführer vom Helios Erfurt auch schon angekündigt.  Denen muss klar werden, dass 2 Prozent in der heutigen Zeit ein Nichts ist. Nach dem letzten Warnstreik am 25. April haben sie immerhin ihr Angebot verbessert: 2 mal 4 Prozent mehr Lohn, jeweils 2023 und 2024 und eine Einmalzahlung in Summe von 2.000 Euro.  Darüber wird in den nächsten Wochen entschieden. Ungewöhnlich ist dabei, dass die Bundestarifkommission von ver.di keine Empfehlung ausgesprochen hat. Annahme oder Ablehnung ist allein den Mitgliedern überlassen.  Wird das Angebot abgelehnt, werden die nächsten Streiks mit Sicherheit mehrtägig sein. 

Und wenn das auch nichts bringt? Muss sich dass Pflegepersonal dann an den Betten festkleben?

Wir halten ja auch so den Verkehr schon mal für eine Stunde auf und da erlebe ich immer eine große Solidarität. Die Leute stehen im Stau und trotzdem kommt immer ein Daumen hoch. Wer schon mal im Krankenhaus gelegen hat, weiß was die Kolleginnen da für einen Knochenjob machen. Weh tun wir Helios, indem wir den OP komplett runterfahren, bis auf die Notoperationen. Es geht uns ja nicht darum, Patienten zu schaden, sondern dem profitorientierten Konzern wirtschaftlich. Das haben wir geschafft.

So beeindruckend die Streiks gerade auch sind, im Vergleich zu Frankreich ist das relativ lau. Könnte da bald mehr Bewegung rein kommen und sei es als Abwehrkampf, wenn nächstes Jahr CDU und FDP Höcke zum Ministerpräsidenten wählen?

Wir haben viele Mitglieder, die das sicher unterschreiben würden. Leider ist in Deutschland ein Generalstreik oder ein politischer Streik nicht erlaubt. Da schauen wir manchmal sehnsüchtig nach Frankreich, weil da jeder Bäcker zumacht, wenn das Renteneintrittsalter erhöht wird.  Wir hatten mal probiert, politische Streiks im Kleinen durchzuführen. Das wurde relativ schnell kassiert. In Stuttgart wurde mal gestreikt, damit die Kollegen kostenlos zur Arbeit fahren dürfen. Dieser Streik wurde später für nicht rechtens erklärt.  Den Gewerkschaften verbietet aber niemand klare Kante gegen Rechts zu zeigen und das werden wir auch weiterhin tun. Ver.di ist mit zwei Millionen Mitgliedern eine politische Macht, und die wissen wir auch zu nutzen.                

Thomas Holzmann