Sachlich und angriffslustig

Klaus Höpcke: Am ehesten wird eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Thüringen und im Bund möglich, wenn ihre Repräsentanten die von ihr zu vertretende Politik sachlich und angriffslustig vortragen, was nicht zuletzt, sondern mit an erster Stelle, ihre auf Friedenssicherung angelegte Außen- und Sicherheitspolitik betrifft.

Welche Kultur-Aktivitäten aus „Ihrer“ Thüringer Zeit halten Sie für besonders wichtig?

 

Im Landtag haben wir uns mit Anträgen für die Weiterführung der Beteiligung des Bundes an der Kulturfinanzierung in Ostdeutschland 1993 und in den Folgejahren  mit Beträgen in der Höhe der 1991 bereitgestellten Mittel sowie für die Bildung einer Stiftung bzw. Fonds, „Sicherung der Kultur in Thüringen“ eingesetzt. Für die entsprechenden „Drucksachen“ haben wir Unterstützer in den Reihen der anderen Landtagsfraktionen gewonnen. So kam es in der Sitzung am 12. September 1991 zu einem fraktionsübergreifend einstimmigen Votum des Parlamentes für eine entsprechende Bundesratsinitiative, die das Weiterexistieren von Orchestern, Theatern, Museen, Gedenkstätten und Büchereien in Thüringen sicherstellen sollte. Doch als es ein Jahr später an die praktische Verwirklichung dieses Vorhabens gehen sollte, hatten die Spitzen von CDU- und FDP-Fraktion ihre Abgeordneten auf Ablehnung getrimmt: Nichts Gemeinsames mit der PDS!

Es kam zur Schließung der Sparte Schauspiel im Eisenacher Landestheater und fast gleichzeitig zur Schließung der medizinischen Akademie Erfurt als Hochschule.  Nicht wenige, der von solchem Regierungshandeln Betroffenen, antworteten der Regierung mit Protest, unter anderem in Demonstrationen und studentischen Hungerstreiks. Denn auf das Kürzen von Mitteln für Wissenschafts- und Kultureinrichtungen wurde pointiert erpicht: „Wer Kultur kürzt, fördert Gewalt“. Diese Aussagen stützten sich auf eine Erkenntnis, die Richard von Weizsäcker so ausgedrückt hatte: „Wo Wissenschaft und Kultur zurückgedrängt werden, nimmt früher oder später Gewalt seinen Platz ein.“ 

In einem offenen Seminar in Schnepfenthal diskutierten wir Erfahrungen und Vorhaben über „Kulturelles Wirken in Thüringen“, die unter dem Titel „Schnepfenthaler Thesen“ verbreitet wurden und unter den Leuten im Lande lebhafte Gespräche anregten.

 

Wie unterscheidet sich die kulturpolitische Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz zu Beginn der neunziger Jahre von der heutigen?

 

Damals wie heute entscheidet über Unterschiede politischen Streits auf kulturvoll-künstlerischem Gebiet wesentlich die geistige Haltung der an den Gesprächen über diese Fragen beteiligten Personen, ihre Klarheit in eigenen Überzeugungen und ihre Offenheit und Aufmerksamkeit gegenüber anderen Anschauungen.        

 

Linke Parteien streiten nicht immer nur mit dem politischen Gegner, sondern oft auch untereinander. DIE LINKE hat es sich dabei in den letzten Jahren nicht immer leicht gemacht. Wie wurde zu Beginn der neunziger Jahre mit politischem Dissens und Personaldebatten in der Partei umgegangen?

 

In dieser Hinsicht kann ich mich glücklich schätzen, dass ich während der Jahre, von denen hier die Rede ist, im Thüringer PDS-Landesvorstand und im Thüringer Landtag gearbeitet habe. Denn hier erlebte ich, wie Genossinnen und Genossen im Streit über gegensätzliche Ansichten und Vorschläge sich nicht ohne Rücksicht auf die bzw. den anderen „gehen“ ließen.  Um den Zusammenhalt im eigenen Wirkungsbereich nicht zu gefährden, waren sie meistens bereit und fähig, auch einmal den berühmt-berüchtigten „Pflock“ etwas zurückzusetzen. Das halte ich für politisch nützlich und für politisch-psycho-logisch hilfreich. Anbiederei gegenüber konkurrierenden Parteien finde ich  verwerflich und verderblich.  

 

Wird eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund oder in Thüringen zukünftig möglich sein oder  am ewig gestrigen Anti-Kommunismus der SPD und der nicht enden wollen DDR-Debatte scheitern?

 

Klingt in der Frage Überdruss an Debatten über DDR-Erfahrungen an? Ich meine, sachlich geführt, können Gespräche über DDR-Erfahrungen durchaus nützlich für die Sache und das Finden sinnvoller Wege  heutiger und künftiger Politik der Bundesrepublik sein. Inwieweit man an der Basis und der Führungsebene der SPD fähig wird, den Ballast des Antikommunismus abzuwerfen, hängt auch von uns selbst ab. Wer sich gegenüber den SPD-Oberen unterwürfig aufführt, der nährt deren Einbildung, wir seien nur eine Art Unterabteilung der SPD und sie seien die Abteilungsleiter.

Am ehesten wird eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Thüringen und im Bund möglich, wenn ihre Repräsentanten die von ihr zu vertretende Politik sachlich und angriffslustig vortragen, was nicht zuletzt, sondern mit an erster Stelle, ihre auf Friedenssicherung angelegte Außen- und Sicherheitspolitik betrifft.

     

Thomas Holzmann