Starke linke Kraft für Veränderung
Landrätin Petra Enders zeigt im Ilm-Kreis wie parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger funktionieren kann. Die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft durch den Bürgerentscheid vom 23. März soll erst der Anfang gewesen sein.
70 Prozent stimmten beim Bürgerentscheid im Ilm-Kreis für die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft. Ist das der Anfang einer Entwicklung, die dank „Mehr Demokratie“ weitere Erfolge ermöglichen wird?
Das hoffe ich, denn Bürgerbeteiligung war schon immer der Grundsatz meiner Politik. Ich finde es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mitentscheiden und mitgestalten können, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Neben dem Bürgerentscheid zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft haben wir auf dieses Mittel auch in anderen Fällen gesetzt: die Schulnetzplanung wurde breit diskutiert, ebenso die Planung des ÖPNV. Die Bürger haben sich mündlich und schriftlich mit vielen unterschiedlichen Ideen und Vorschlägen eingebracht. Das kann man gut in seine eigenen politischen Entscheidungsprozesse einbringen, weil es gerade diese Hinweise von außen sind, die einen Kreis voranbringen. Genauso bin ich auch an den Bürgerentscheid herangegangen. Ich habe mich sehr gefreut, dass so ein klares Votum ausgesprochen wurde. Über 40 Prozent Wahlbeteiligung bei so einem komplexen Thema sind Spitze. Jetzt muss ich dieses Vertrauen rechtfertigen, so dass diesem klaren Votum entsprochen werden kann.
Können solche Bürgerentscheide, die von mehreren Parteien und auch der Gewerkschaft mitgetragen werden, zu einer Entparteipolitisierung der Kommunalpolitik führen?
Ich denke schon. Gerade bei kommunalpolitischen Entscheidungen ist es wichtig, Sachfragen in den Vordergrund zu stellen. Als Landrätin habe ich es in den letzten zwei Jahren aber auch zu spüren bekommen, dass teilweise eine gewisse politische Unkultur eingetreten ist und man gelegentlich den menschlichen Anstand hat vermissen lassen. Das ist schade! Man kann sich über verschiedene Dinge streiten, verschiedene politische Auffassungen haben, aber zum Schluss muss es ein gemeinsames Ziel geben: etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Dieses Gefühl habe ich manchmal leider nicht und das tut mir schon ein bisschen weh, denn ich hatte mir versprochen, dass wir eine vernünftige Arbeitsweise im Ilm-Kreis finden können. Ich bin immer für alle offen und will eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. LINKE, SPD, Grüne und Gewerkschaften haben für ein gemeinsames Ziel zusammengearbeitet und das zeigt: Eine starke linke Kraft kann tatsächlich Veränderungen herbeiführen. Ich denke, das kann auf der landespolitischen, ja selbst auf der bundespolitischen Ebene funktionieren auch, wenn der Weg da ungleich steiniger ist.
Was empfehlen Sie anderen, die genau das auch wollen?
Wenn man zusammenarbeiten will, dann sollte das immer anhand von ganz konkreten Projekten erfolgen. Im Ilm-Kreis ging es um die Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge und da waren wir uns einig, dass die in kommunale Hand gehört. Den Initiatoren, die auf der Straße gekämpft haben: Karl-Heinz Mitzschke (LINKE), Dr. Ulrich Strobel (SPD) und Andreas Schigold (Grüne) bin ich für ihre Arbeit sehr dankbar. Alle Beteiligten haben stets ehrlich, offen und transparent erklärt, was die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft bedeutet. LINKE, SPD und Grüne haben in Thüringen noch mehr Schnittmengen auch, wenn es mal unterschiedliche Auffassungen gibt, aber vom Grundsatz ist das eine gute Konstellation, um Politik zu machen.
Trotzdem schreien die Gegner der Kommunalisierung relativ laut, dass jetzt alles teurer wird.
Allen Unkenrufen zum Trotz und auch, wenn CDU, FDP und Freie Wähler immer wieder polarisieren: Es wird in keiner Weise zur Erhöhung der Müllgebühren kommen. Dazu gibt es auch ein entsprechendes Gutachten. Wir haben Gespräche mit anderen Gemeinden und Landkreisen geführt, welche die Abfallwirtschaft durch kommunale Unternehmen organisieren. Die haben nicht nur stabile Gebühren, sondern vor allem Einfluss auf das Unternehmen und es werden ordentliche Löhne gezahlt. Unser Ziel ist es, bis zum 1.1. 2016 ein kommunales Unternehmen zu haben. Dazu müssen wir die Anteile, die zurzeit noch Remondis an dem IUWD (Ilmenauer Umweltdienst) hält, erwerben. Das können wir problemlos aus den Mitteln des kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis decken, weil entsprechende Rückstellungen vorhanden sind. Auch, wenn die Verhandlungen noch ausstehen, kann ich versichern, dass es keine finanziellen Auswirkungnen auf den Ilm-Kreis haben wird.
Was wird aus der Problematik der europaweiten Ausschreibung?
EU-weit ausgeschrieben werden muss immer dann, wenn ein privates Unternehmen beauftragt wird. Die IUWD gehört momentan zu 51 Prozent dem Kreis und zu 49 Prozent Remondis, deswegen ist eine europaweite Ausschreibung zwingend vorgeschrieben. Bei einem Unternehmen, das zu 100 Prozent in kommunaler Hand ist, darf man die Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge selbst in die Hand nehmen und muss nicht europaweit ausschreiben. Der IUWD leistet heute schon eine gute Arbeit, aber durch die europaweite Ausschreibung bestünde die Gefahr, dass nicht der IUWD, sondern ein Unternehmen irgendwo in Europa den Zuschlag bekommt. Für uns als Kreis würden dann riesige Probleme entstehen: nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für uns als Kreis, auf das Unternehmen Einfluss zu nehmen. Mit der Kommunalisierung werden wir wieder der Herr im eigenen Haus sein. Aus meiner Sicht ist die Abfallwirtschaft da nur ein erster Schritt, dem Weitere folgen müssen.
Welche könnten das sein?
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir haben die Ilm-Kreis-Kliniken in Arnstadt und Ilmenau unter einem kommunalen Dach. Für mich ist es wichtig, dass wir das auch in Zukunft erhalten auch, wenn die Budgetverhandlungen immer schwierig sind. Wenn wir die medizinische Grundversorgung sicherstellen wollen, muss auf landes- und bundespolitischer Ebene nachgebessert werden, aber die Landespolitik zieht sich, was die finanzielle Ausstattung betrifft, immer weiter zurück. Ein anderes Thema könnte der ÖPNV sein. Auch die Energie gehört in Bürgerhand. Meine Vision ist der energieautarke Landkreis. Da müssen wir noch einige Schritte in Richtung Modellregion für erneuerbare Energien gehen, sind aber schon auf einem guten Weg: Wir haben Bürgerkraftwerke, starke Stadtwerke und eine Energiegenossenschaft.
Die Energiewende wäre auch für die Landespolitik ein zentrales Thema. Was würden Sie von einer von der LINKEN geführten Landesregierung erwarten?
Das Wichtigste ist für mich eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Es wird immer schwerer, die Aufgaben in den Kreisen und Kommunen zu erfüllen. Wir bekommen immer mehr Aufgaben aufgedrückt, aber immer weniger finanzielle Mittel. Wir sind doch keine Almosenempfänger! Dieses Geld steht uns verfassungsmäßig zu. Ich erwarte außerdem, dass sich eine andere Landesregierung endlich den Strukturfragen widmet. Wir sind sehr kleinteilig aufgestellt und müssen darüber nachdenken, wie zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen aussehen können. Nur reden und Kommissionen bilden, reicht nicht. Die Landesregierung muss konkrete Vorgaben machen und die Verwaltungs,- Funktional,- und Gebietsreform endlich angehen. Wir müssen uns von dem dreistufigen Verwaltungsaufbau mit den Mittelbehörden, wie dem Landesverwaltungsamt, verabschieden. Viele kleine Städte und Gemeinden stehen vor riesigen finanziellen Problemen und die kriegen sie nur mit Haushaltskonsolidierung nicht mehr in den Griff. Wenn ich manche Haushalte sehe, kann man von kommunaler Selbstverwaltung kaum noch reden. Die zahlen die Kreisumlage, die Verwaltungsgemeinschaftsumlage und sollen noch ihre Aufgaben erfüllen. Selbst, wenn sie die Steuern ins Unermessliche erhöhen würden, könnten diese Kommunen nicht mehr auf eigenen Beinen stehen. Aber die Kommunen sind das Fundament unseres Freistaates und der Ort, wo die Menschen leben. Deshalb müsste eine rot-rot-grüne Landesregierung diese Strukturprobleme sofort angehen, denn die Umsetzung wird Zeit brauchen.
Thomas Holzmann